Leichtfried zu Verhandlungserfolg: Gesundheit muss bei Fluglärm berücksichtigt werden

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter stärkte als Chefverhandler zu
Fluglärm Rechte der Bürger gegenüber der EU-Kommission=

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des
Europäischen Parlaments in Brüssel zum Thema Fluglärm konnte
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried wesentliche Verbesserungen
gegenüber der Rohfassung vonseiten der EU-Kommission erzielen. Als
Berichterstatter des Gesetzesvorschlags über Regeln und Verfahren für
lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf EU-Flughäfen hat Leichtfried
dafür gesorgt, die Balance zwischen regionaler und nationaler sowie
europäischer Gesetzgebung zu wahren. ****

Leichtfried zur heutigen Abstimmung: "Mir war wichtig, die Rolle der
Bürgerinnen und Bürger sowie den Gesundheitsaspekt zu stärken. So
sind nun etwa Mediationsverfahren zwischen Flughäfen und deren
Anrainern als Lösungsmethode festgesetzt." Die EU-Kommission wollte
für sich das Recht in Anspruch nehmen, mit Bürger verhandelte
Betriebsbeschränkungen einfach aufzuheben - "das ist nun vom Tisch".

Hintergrund: Der Gesetzesvorschlag behandelt die Regeln und das
Verfahren, unter denen lärmbedingte Betriebsbeschränken - etwa
Nachtflugverbote - auf europäischen Flughäfen erlassen werden können.
Der Bericht beinhaltet allerdings keine Festlegung von
Lärmgrenzwerten, Entscheidungen über den Bau neuer Landebahnen und
Ähnliches. Eine abschließende Abstimmung im Plenum des Europäischen
Parlaments ist nach der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss für
Dezember vorgesehen. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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