Hundstorfer will KonsumentInnenrechte stärken

Utl.: Information der VerbraucherInnen soll verbessert werden=

Wien (PK) - Das Sozialministerium bereitet derzeit die Schaffung
außergerichtlicher Schlichtungsstellen in Österreich vor, teilte der
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, Rudolf
Hundstorfer, dem Budgetausschuss heute mit. VerbraucherInnen sollen
dadurch Streitfälle etwa mit Unternehmen beilegen können, ohne hohe
Prozesskosten tragen zu müssen. Weitere Punkte bei der Debatte über
das Budget für KonsumentInnenschutz im Bundesvoranschlag 2013 waren
unter anderem Maßnahmen gegen betrügerische Werbeaktionen und
Initiativen zur KonsumentInneninformation.

Für den Bereich KonsumentInnenschutz hat das Sozialministerium 2013
3,3 Mio. € vorgesehen. Die Mittel werden zum einen zur Förderung des
Vereins für Konsumenteninformation, des Verbraucherrats des Austrian
Standards Institutes und des Internetombudsmannes aufgewendet. Zum
anderen dienen die Ausgaben Informationsinitiativen und Studien im
Bereich KonsumentInnenschutz. Der Verein für Konsumenteninformation
soll bei Verfahren die Rechtsposition von VerbraucherInnen gegenüber
Unternehmen weiterhin stärken.

Außergerichtliche Streitbeilegungsstellen in Vorbereitung

Da KonsumentInnen häufig auf Grund des Kostenrisikos ihr Recht nicht
vor Gericht einfordern, wenn der Streitwert in keinem Verhältnis zu
den Verfahrenskosten steht, wird derzeit eine EU-Richtlinie zur
Einsetzung außergerichtlicher Schlichtungsstellen in den
Mitgliedsstaaten ausgearbeitet. Österreich stehe dieser Form der
alternativen Streitbeilegung sehr positiv gegenüber, erklärte
Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Für 2013/14 plane sein Ministerium
gemeinsam mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) einen
Testbetrieb samt Evaluierung der neuen Streitbeilegungsstellen, sagte
Hundstorfer in Richtung des Abgeordneten Johann Höfinger (V). Das
Sozialministerium stelle die Mittel für das Pilotprojekt zur
Verfügung, in der Umsetzung der Schlichtungsstellen werde teilweise
auch die Wirtschaft miteingebunden. Thema der Schlichtungsstellen
könnten auch Beratungsfehler bei der Vergabe von
Fremdwährungskrediten werden, meinte Hundstorfer, da die derzeitigen
Verfahrensregeln für Gerichtsprozesse in diesem Zusammenhang nicht
ausreichten, wie Abgeordneter Erwin Kaipel (S) erfuhr.

Bis 2014 soll außerdem die EU-Richtlinie zu VerbraucherInnenrechten
planmäßig in nationales Recht übertragen werden; die Verhandlungen
mit dem Justizministerium darüber laufen bereits. Eine
konsumentenfreundliche Gestaltung des Reiserechts, beispielsweise im
Fall einer Insolvenz des Reiseanbieters, sowie die Weiterentwicklung
des Produktsicherheitsrechts werden ebenfalls in Angriff genommen.

Hundstorfer: KonsumentInnen über Werbefallen informieren

Mit mehrere Maßnahmen will das Sozialministerium die
VerbraucherInnenbildung fördern. So ist geplant, die Website
www.konsumentenfragen.at zu optimieren und bekannter zu machen, sowie
in Schulungen von MultiplikatorInnen wie Lehrkräften oder
SozialarbeiterInnen die KonsumentInnen direkt zu informieren und zu
beraten. Sozialminister Hundstorfer nannte Prävention und Aufklärung
als die wirksamsten Mittel gegen unseriöse Werbeaktivitäten wie
"Internet-Abzocke" oder Werbefahrten in Nachbarländer. Darüber hinaus
werde man die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden,
KonsumentenschützerInnen und der Polizei gegen unlautere Aktivitäten
gegenüber VerbraucherInnen intensivieren, informierte Hundstorfer
Abgeordneten Rupert Doppler (F).

Bewusstseinsbildung sei auch bei BankkundInnen ausschlaggebend, wenn
es gelte, das richtige Bankinstitut auszuwählen, meinte der
Sozialminister in Bezug auf eine Bemerkung des F-Mandatars Harald
Jannach. Dieser hatte den Umstand bekrittelt, dass bei vielen Banken
die Guthabenzinsen niedrig, Überziehungszinsen aber umso höher
ausfielen. Zur Schuldnerberatung leiste das Sozialministerium in
mehreren Projekten außerdem seinen Beitrag, erläuterte Sozialminister
Hundstorfer. Er hob hervor, auch ein Finanzcoaching speziell für
MigrantInnen sei ins Leben gerufen worden. Hundstorfer hoffte zudem,
dass die Empfehlung der Europäischen Kommission, armutsgefährdeten
Personen das Recht auf ein Girokonto zu geben, als Richtlinie
umgesetzt wird, wie er Abgeordneter Birgit Schatz (G) mitteilte.

KonsumentInnenschutzorganisationen in Österreich gut aufgestellt

Die Strukturevaluierung der heimischen
VerbraucherInnenschutzorganisationen wie dem Verein für
Konsumenteninformation (VKI) oder der Schuldnerberatung zeitigte 2004
ein positives Ergebnis. Die Vereine kooperieren im Sinne der
Arbeitsteilung miteinander, daher sei derzeit auch keine Änderung in
der Organisationsstruktur notwendig. Mit einer Basisförderung von 1,6
Mio. € unterstützt das Sozialministerium die Aktivitäten des VKI zu
70%, erläuterte Hundstorfer. Der Verein für Konsumenteninformation
stärkt bei Verfahren die Rechtsposition von VerbraucherInnen, derzeit
sind laut Hundstorfer 66 Verbandsklagen, etwa wegen Verstößen gegen
das Unlautere Wettbewerbs-Gesetz, anhängig. In Belangen von
konsumentenfreundlichen Services sei es letztendlich auch an den
Unternehmen selbst, etwa durch unentgeltliche Warteschleifen bei
Hotline-Stellen, für die Zufriedenheit der KundInnen zu sorgen. Damit
ging der Sozialminister auf Fragestellungen der Abgeordneten Claudia
Durchschlag (V), Johann Hell und Erwin Preiner (beide S) ein. Konkret
auf Probleme bei Informationsangeboten der ÖBB angesprochen, meinte
Hundstorfer, die Novelle des Eisenbahnbeförderungsgesetzes werde in
diesem Bereich für mehr Transparenz sorgen.

Die Einführung eines hoheitlichen Gütesiegels für österreichische
Produkte, eingefordert von den Abgeordneten Heinz-Peter Hackl und
Bernhard Vock (beide F), liege zwar in der Verantwortung des
Wirtschaftsministeriums, erinnerte der Sozialminister, er sicherte
dennoch seine Unterstützung bei den Verhandlungen mit dem
Landwirtschaftsministerium darüber zu.

Gegen das Wegwerfen hochwertiger Nahrungsmittel, aufgebracht von
Abgeordneter Gertrude Aubauer (V), müsse sich in Hundstorfers Augen
die Gesellschaft als Ganzes stellen. In Richtung des Abgeordneten
Wolfgang Spadiut (B), der sich nach der konsumentenschutzrechtlichen
Folgeabschätzung von Wirkungszielen in den diversen
Regierungsressorts erkundigte, sagte der Bundesminister, das
Sozialministerium sei in allen relevanten Fällen bei der Begutachtung
eingebunden. (Fortsetzung Budgetausschuss)

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