Budget: Wie ambitioniert sind die Umweltziele der Regierung?

Utl.: Budgetausschuss berät über ein stark reduziertes Umweltbudget=

Wien (PK) - Der Entwurf für das Umweltbudget 2013 (Untergliederung
43), das Bundesminister Nikolaus Berlakovich heute im Budgetausschuss
vertrat, sieht Einzahlungen von 499,398 Mio. € (2012: 380,715 Mio. €)
und Auszahlungen von 658,251 Mio. € (2012: 998,277 Mio. €) vor.
Daraus resultiert im kommenden Jahr ein Nettofinanzierungsbedarf von
158,853 Mio. € (2012: 617,562 Mio. €). Die Reduktion des
Umweltbudgets um 360 Mio. € erklärte Bundesminister Nikolaus
Berlakovich mit dem Auslaufen des JI/CDM-Programms und der flexiblen
Reserve sowie mit der Reduktion des Umwelt- und Energiefonds nach dem
Ende der Kyoto-Klimaschutzperiode. Mehraufwendungen sehe der
Budgetvoranschlag hingegen für den Strahlenschutz, die
Altlastensanierung und die Siedlungswasserwirtschaft vor.

Die Ziele des Umweltministers in Zahlen

An der Spitze der umweltpolitischen Prioritäten von Umweltminister
Nikolaus Berlakovich steht die Stärkung von Umwelttechnologien, die
Schaffung von Arbeitsplätzen beim Umwelt-, Klima- und
Ressourcenschutz und eine ökologisch orientierte öffentliche
Beschaffung zur Steigerung der Nachhaltigkeit in Produktion und
Konsum. Daher will Berlakovich den Umsatz österreichischer Umwelt-
und Energietechnologieunternehmen von 6,8 Mrd. € auf 7,5 Mrd. €
(2013) und die Zahl der Green Jobs in Österreich von 210.000 (2010)
auf 215.000 (2013) steigern. Der Export von Umwelttechnologien soll
von 4,2 Mrd. € auf 4,7 Mrd. € (2013) erhöht werden. Klimaschädliche
Treibhausgase will der Umweltminister 2013 auf 51,55 Mio. t CO2-
Äquivalente reduzieren (2010: 51,83 Mio. t). Bei der thermischen
Gebäudesanierung sollen 2013 779 Betriebe und 16.240 Wohnbauten
gefördert werden. Die Anzahl der Kraftfahrzeuge mit alternativen
Antrieben soll 2013 18.000 erreichen (2011: 14.000).

Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub sollen 2013 nur noch bei
weniger als 20 % der Messstellen (2011: 57 %) auftreten. Beim Schutz
der Artenvielfalt soll der Anteil geschützter Flächen 2013 auf 30 %
erhöht werden (2011: 27 %). Bei der nachhaltigen Nutzung von
Ressourcen und Sekundärrohstoffen sowie bei der angestrebten
Entkoppelung von Abfallaufkommen und Wirtschaftswachstum setzt
Bundesminister Berlakovich unter anderem auf forcierte
Abfallvermeidung und auf die Umsetzung des Ressourceneffizienz-
Aktionsplans, insbesondere auch in den Betrieben. Die Anzahl der
Organisationen mit Umweltmanagementsystemen soll 2013 auf 280 steigen
(2011: 249). Deponierte Abfälle (ohne Bodenaushub) sollen 2013 auf
3,3 Mio. Tonnen sinken (2010: 3,5 Mio. Tonnen. Die Recyclingquote von
Siedlungsabfällen soll 2013 88,5 % erreichen (2011: 87,7 %). Die
Anzahl sanierter Altlasten soll 2013 auf 131 steigen (2011: 116). Bei
der Sicherung der Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser
und der umweltgerechten Entsorgung der Abwässer soll die Förderung
der Siedlungswasserwirtschaft neu ausgerichtet werden, um
Investitionen für Neuerrichtung und Werterhaltung der
Wasserinfrastruktur bei zumutbarer Gebührengestaltung für die
Bevölkerung zu sichern. Bis Ende 2013 sollen 7,4 Mio. Menschen an die
öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden (2011: 7,39 Mio.
Personen) und die öffentliche Abwasserentsorgung 7,54 Mio.
EinwohnerInnen erfassen (2011: 7,52 Mio. Personen). Die
Abwasserreinigungsleistung soll von 6.756 t (2010) auf 6.800 t
Phosphorfracht (2013) gesteigert und das Wasserleitungs- und
Kanalnetz auf insgesamt 55.000 km (2011: 50.000 km) erweitert werden.

Thermische Gebäudesanierung stockt

Abgeordneter Norbert Hofer (F) bedauerte, dass trotz des Auslaufens
des JI/CDM-Programms auch bei den Umweltförderungen im Inland gespart
werde. Hofer brach eine Lanze für die thermische Gebäudesanierung,
die beträchtliche Rückflüsse aus Steuereinnahmen in das Budget mit
sich bringe und sprach sich dafür aus, biologisch mechanische
Abfallbehandlungsanlagen an den Stand der Technik anzupassen.

