Korrektur OTS 142 ---------------------------------------------------------------------

Utl.: Richtig heißt es: Auch heuer werden voraussichtlich Rücklagen
von
400.000 € aufgebraucht.=

Wien (PK) - Der neue Parlamentsklub "Team Stronach" wird das
Parlamentsbudget mit rund 2 Mio. € pro Jahr belasten. Zu 1,4 Mio. €
Klubförderung kommen noch weitere Kosten für Infrastruktur, etwa für
Räumlichkeiten und Personalausgaben. Das gab Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer im Budgetausschuss des Nationalrats bei den
Beratungen über das Kapitel "Bundesgesetzgebung" bekannt. Die
zusätzlich benötigten Mittel werden ihr zufolge voraussichtlich aus
Rücklagen bedeckt werden müssen, damit wird das dem Parlament zur
Verfügung stehende Budget aber noch früher als bisher prognostiziert
ausgeschöpft sein. Spätestens im Jahr 2015 droht laut Prammer ein
Minus von 2 Mio. €, 2016 könnte das "Budgetloch" des Hohen Hauses
bereits auf 12 Mio. € wachsen. Auch heuer werden voraussichtlich
Rücklagen von 400.000 € aufgebraucht.

Generell betonte Prammer, dass das Parlament den Sparkurs der
Regierung in den letzten Jahren "voll mitgetragen hat". So sei es
zuletzt gelungen, 1,57 Mio. € einzusparen, obwohl die vom
Untersuchungsausschuss verursachten Zusatzkosten mit 1,3 Mio. € zu
Buche schlagen. Der immer wieder geforderte massive Ausbau der
Ressourcen des Parlaments ist mit der Budgetdeckelung laut Prammer
allerdings nicht möglich. Keine Einsparungen werden Prammer zufolge
bei der Demokratiewerkstatt des Parlaments vorgenommen, die geplante
Ausweitung des Angebots um spezielle Workshops für Lehrlinge liegt
wegen der knappen Budgetmittel derzeit jedoch auf Eis.

Laut Budgetentwurf werden dem Parlament im Jahr 2013 insgesamt 136,33
Mio. € zur Verfügung stehen. Das entspricht den Ausgaben des Jahres
2011. Die Einnahmen werden mit 2,3 Mio. € prognostiziert.

Geplant ist unter anderem, den Budgetdienst des Parlaments
auszubauen, die EU-Datenbank neu zu gestalten, das
Informationsangebot für BürgerInnen im Internet auszubauen und die
nächsten Vorbereitungsschritte zur Gesamtsanierung des
Parlamentsgebäudes zu setzen. Zudem soll die Parlamentsdirektion, wie
es in den Wirkungszielen heißt, zu einer Vorbildverwaltung entwickelt
und von der interessierten Öffentlichkeit als Kompetenz- und als
Kommunikationszentrum für Parlamentarismus und Demokratie
wahrgenommen werden.

Prammer: Parlament muss 2013 und 2014 Rücklagen auflösen

Wie Prammer im Rahmen der Beratungen auf Fragen der SPÖ-Abgeordneten
Sonja Steßl-Mühlbachler und Angela Lueger im Detail erklärte, wird
das Parlament 2013 und 2014 mit der Auflösung von Rücklagen in der
Höhe von jeweils 9 Mio. € über die Runden kommen. Auch 2015 kann
teilweise noch auf Rücklagen zurückgegriffen werden, allerdings wird
der Finanzbedarf aller Voraussicht nach bereits über den vorhandenen
Mitteln liegen. Dazu kommen zusätzliche benötigte Gelder für die
Generalsanierung des Parlamentsgebäudes.

Was die bessere Ressourcenausstattung des Parlaments und der
Abgeordneten im Allgemeinen sowie die Ausweitung des
parlamentarischen Rechts- und Legislativdienstes im Speziellen
betrifft, gab Prammer zu bedenken, dass das im Wesentlichen nicht
ihre Entscheidung sei, sondern eine der Klubs. Mit dem vorhandenen
Budget seien jedenfalls "keine großen Schritte" möglich. Prammer hob
allerdings hervor, dass bereits rund 20 AkademikerInnen in
irgendeiner Form für den Rechts- und Legislativdienst tätig sind, die
neue Leiterin, Gerlinde Wagner, soll ihr Amt am 1. Dezember antreten.

