Budgetausschuss debattiert Frauenförderung und Gleichbehandlung

Utl.: Heinisch-Hosek: Freie Berufswahl von Frauen muss gesichert
sein=

Wien (PK) - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat heute im
Budgetausschuss ihren Bundesvoranschlag für 2013 vertreten. Der gemäß
Haushaltsreform neu gegliederte und mit neuen Begriffen ausgestattete
Budgetentwurf sieht für das Ressort 2013 Auszahlungen (bisher
"Ausgaben") von 10,15 Mio. € vor.

Zu den Wirkungszielen des Ressorts zählen die Förderung der
Rahmenbedingungen, die den Abbau von Benachteiligungen von Frauen und
damit Chancengleichheit für Frauen in allen Lebensbereichen
ermöglichen. Weiteres zentrales Ziel ist die Eindämmung von Gewalt an
Mädchen und Frauen und die Sicherstellung von qualitativ hochwertigen
Strukturen und Hilfsangeboten für Betroffene.

Von Seiten des Ressorts wurde festgestellt, das Bundeskanzleramt
berücksichtige die Empfehlungen des Rechnungshofes zu den
Wirkungszielen des Ressorts. So arbeite man bereits an einer
Datenbanklösung für die Förderabwicklung im Rahmen der derzeitigen
Bemühungen der Gebietskörperschaften um effizientere Gestaltung des
Förderwesens. Auch werde die Vereinheitlichung der
Förderungsgrundlagen und Abstimmung mit anderen Förderungsstellen im
Bereich der Frauenförderung zusammen mit anderen beteiligten
Förderstellen vorangetrieben. Seit 2012 gebe es bereits konkrete
Zielvereinbarungen mit den FörderungsnehmerInnen. Der Forderung nach
der Festlegung von operativen Zielen und einem Förderungskonzept im
Bereich Frauenförderung mit konkreten messbaren Zielen werde durch
das Globalbudget 2013 Rechnung getragen. Es wurde daher bei den
Wirkungs- und Leistungsangaben aller vom BKA geförderten Frauen- und
Mädchenberatungseinrichtungen die Einführung standardisierter
Tätigkeitsberichte im Echtbetrieb festgeschrieben.

Gendergerechtigkeit in der Arbeitswelt

Die Debatte eröffnete Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F), indem
sie den Begriff der Gendergerechtigkeit grundsätzlich hinterfragte.
Er beruhe auf Theorieansätzen, die sich in der Praxis als unergiebig
gezeigt hätten, etwa was die Einkommensschere betreffe. Es sollte
daher ihrer Ansicht nicht darum gehen, Frauen zu anderen
Berufsentscheidungen zu drängen, sondern danach zu fragen, wie man
Berufe, welche einen starken Anteil von Frauen haben, aber schlecht
bezahlt seien, finanziell aufwerten könne. Das seien vor allem Berufe
im Bereich der Pflege und Kinderbetreuung. Abgeordnete Unterreiner
wollte wissen, ob die Ministerin für diese Aufwertung Mittel zur
Verfügung stellen werde.

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek hielt fest, dass es ein
zentrales Anliegen sei, Frauen eine freie Berufswahl zu ermöglichen.
Aus ihrer Sicht sei eine solche Wahl nicht durch Biologie
determiniert, sondern es handle sich um eine die Auswirkung komplexer
sozialer Faktoren. Hier müsse man bereits bei der Bildung ansetzen,
wolle man gleiche Startbedingungen schaffen. Ihr Ressort fördere
daher zahlreiche Projekte, um Mädchen in der Berufswahl zu
unterstützen. Es sei natürlich eine Tatsache, dass gerade Tätigkeiten
in Berufen mit hohem Frauenanteil, etwa im Sozialbereich,
vergleichsweise schlecht bezahlt sind. Es sei eine komplexe und
teilweise historisch begründete Frage, warum dort geleistete Arbeit
geringer bewertet wird, als eine von den Anforderungen her
vergleichbare Tätigkeiten in anderen Bereichen. Es müsse deshalb eine
grundlegend neue Arbeitsbewertung stattfinden, wobei hier auch der
Beitrag der Sozialpartner gefordert sein, sagte die Ministerin.