Bundesminister Berlakovich merkte zur Reduktion der Umweltförderungen
im Inland an, dass zugleich die Förderkriterien geändert wurden und
es so möglich sein werde, den Zusagerahmen aufrecht zu erhalten. Die
thermische Gebäudesanierung, für die 2012 100 Mio. € zur Verfügung
stehen, nehme derzeit eine schleppende Entwicklung, räumte der
Minister ein und hielt fest, es sei ihm wichtig, die Sanierungsrate
auf 3 % zu heben, weil dies dem Klimaschutz, der Beschäftigung und
der regionalen Wirtschaft nützt. Berlakovich informierte über den
geplanten Ausbau der Fotovoltaikförderung und über eine koordinierte
Vorgangsweise bei der Errichtung von 1.000 Schnellladestationen für
Elektrofahrzeuge.

Abgeordnetem Maximilian Linder (F) der sich nach der Verwendung der
Altlastenbeiträge erkundigte und mit gesundheitsschädlichen
Glyphosatrückständen im Getreide befasste, teilte der Ressortleiter
mit, dass 48 Mio. € aus Altlastensanierungsbeiträgen bis 2014 zur
Konsolidierung des Budgets herangezogen werden - die
Altlastensanierung gehe aber dennoch weiter, hielt der Minister fest.
Untersuchungen haben die behaupteten schädlichen Glyphosatrückstände
im Getreide nicht bestätigt, sagte Berlakovich. Abgeordneter Hofer
(F) erfuhr, dass das Budget keine Mittel für die Senkung von NOX-
Emissionen vorsehe. Auskreuzungen gentechnisch veränderter Organismen
stellten in Österreich kein Problem dar, beruhigte der
Umweltminister.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) sprach sich in seiner Wortmeldung
dafür aus, den mehrgeschossigen Wohnbau und den öffentlichen Sektor
(Schulen, Kindergärten, Amtsgebäude) in das Förderungsprogramm zur
thermischen Sanierung einzubeziehen. Rücklagen im Landwirtschafts-
und im Umweltressort könnten für Umweltförderungen im Inland
herangezogen werden. Bundesminister Berlakovich hielt fest, es sei
ihm wichtig, die derzeit bei 1,5 % liegende Sanierungsrate bei den
Gebäuden auf 3 % anzuheben. Die angesprochenen Rücklagen seien aber
nicht frei verfügbar, sondern bereits für Altlastensanierung,
Klimaschutz und Strahlenschutz verplant.

Berlakovich: AKW-Stresstests sind gut, aber nicht gut genug

Abgeordneter Walter Schopf (S) erfuhr vom Minister, die europäischen
AKW-Tests seien von den Mitgliedsländern und der EU finanziert
worden, Österreich habe nur geringe Kosten für Honorare heimischer
Experten tragen musste. Die Stresstests beurteilte der Minister als
"gut, aber nicht gut genug". Österreich bleibe bei seiner Devise
"nachrüsten oder abschalten" und dränge darauf, riskante AKW vom Netz
zu nehmen.

Der von Abgeordnetem Rudolf Plessl (S) vorgebrachte Vorschlag, auch
die thermische Sanierung öffentlicher Gebäude zu fördern, sei ihm
eine Überlegung wert, sagte der Minister, er rechne aber mit
Umsetzungsschwierigkeiten. Er setze jedenfalls darauf, die Betriebe
in Energiefragen zu beraten. Die laufende Bedarfserhebung in der
Siedlungswasserwirtschaft, nach der sich Plessl erkundigte, werde bis
Ende 2012 fertiggestellt, informierte Berlakovich und nannte das
Ergebnis der Studie als Voraussetzung für Gespräche mit der
Finanzministerin über weitere Förderungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) äußerte sich kritisch zu
rückläufigen Beschäftigungseffekten im Umweltschutz, worauf der
Minister mit dem Hinweis auf notwendige Beiträge seines Ressorts zur
Budgetkonsolidierung reagierte. Der ebenfalls kritischen Aussage
Krainers, die angepeilte Reduktion der Treibhausgasemissionen um 0,5
% im Jahr 2013 sei "wenig ambitioniert", entgegnete der
Umweltminister, indem er erklärte, die Maßnahmen für den Klimaschutz
der Nach-Kyoto-Periode würden erst erstellt. Mit einer Steigerung der
Reduktion sei bis 2020 zu rechnen.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) warf dem Umweltminister vor, die
Chance vergeben zu haben, Mittel aus der auslaufenden Umweltförderung
im Ausland für Umweltförderungsmaßnahmen im Inland einzusetzen. Es
sei nicht nachvollziehbar, dass ein Ressort in einer Wirtschaftskrise
darauf verzichte, 7.000 Arbeitsplätze zu schaffen und das Budget des
Umweltbundesamts kürze. - An dieser Stelle erinnerte Minister
Berlakovich den Abgeordneten an dessen Kritik am JI/CDM-Programm, das
künftig nicht mehr bestehe. Das Umweltbundesamt müsse ebenso wie die
AMA und die Kammern ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten,
betonte der Minister. Das für 2013 geplante Grundwasser-Monitoring
wird das Umweltbundsamt durchführen, sagte der Minister und
bezifferte die Kosten dafür mit 2 Mio. €.

