Debatte über Land- und Forstwirtschaft im Budgetausschuss

Utl.: Berlakovich gegen Kürzungen beim EU-Agrarbudget=

Wien (PK) - Heute Morgen nahm der Budgetausschuss seine Beratungen
über das Bundesfinanzgesetz 2013 wieder auf und befasste sich
zunächst mit dem Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
(Untergliederung 42). Der Finanzierungsvorschlag sieht für diesen
Bereich Ausgaben (neu: Auszahlungen) in der Höhe von 2.093,5 Mio. €
vor. Demgegenüber stehen Einnahmen (neu: Einzahlungen) in der Höhe
von 181,8 Mio. €; daraus ergibt sich folgendes Defizit (neu:
Nettogeldfluss): - 1.911,7 Mio. €. Diese Mittel werden auf drei
Globalbudgets aufgeteilt, und zwar auf "Steuerung und Services",
"Landwirtschaft und ländlicher Raum" sowie "Forstwirtschaft,
Wasserwirtschaft und Naturgefahrenmanagement".

In seinem Einleitungsstatement wies Bundesminister Nikolaus
Berlakovich auf das neue Budgetrecht hin, aufgrund dessen erstmals
Wirkungsziele in den einzelnen Globalbudgets festgelegt werden. Da
der Schwerpunkt seines Budgets in der Finanzierung europäischer
Programme besteht, werde er sich massiv dafür einsetzen, dass die
Mittel für die Landwirtschaft auf EU-Ebene nicht weiter gekürzt
werden, unterstrich er. Die Ländliche Entwicklung sei mit dem
Agrarumweltprogramm und der Ausgleichzulage für benachteiligte
Gebiete das Herzstück der österreichischen Agrarpolitik. Auf dem
Spiel stehen bis zu 120.000 Arbeitsplätze, die sichere Versorgung mit
regionalen Lebensmitteln, eine umweltgerechte Bewirtschaftung der
heimischen Kulturlandschaft sowie die dynamische Entwicklung der
ländlichen Räume, so der Ressortchef. Die Debatte über die GAP-Reform
befinde sich derzeit in einer wichtigen Phase, erklärte Berlakovich,
er könne versichern, dass derzeit alle laufenden Programme
ausfinanziert werden können.

Neu im Bundesvoranschlag enthalten ist auch der so genannte
Ergebnisvoranschlag, der ein genaues Bild über den
Ressourcenverbrauch und den Wertzuwachs innerhalb eines Finanzjahres
(unabhängig vom konkreten Zahlungszeitpunkt) vermittelt und nicht
finanzierungswirksame Aufwendungen wie etwa Abschreibungen,
Rückstellungen etc. enthält. Für die Land-, Forst- und
Wasserwirtschaft werden dabei folgende Zahlen angegeben: 2.099,4 Mio.
€ an Aufwendungen , 181,5 Mio. € an Erträgen; das ergibt ein
Nettoergebnis von - 1.917,8 Mio. €.

Die Ziele des Landwirtschaftsressorts für das kommende Jahr

Der Bundesvoranschlag für das Lebensministerium informiert umfassend
über insgesamt fünf Wirkungsziele des Ressorts, über entsprechende
Maßnahmen sowie über die angestrebten Ziele. Einen zentralen Punkt
stellt zum Beispiel die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums
dar, der für viele Menschen in Österreich Lebens-, Wirtschafts- und
Arbeitsumwelt ist. Die Arbeit des Ressorts in diesem Sektor wird dann
als erfolgreich angesehen, wenn folgende konkrete Parameter erreicht
werden: Beibehaltung des Anteils der Bio- und Naturschutzflächen an
der landwirtschaftlichen Fläche bei 19 % sowie des Anteils der
Bergbauernbetriebe an den landwirtschaftlichen Betrieben mit flächen-
und/oder tierbezogenen Förderanträgen bei 50 %; die Erhöhung des
Erwerbseinkommens landwirtschaftlicher Unternehmen von 36.000 €
(2010) auf 38.000 € (2013) sowie der Anstieg des regionalen
Bruttoinlandsprodukts zu laufenden Marktpreisen in ländlichen
Regionen von 163,6 Mrd. € (2011) auf 190 Mrd. Euro.

Die Fragen: Wasserwirtschaft, Bundesforste, Verwaltungskosten

Abgeordneter Harald Jannach (F) beurteilte das vorliegende Budget als
sehr intransparent, da man keine Details herauslesen könne. Sodann
stellte er eine Reihe von Detailfragen, u.a. zu den Kosten für die
Administration und die Ausgaben für diverse Organisationen
(Ökosoziales Forum, Forum Land etc.). Sein Fraktionskollege
Maximilian Linder sprach insbesondere die Mittel für die
Siedlungswasserwirtschaft sowie für Wildbach- und
Lawinenverbauungsmaßnahmen an. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G)
erkundigte sich nach der Höhe der Mittel für Invekos, die
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, nach den
Bundesforsten sowie den geplanten Beratungsprodukten für bäuerliche
Betriebe.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich versicherte Abgeordnetem Jannach,
dass sein Ressort bei der Verwaltung sehr wohl einspare und auch
keine weiteren MitarbeiterInnen aufgenommen werden. Kürzungen gab es
zudem beim Posten für die Öffentlichkeitsarbeit, der auf 2,8 Mio. €
gesenkt werden konnte. Die generell erforderlichen Kürzungen im
Budget, die allen Ministerien abverlangt wurden - z.B.
bedauerlicherweise auch im Bereich der ländlichen Entwicklung -
können jedoch durch Rücklagen aufgefangen werden, erläuterte er. Die
Förderverträge mit den angesprochenen Organisationen werden aufgrund
des neuen Parteien- und Medientransparenzgesetzes einer umfassenden
Prüfung unterzogen. Die Ausgaben für Invekos sind mit 10,305 Mio. €
veranschlagt, so der Minister weiter.