Abgeordnete Renate Csörgits (S) fragte nach dem Umsetzungsgrad des
Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Gleichstellung von Frauen und
Männern auf dem Arbeitsmarkt sowie danach, wie man das Interesse von
Mädchen an technischen Berufen zu fördern gedenke. Die
Bundesministerin teilte mit, dass von den 55 Maßnahmen 28 vollständig
und 14 teilweise umgesetzt seien. Aktionen zur Förderung des Zugangs
zu technischen Berufen seien vielfältig, man arbeite hier auch mit
den Ländern zusammen. Die Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen
spielten dabei ebenfalls eine Rolle. Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl
(S) erfuhr zum Online-Gehaltsrechner, dass seit seiner Einführung
mehr als 800.000 Abfragen zu verzeichnen waren, wobei von vielen
BenutzerInnen der Wunsch nach mehr Transparenz und
Zusatzinformationen geäußert wurde. Die Aufsetzung der Datenbank auf
der Webseite des BKA habe 135.000 € gekostet, man arbeite jetzt an
ihrer Aktualisierung und plane, neue Datensätze anzukaufen.

Abgeordnete Martina Schenk (B) wollte wissen, wie Rücklagen des BKA
verwendet werden, und forderte eine Kampagne, um mehr Männer für
Sozialberufe zu gewinnen. Frauenministerin Heinisch-Hosek erläuterte,
Rücklagen ihres Ressorts aus dem heurigen Jahr würden 2013 für die
geplante Notwohnung für Betroffene von Zwangsheirat verwendet. Eine
großangelegte Kampagne zum Thema Sozialberufe werde aus den zur
Verfügung stehenden Mitteln nicht zu bestreiten sein. Die
Zusatzfragen von Abgeordneter Schenk betreffend Maßnahmen für Frauen
über Fünfzig und einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 €
beantwortete Bundesministerin Heinisch-Hosek mit dem Hinweis, dass
solche Arbeitsmarktmaßnahmen in den Bereich des Arbeitsministers
fallen, sie sei mit ihm dazu in ständigen Kontakt. Ein Mindestlohn
von 1.500 € brutto für Vollzeitbeschäftigung sei wünschenswert. Er
sollte jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern über
Verhandlungen der Sozialpartner erreicht werden.

Auf die diesbezügliche Frage von Abgeordneter Gabriele Binder-Maier
(S) unterstrich die Ministerin, dass die Wirkungsziele aller Ressorts
stets auch ein genderspezifisches Wirkungsziel enthalten müssten.
Neue Gesetzesvorschläge würden daher stets auf Genderaspekte
überprüft. Ihr Ressort setze sich für Chancengleichheit von Frauen in
allen Lebensbereichen ein, dafür gebe es im Nationalen Aktionsplan
eine Reihe von Instrumentarien. Ziel sei es, hier einen
Umsetzungsgrad von 60 % zu erreichen. Abgeordneter Gertrude Aubauer
(V) teilte die Ministerin mit, dass die Förderung von älteren
Arbeitnehmerinnen und Seniorinnen in vielen der von ihrem Ressort
geförderten Vereine und Projekte stattfinde. Sie sei in diesen
Fragestellungen auch ständig in Kontakt mit dem Arbeitsminister.
Abgeordnete Christine Marek (V) wollte wissen, ob das Ressort neben
dem "Girls Day" im Bundesdienst solche Aktionen in der
Privatwirtschaft fördere, und erhielt dazu die Auskunft, dies sei
nicht der Fall.

Förderungen für Beratungseinrichtungen bleiben gleich

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) erfuhr zur Frage nach der
Finanzierung der Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie,
dass diese jeweils zur Hälfte von Ressort der Frauenministerin und
vom Innenressort finanziert werden. Gemeinsam kommen man nun auf 6,6
Mio. €. Bei der finanziellen Ausstattung durch den Bund seien künftig
nur mehr kleine Steigerungen möglich, es sei daher wichtig, dass die
Länder sich in Zukunft stärker beteiligen.

Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) erkundigte sich danach, ob es
eine Koordinierung der Wirkungsziele des Ressorts mit den Ländern
gebe. Bundesministerin Heinisch-Hosek hielt fest, dass man mit allen
Frauenberatungseinrichtungen in Kontakt sei, dass aber die Länder
selbstverständlich eigene Ziele vereinbaren könnten. Der
standardisierte Tätigkeitsbericht solle einen Überblick schaffen, ob
die Beratungseinrichtungen flächendeckend arbeiten. 2012 sei der
Probebetrieb und eine Evaluierung des standardisierten
Leistungsberichts erfolgt, wobei eine Reihe von Vereinfachungen und
Verbesserungen erzielt werden konnte.

Abgeordnete Judith Schwentner (G) kritisierte, dass die
Beratungseinrichtungen nur denselben Betrag wie im Vorjahr erhielten,
inflationsbereinigt die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel also
sinken. Die Ministerin antwortete, dass die Mittel bisher immer
aufgestockt wurden, seit 2008 insgesamt um 28 %. Um den Standard aber
zu halten, müsse man an die Kommunen appellieren, durch eine
verbesserte Zusammenarbeit der Einrichtungen und Synergieeffekte den
derzeitigen Standard zu halten, ohne dass es zu einem Stellenabbau
kommen muss. Auf die Frage nach den Maßnahmen, die einen Schwerpunkt
für nächstes Jahr bilden, wurde ihr von der Frauenminister
mitgeteilt, dass derzeit an einer Novelle gearbeitet werde, um
Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt stärker entgegenzuwirken.
Es sei auch endlich gelungen, eine Wohnung für von Zwangsheirat
Betroffene zu finden. Ab Frühjahr 2013 werde sie Platz für acht
Frauen bieten. Die Frage von Abgeordneter Anna Höllerer (V), ob die
Finanzierung auf längere Zeit gesichert sei, bejahte die Ministerin.

Abgeordnete Susanne Winter (F) wollte wissen, ob es eine Statistik
über die Herkunft der Bewohnerinnen von Frauenhäusern gebe.
Frauenministerin Heinisch-Hosek erläuterte, dass die Frauenhäuser
Ländersache seien, daher verfüge sie über keine statistischen Daten.
Sie sei bereit, eine entsprechende Anfrage an die Länder zu stellen.

Unterschiedliche Zugangsweisen zu Hausarbeit als Berufstätigkeit

Abgeordnete Edith Mühlberghuber und Abgeordneter Bernhard Vock (beide
F) kritisierten, dass die Frauenministerin sich offenbar weigere, die
Tätigkeit der Hausfrau als Beruf anzuerkennen. Abgeordnete Dorothea
Schittenhelm (V) sprach sich für eine Neubewertung der Hausarbeit
aus. Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) meinte, niemand stelle den Wert
der Hausarbeit in Abrede, die Frage sei aber, inwiefern Kompetenzen
im Haushalt auf dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich finanzielle
Anerkennung finden. Das sei derzeit nicht der Fall, man dürfe daher
auch bei niemand falsche Vorstellungen erwecken.

Bundesministerin Heinisch-Hosek hielt dazu fest, dass sie den Wert
der Tätigkeiten, die im Haushalt und in häuslicher Pflege erbracht
werden, selbstverständlich anerkenne. Er finde in den derzeitigen
Berechnungsmodellen des BIP aber keinen Niederschlag, wäre das der
Fall, würden dieses zweifellos anders aussehen. Hausfrau oder auch
Hausmann sei jedenfalls in Österreich derzeit kein Beruf im Sinne
einer daraus sich ergebenden Sozialversicherungspflicht. Freiwillige
Beiträge zur Sozialversicherung könnten selbstverständlich geleistet
werden. Die Schaffung eines Berufs "Hausfrau" oder "Hausmann" sei
ihre Ansicht nach keine Lösung. Ihr Ansatz sei vielmehr, eine
Aufteilung der Hausarbeit von 50:50 zu erreichen. (Fortsetzung
Budgetausschuss)

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