Spindelegger: 2013 keine Kürzungen bei den EZA-Ausgaben

Utl.: Budgetausschuss debattiert Untergruppe Äußeres=

Wien (PK) - Trotz des allgemeinen Sparkurses im Außenressort wird es
im kommenden Jahr zu keinen Kürzungen bei der
Entwicklungszusammenarbeit kommen. Wie Außenminister Michael
Spindelegger heute bei der Sitzung des Budgetausschusses zur
Untergruppe Äußeres mitteilte, ist es sogar gelungen, die Mittel für
bilaterale Entwicklungshilfe anzuheben. Einsparungen gibt es hingegen
bei den Strukturen im Außenministerium und bei den freiwilligen
Beiträgen zu internationalen Organisationen.

Laut Budgetentwurf sind für die Untergliederung Äußeres im
Finanzierungsvorschlag 3,664 Mio. € an Einzahlungen und 402,645 Mio.
€ an Auszahlungen vorgesehen. Ein Blick in die Globalbudgets zeigt,
dass der überwiegende Teil der Auszahlungen, nämlich 236,359 Mio. €,
und mit 3,663 Mio. € fast der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus dem
Bereich Außenpolitische Planung, Infrastruktur und Koordination
erwartet wird. Für außenpolitische Maßnahmen im europäischen und
internationalen Raum sieht das Budget 2013 166,286 Mio. € an
Auszahlungen vor.

Außenminister Michael Spindelegger will mit dem vorliegenden Budget
zunächst nach dem Motto "Weltweit für Sie da" die Hilfestellung für
in Not geratene ÖsterreicherInnen im Ausland sowie die Betreuung von
ständig im Ausland lebenden ÖsterreicherInnen optimieren. Ein
weiteres Wirkungsziel ist die Sicherstellung der außen- und
sicherheitspolitischen sowie der europa- und wirtschaftspolitischen
Interessen Österreichs in Europa und in der Welt. Beabsichtigt ist
ferner ein weiterer Ausbau des Standortes Österreich als Amtssitz und
Konferenzort sowie eine Intensivierung der Beziehungen zu den
Internationalen Organisationen und Institutionen. Im Mittelpunkt der
Aktivitäten des Ministeriums wird auch die Entwicklungszusammenarbeit
stehen, die vor allem auf Armutsbekämpfung, Festigung von Frieden und
Sicherheit und Erhaltung der Umwelt, aber auch auf Gleichstellung von
Männern und Frauen ausgerichtet ist. Die Auslandskulturpolitik
wiederum zielt auf die Prägung eines innovativ-kreativen
Österreichbildes ab und soll dem europäischen Grundsatz "Einheit in
der Vielfalt" sowie dem interkulturellen und interreligiösen Dialog
in besonderer Weise Rechnung tragen.

Österreich setzt verstärkt auf Honorarkonsulate

Spindelegger präzisierte den Abgeordneten Johannes Hübner (F) und
Michael Schickhofer (S) gegenüber, dass im kommenden Budgetjahr
insgesamt 11,4 Mio. € in den Strukturen des Ressorts eingespart
werden, dies etwa durch geringere Aufwendungen in der Zentralstelle
sowie im Zuge der Senkung der Reisekosten um 10 %. Dazu komme auch,
dass man beim Personal unter dem Plan liege. Was nun die
Vertretungsbehörden betrifft, sei im Konsular-Bereich daran gedacht,
das Netz der Honorarkonsulate auszuweiten, kündigte Spindelegger an,
der sich dafür aussprach, auf diesem Gebiet stärker auf ehrenamtliche
Tätigkeit zu setzen. Erste Einsparungsschritte seien bereits die
Schließung der Generalkonsulate in Chicago und in Krakau gewesen,
überlegt werde nun auch eine Reduzierung der insgesamt drei
österreichischen Vertretungen in New York auf zwei. Schließungen von
österreichischen Botschaften in EU-Staaten seien aber nicht geplant,
betonte der Minister auf Fragen der Abgeordneten Christine Marek (V)
und argumentierte, gerade im Sinne der Durchsetzung von
österreichischen Anliegen in der EU sei es wichtig, in den
Hauptstädten auch über die Vertretungsbehörden aktiv zu werden.

Was die Einsparungen bei freiwilligen Beiträgen zu internationalen
Organisationen betrifft, versicherte Spindelegger dem Abgeordneten
Michael Schickhofer (S), es werde dort zu keinen Kürzungen kommen, wo
es um Kinder und Frauen geht, wo in Österreich ein Amtssitz besteht
und wo es neue Herausforderungen gibt. Österreich laufe auch nicht
Gefahr, Amtssitze internationaler Organisationen zu verlieren.
Vielmehr werden neue Organisationen angesiedelt, so etwa das König
Abdullah Dialogzentrum oder die Internationale Anti-Korruptions-
Akademie.

