Swoboda: EU und Ägypten brauchen starke Partnerschaft

Utl.: Menschenrechtsdialog muss mit aller Ernsthaftigkeit geführt
werden=

Wien (OTS/SK) - Einige Tage vor dem Treffen der EU-Ägypten Task Force
besuchte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes
Swoboda, Ägypten. Er hatte Gespräche mit dem Premierminister und dem
Außenminister, Vertretern des Verfassungsausschusses und des
Parlaments. Ebenso traf er die Oppositionsführer Hamdin Sabahi und
Ayman Nour und die Führung der Sozialdemokratischen Partei. "Es ist
notwendig, dass sich die EU und Ägypten auf konkrete Abkommen
einigen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Es liegt
im Interesse beider Seiten, dass mehr Europäer in Ägypten investieren
und dort ihre Geschäfte ausbauen, hier vor allem im Tourismussektor.
Die Europäische Union selbst sollte finanzielle Hilfe für Sozial- und
Bildungsprojekte leisten", so Swoboda am Montag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Swoboda sagte ebenfalls Unterstützung dabei zu,
dass veruntreutes Geld, das in Europa angelegt wurde, wieder nach
Ägypten transferiert werde, um es der Allgemeinheit zugutekommen zu
lassen. ****

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche waren die Verhandlungen rund
um eine neue Verfassung, dabei wurde vor allem die Rolle der
religiösen Prinzipien nach der Scharia angesprochen. "Es liegt an
den Mitgliedern des Verfassungsausschusses, einen tragbaren
Kompromiss zwischen den verschiedenen Standpunkten und im Sinne der
ägyptischen Bevölkerung zu finden, die über die neue Verfassung
abstimmen muss. Europa kann nur hoffen, dass die neue Verfassung alle
Grundrechte garantiert. Auch Ägypten hat verschiedene internationale
Konventionen unterzeichnet und sollte diese auch respektieren. Jede
Abweichung, vor allem wenn sie die Rechte von Kindern und Frauen
betrifft, ist ein negatives Signal in Richtung Europa", sagt Swoboda.
Und weiter: "Das Europäische Parlament erwartet, dass der
Menschenrechtsdialog, welcher in den Abkommen zwischen der EU und
Ägypten vorgesehen ist, im Rahmen des Task Force-Treffens mit aller
Ernsthaftigkeit geführt wird." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis. Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

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