Um Strafzahlungen wegen Nichterfüllung von Klimaschutzzielen zur
vermeiden, sollen Emissionszertifikate im Umfang von 30 bis 35 Mio. €
gekauft werden, die Mittel dafür werden aus einer Rücklage bedeckt,
informierte der Minister.

Von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) genannte Artenschutzziele
der EU hätten sich als unrealistisch erwiesen und seien daher
geändert worden, führte der Minister aus. Die neuen, bis 2020
geltenden Ziele erfülle Österreich bereits vielfach, sagte
Berlakovich und informierte über 150 erfolgreiche Projekte unter dem
Titel "Vielfalt Leben", unter anderem für Geier, Kiebitze und
Wildkatzen. Die Kooperation zwischen den Nationalparks wurde vertieft
und eine gemeinsame Dachmarke entwickelt.

Plädoyers für die Nutzung erneuerbarer Energieträger

Abgeordneter Hermann Schultes (V) brach eine Lanze für die
Biomassenutzung zu Heizzwecken und stimmte mit dem Umweltminister
darin überein, dass eine kombinierte Förderung von Biomasseheizungen
und thermischer Gebäudesanierung sinnvoll sei. Für ärgerlich hielten
Schultes und Berlakovich dagegen Heizkesseltauschaktionen der
Ölindustrie, weil dies die Klimaschutzziele Österreichs
konterkariere. Den Schaden habe der Konsument, der steigende Preise
für Heizöl zahlen müsse, statt ein klimaneutrales inländisches
Heizmittel zu verwenden. Der volkswirtschaftliche Effekt der
Förderung von Biomasseanlagen werde auf 1,54 Mrd. € geschätzt, zudem
werden 20.000 Jobs bei international führenden österreichischen
Anlagenbauern geschaffen, führte der Minister an dieser Stelle aus.

Große Bedeutung maßen Hermann Schultes und der Umweltminister den
Klima- und Energie-Modellregionen zu und lobten die enorme
Gestaltungskraft der Gemeinden auf dem Weg zur Energieautarkie.
Derzeit nutzen 80 Regionen mit insgesamt 2 Millionen Menschen
Investitionen in erneuerbarer Energieträger sowie in die
Energieeffizienz und geben damit starke Impulse für die regionale
Entwicklung. Weitere Regionen werden ausgeschrieben, teilte der
Minister dem Ausschuss mit.

Österreich zahle keinen direkten Beitrag zu EURATOM, wohl aber werde
ein Teil des österreichischen EU-Beitrags für EURATOM verwendet,
sagte der Minister. Dieser Beitrag werde auf 20 Mio. € geschätzt,
teilte Berlakovich mit, der es für sinnvoll hielt, im Rahmen von
EURATOM bei der Verwendung der Mittel für mehr Atomsicherheit in
Europa mitzubestimmen. Außerdem setze sich Österreich entschieden für
eine Reform des EURATOM-Vertrags ein, erfuhren die Abgeordneten Peter
Mayer (V) und Rainer Widmann (B).

Abgeordnetem Franz Hörl (V) erläuterte der Umweltminister das Ziel,
in den Nationalparks landschaftliche Schönheiten, Tiere und Pflanzen
zu schützen sowie möglichst viele Menschen für die Nationalparks zu
begeistern und so zugleich auch wirtschaftlichen Nutzen in den
Nationalparkregionen zu stiften.

Auch Abgeordneter Rainer Widmann unterstrich die große Rolle der
Regionen beim Umwelt- und Naturschutz, kritisierte die Kürzung des
Umweltförderungsprogramms im Inland und ortete Widersprüche zwischen
Budgetkürzungen und dem Ziel der Energieautarkie. Zum thermischen
Sanierungsprogramm meinte Widmann, eine Förderung, die nicht
angenommen werde, sei entweder schlecht oder den Menschen zu wenig
bekannt.

Eine Energieautarkie sei, so Bundesminister Berlakovich, nur
erreichbar, wenn Bund, Länder, Gemeinden und BürgerInnen mittun und
Maßnahmen in den drei Säulen Energiesparen, höhere Energieeffizienz
und Einsatz erneuerbarer Energieträger gleichermaßen greifen. In
diesem Zusammenhang kritisierte Berlakovich manche Bundesländer, die
auf Förderungsprogramme des Bundes mit der Kürzung von
Landesförderungen reagierten.

Abgeordnetem Gerhard Deimek (F) versicherte der Bundesminister, dass
Gensojaimporte nach Österreich nicht gefördert werden. Und
Abgeordneter Walter Schopf (S), der das Engagement von Anti-AKW-NGOs
lobte, erfuhr vom Minister, dass auch die Organisationen zur
Budgetkonsolidierung beitragen müssten. (Fortsetzung Budgetausschuss)

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