Offizielle Argentinienreise der Justizministerin

Utl.: Justizielle Zusammenarbeit, Modernisierung des Rechts und die
europäische Justizpolitik waren Schwerpunkte des
Arbeitsbesuchs=

Buenos Aires (OTS) - Mit seinen mehr als 40 Millionen Einwohnern
gehört Argentinien zu den größten Ländern Südamerikas.
Justizministerin Beatrix Karl stattete zum Abschluss ihrer
Südamerikareise dieser wirtschaftlich aufstrebenden Nation einen
Arbeitsbesuch ab. Zentrales Thema in den Arbeitsgesprächen war der
Reformprozess des argentinischen Zivil- und Handelsrechts der kurz
vor dem Abschluss steht. Eine Arbeitsgruppe mit rund 100 Experten -
mit Höchstrichtern an der Spitze - hatte ein Jahr Zeit um das aus dem
Jahr 1871 stammende Zivil- und Handelsgesetzbuch tiefgreifend zu
reformieren und zu modernisieren. Das neue Gesetzbuch wird 2670 statt
bisher 4000 Paragraphen enthalten. Auch im Bereich des Strafrechts
ist ein ähnlicher Reformprozess angedacht.

"Die grundlegende Reform der Zivil- und Handelsgesetzbücher in
Argentinien zeigt, dass das Recht - besonders das Zivilrecht - mit
den Veränderungen in der Gesellschaft Schritt halten muss. Deswegen
schaffen wir in Österreich gerade ein neues, modernes Familienrecht,
dass den Ansprüchen der Zeit entspricht" berichtete die
Justizministerin ihren Gesprächspartnern in Buenos Aires von der
Neukodifikation des Familien- und Namensrechts in Österreich. "Der
Prozess wie Argentinien sein Zivil- und Strafrecht reformiert ist
auch für Österreich interessant, da ich in den kommenden Wochen ja
einen ähnlichen Reformprozess für das Strafgesetzbuch starten möchte"
verwies Karl auf das Projekt "StGB 2015".

Höhepunkt des offiziellen Besuchs war ein Arbeitsgespräch mit dem
argentinischen Justizminister Julio Alak. Um die
österreichisch-argentinische Kooperation in Rechtsangelegenheiten
künftig noch weiter auszubauen, unterzeichneten die beiden
Justizminister auch ein diesbezügliches "Memorandum of
Understanding".

Auf der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität La Plata
hielt die Justizministerin einen Vortrag über die "Justizpolitik und
justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union" bevor sie mit
Auslandsösterreichern in der österreichischen Botschaft in Buenos
Aires zusammentraf.

Weitere Gesprächspartner von Beatrix Karl in Argentinien waren die
Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, Dr. Elena Highton de
Nolasco, die Generalstaatsanwältin der Provinz Buenos Aires, Dr.
Maria del Carmen Falbo, der Dekan der Rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Universität La Plata, Dr. Hernan Gomez, der Präsident
des nationalen Berufungsgerichts für Strafsachen, Pedro David sowie
der Präsident des argentinischen Rechnungshofes, Dr. Leandro Despouy.

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