6 Mio. € mehr für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Breiten Raum nahm das Thema Entwicklungszusammenarbeit ein, das in
der Debatte vor allem von den Abgeordneten Alev Korun (G), Franz
Glaser (V) und Petra Bayr (S) angesprochen wurde, die übereinstimmend
begrüßten, dass dieser Bereich von den Einsparungen ausgeklammert
werden konnte. Abgeordnete Judith Schwentner (G) befürchtete
allerdings, es könnte schon ab dem Jahr 2014 zu massiven Kürzungen
kommen. Spindelegger bekräftigte, es sei nicht nur gelungen, die EZA-
Mittel auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen, für die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit würden 2013 sogar um 6 Mio. € mehr zur
Verfügung stehen. Was 2014 budgetiert werde, könne er jetzt noch
nicht sagen, meinte der Minister, der im Übrigen aber seine
Bereitschaft unterstrich, den positiven Trend bei der
Entwicklungszusammenarbeit fortzusetzen. Mit Nachdruck widersprach
Spindelegger dem Abgeordneten Gerhard Huber (B), der die
Entwicklungszusammenarbeit als wirkungslos kritisierte und eine
Straffung sowie eine Reduktion der Zahl der Schwerpunktländer
forderte.

Engagierte Arbeit Österreichs im UN-Menschenrechtsrat

Beim Thema Menschenrechte bemängelte Abgeordnete Alev Korun (G),
dieser Bereich werde weit weniger ambitioniert angegangen als etwa
die Vertretung der österreichischen Wirtschaftsinteressen im Ausland.
Spindelegger verwies auf die Aktivitäten Österreichs im
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und sprach von
richtungsweisenden Initiativen, etwa beim Schutz von JournalistInnen.
Österreich verfolge darüber hinaus im Menschenrechtsrat mit Nachdruck
die Themen Religionsfreiheit und Rechte der Kinder, bekräftigte er.
Als begleitende Maßnahmen zu den Sitzungen ist Österreich auch mit
Veranstaltungen präsent, um dadurch die Ernsthaftigkeit seiner
Anliegen zu unterstreichen, betonte Spindelegger überdies. Die
Verfolgung auch von wirtschaftlichen Interessen durch das Außenamt
verteidigte der Ressortchef mit dem Argument, gerade in der
derzeitigen Krisensituation sei es wichtig, mit einer aktiven
Außenpolitik heimische Unternehmen zu unterstützen.

EU: Ländliche Entwicklung und Rabatt Schwerpunkte der Verhandlungen

Zum Thema Europäische Union, das unter anderem vom Abgeordneten
Herbert Scheibner (B) angeschnitten wurde, hielt Spindelegger fest,
Schwerpunkt bei den anstehenden Verhandlungen mit Brüssel über das
Budget der Union sei aus österreichischer Sicht vor allem der Bereich
ländliche Entwicklung. Nicht zur Disposition stehe zudem auch der
österreichische Rabatt zum EU-Beitrag. Auf Fragen des Abgeordneten
Werner Amon (V) steckte Spindelegger überdies die österreichische
Position zum Verhältnis der Union mit Südosteuropa ab. Bei Mazedonien
schlägt Wien, wie der Minister mitteilte, den Beginn von
Verhandlungen vor, die auch eine Lösung der strittigen Namensfrage
zum Inhalt haben müssen. Den Dialog der EU mit Serbien unterstützt
Österreich prinzipiell, positiv wird auch die Empfehlung der
Europäischen Kommission bezüglich eines Kandidatenstatus für Albanien
ab Dezember 2012 gesehen.

Südtirol: Spindelegger bekräftigt Schutzfunktion Österreichs

Eingang in die Debatte fand auch das Thema Südtirol. Mit scharfen
Worten kritisierte Abgeordneter Gerhard Huber (B) die italienische
Politik, wobei er Rom vorwarf, Südtirol finanziell auszuhöhlen. Der
BZÖ-Mandatar forderte Österreich insbesondere auf, seine
Schutzmachtfunktion auszuüben. Spindelegger hielt dem entgegen,
Österreich sorge nach wie vor für die Interessen Südtirols, die
Bevölkerung in Südtirol könne sich darauf verlassen, dass Wien seine
Schutzfunktion auch in Zukunft ausüben werde. Es gehe nicht an, nun
auf einen Konflikt und eine Eskalation hinzusteuern, betonte
Spindelegger und plädierte mit Nachdruck für eine Lösung allfälliger
Probleme auf dem Weg des Dialogs. (Budgetausschuss Schluss)

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