Plangemäß läuft laut Prammer auch der Aufbau des Budgetdienstes: im
Vollausbau sollen sechs AkademikerInnen und zwei AssistentInnen den
Abgeordneten beratend zur Seite stehen.

In Bezug auf die bevorstehende Sanierung des Parlamentsgebäudes sagte
Prammer, dass in den nächsten Tagen der erste Bericht des
Rechnungshofs vorliegen wird. Die Projektsteuerung soll Ende Jänner,
die begleitende Kontrolle Ende Februar vergeben werden, derzeit läuft
das Auswahlverfahren. Noch für heuer geplant ist die Ausschreibung
des Generalplaners, wobei Prammer geltend machte, dass die Art des
Vergabeverfahrens, ein Verhandlungsverfahren mit wettbewerbsähnlichem
Charakter, Experten zufolge die einzige verfahrenstechnisch korrekte
Möglichkeit gewesen ist. Die Entscheidung über den Umfang der
Generalsanierung soll im Jahr 2014 fallen.

Von Abgeordnetem Harald Stefan darauf angesprochen, ob sie beim
Parlamentsumbau bereits mit einer reduzierten Zahl von Abgeordneten
plane, sagte Prammer, sie gehe, solange kein gegenteiliger Beschluss
vorliegt, von der derzeitigen Mandatsstärke im Nationalrat aus. Im
Übrigen habe sie auch nie einen Hehl daraus gemacht, was sie von
einer Verkleinerung des Nationalrats halte, meinte sie. Zu
Abgeordnetem Norbert Hofer (F), der Gesamtkosten für den
Parlamentsumbau von bis zu 500 Mio. € befürchtet, merkte Prammer an,
sie setze weiter auf volle Transparenz und "schärfste Kontrollen",
für konkrete Zahlen sei es noch zu früh.

Die jährlichen Kosten für die Demokratiewerkstatt und des zweimal pro
Jahr stattfindende Jugendparlament bezifferte Prammer mit rund
600.000 €. Heuer sind ihrer Information nach schon mehr als 500
Workshops abgehalten worden, die Werkstatt sei, so Prammer, oft auf
Wochen und Monate hinaus ausgebucht. Erfreut äußerte sie sich in
diesem Zusammenhang auch darüber, dass bereits die Mehrheit der
TeilnehmerInnen Nicht-WienerInnen sind, so wird die "Wienwoche"
häufig dazu genutzt, um einen Workshop zu besuchen.

Bei den Veranstaltungen im Parlament setzt die
Nationalratspräsidentin, wie sie erklärte, stark auf das Thema
Demokratie. Eine noch intensivere Einbindung der Abgeordneten beim
"Tag der offenen Tür" am 26. Oktober, ein Anliegen von Abgeordnetem
Karl Donabauer (V), kann sie sich vorstellen, sie wies allerdings
darauf hin, dass die Klubs bereits heuer erstmals fixe Standplätze
für Gespräche mit BürgerInnen hatten.

Hinsichtlich einer verpflichtenden Folgekostenabschätzung von
parlamentarischen Initiativanträgen äußerte sich Prammer
diskussionsbereit. Die Berechnungen können ihrer Meinung nach aber
nur im Parlament durchgeführt werden und nicht von außen. Dazu
bräuchte man aber einen Ausbau des wissenschaftlichen Dienstes im
Hohen Haus. Die Unabhängigkeit des parlamentarischen Rechts- und
Legislativdienstes sowie des Budgetdienstes, eine Frage von
Abgeordneter Daniela Musiol (G), sieht Prammer gewährleistet.

Von Seiten der Abgeordneten drängten neben Musiol unter anderem auch
Herbert Scheibner (B), Harald Stefan (F) und Wolfgang Gerstl (V) auf
eine bessere Ressourcenausstattung des Parlaments. Scheibner urgierte
außerdem parteiunabhängige Sachinformationen von Seiten des
Parlaments bei Volksbefragungen. Für die Bediensteten des Parlaments
gab es von allen Seiten großes Lob. (Fortsetzung Budgetausschuss)

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