Den Abgeordneten Maximilian Linder(B) und Kurt Gaßner (S) teilte der
Berlakovich mit, derzeit werde bei den Gemeinden erhoben, wie hoch
der Bedarf für Kanalisations- und Wasserversorgungsmaßnahmen ist. Die
im Budget angeführten Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung
seien in der Praxis höher anzusehen, da das Finanzressort zusätzliche
Mittel für Sofortmaßnahmen genehmigt hat. Es komme auch zu einer
Entlastung der Gemeinden (Frage des V-Abgeordneten Hermann Gahr), da
die Drittelfinanzierung des Bundes im Falle von Sofortmaßnahmen auf
bis zu 50 % erhöht werden könne. Wichtig seien in diesem Zusammenhang
auch der Ausbau des Katastrophenmanagements, die Bewirtschaftung und
Pflege von Schutzwäldern sowie die Einführung des Monitor- und
Frühwarnsystems.

Was die Wasserkraft betrifft (Frage des Abgeordneten Hermann
Schultes, V), so stehe er im Sinne der Forcierung von erneuerbaren
Energien zu einem weiteren Ausbau. Grundlage dafür sei der
österreichische Wasserkatalog, der genaue Kriterien festlegt.

In Richtung der Abgeordneten Walter Schopf (S) und Wolfgang
Pirklhuber (G) informierte der Minister darüber, dass von den
Bundesforsten keine Sonderdividende ausgeschüttet werde, um das
Unternehmen trotz der besseren Ertragslage nicht überzubelasten; die
normale Dividende betrage 20 Mio. €. Auch wenn das Interesse an
Waldgebieten sehr groß sei, bleibe man beim bisherigen Kurs,
unterstrich der Minister; es werde daher auch in nächster Zeit keine
Verkäufe im großen Stil geben. Das Engagement in Russland, das in der
Tat als nicht sehr erfolgreich angesehen wird, sei abgeschlossen.
Abgeordneter Gabriele Binder-Maier (S), die die Ziele im Bereich
Chancengleichheit für Frauen und Männer und Gendergerechtigkeit als
wenig ambitioniert bezeichnet hatte, entgegnete Berlakovich, man
müsse in dieser Frage realistisch bleiben. Die von Abgeordnetem Josef
Riemer (F) angeführten Probleme bei der Umsetzung der Hektar-
Höchstertragsgrenzenregelung im Weinbau können dann auftreten, wenn
es extreme regionale Ausfälle gibt. Eine Flexibilisierung in diesem
Bereich werde daher angedacht, kündigte der Minister an.

Berlakovich: Bisherige Programme müssen beibehalten werden

Bezüglich einer Reihe von Fragen zu den jeweiligen EU-Förderschienen
hob der Minister mit Nachdruck hervor, dass die bestehenden
Bergbauern- und Umweltprogramme aufrecht erhalten bleiben müssen.
Außerdem sollten die Erzeugerpreise stabilisiert sowie eine höhere
Wertschöpfung angestrebt werden. Als Beispiel führte er die
Entwicklung von höherwertigen Produkten sowie Initiativen wie
"Heumilch" an. Vor zwei Jahren habe er zudem die Initiative
"Unternehmen Landwirtschaft 2020" gegründet, das u.a. die Entwicklung
von individuellen Bildungs- und Businessplänen vorsieht, um die
bäuerlichen Betriebe fit für die Zukunft zu machen.

Abgeordnetem Peter Mayer (V) teilte Berlakovich mit, dass die EU-
Kommission für die sogenannten "Sonstigen Benachteiligten Gebiete"
ein neues System einführen will, das sich an den biophysikalischen
Kriterien orientiert. Er lehne dies ab und habe auf EU-Ebene
wiederholt Vorschläge für breitere Abgrenzungskriterien gemacht, das
etwa ein Indexsystem bieten könnte. Aber die diesbezüglichen
Diskussionen seien noch nicht abgeschlossen.

Generell kritisierte Berlakovich die geplanten Kürzungen im EU-
Agrarbudget um 10 %. Die zypriotische Ratspräsidentschaft habe sogar
noch eine weitere Reduktion um 2 % bis 3 % vorgeschlagen. Er lehne
dies strikt ab, denn wenn der ländliche Raum auch weiterhin als
Wachstumsmotor erhalten bleiben soll, dann müssten auch ausreichend
finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, betonte er.
(Fortsetzung Budgetausschuss)

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