Die Parlamentswoche vom 5.11. - 11.11.2012 -----------------------------------------------------

Utl.: Wien (PK) - Vom 5. bis 11. November zeichnet sich eine
intensive
Arbeitswoche des Nationalrats ab. Im Budgetausschuss werden
die
einzelnen Ressortbudgets beraten, auch der
Verfassungsausschuss hat
sich eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Zudem wird
auf
Verlangen der Grünen eine Sondersitzung einberufen, die
politische
Korruption zum Thema hat.=

Die Termine im Detail

Montag, 5. November

09.30 Uhr: Am Beginn der Beratungen im Budgetausschuss über den
Bundesvorschlag 2013 stehen traditionellerweise die Budgets von
Parlament, Präsidentschaftskanzlei und Höchstgerichten,
Bundeskanzleramt (inklusive Dienstrecht) und Frauenministerium. Am
Nachmittag befassen sich die Abgeordneten mit der finanziellen
Vorsorge für die Volksanwaltschaft, den Rechnungshof und das
Justizressort.

10.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Initiative
Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform laden zum Symposium "Direkte
Demokratie versus Parlamentarismus: Wie kommen wir zu den besten
Entscheidungen?" in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments ein.
Namhafte ExpertInnen setzen sich mit der Thematik aus
verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Sicht auseinander
und beleuchten Erfahrungen und Reformideen. Unter der Moderation des
ehemaligen Zweiten Präsidenten des Nationalrats Heinrich Neisser und
des ehemaligen Bundesratspräsidenten Herwig Hösele diskutieren Theo
Öhlinger (Universität Wien) Klaus Poier (Universität Graz), Bernhard
Ehrenzeller (Universität St. Gallen), Iris Eisenberger (Universität
Wien), Gisela Erler (Staatsrätin von Baden Württemberg) und Katharina
Pabel (Universität Linz).

18.30 Uhr: Empfang anlässlich der Wintertagung der Association of
Holocaust Organizations im Palais Epstein.

Dienstag, 6. November

09.00 Uhr: Der Budgetausschuss setzt seine Beratungen fort und nimmt
am Vormittag die Bereiche Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie
Umwelt in Verhandlung. Der Nachmittag steht dann ab ca. 13.00 Uhr im
Zeichen sozial- und arbeitspolitischer Fragen sowie des
Konsumentenschutzes. Im Anschluss daran widmen sich die Abgeordneten
dem Budget des Außenressorts.

13.30 Uhr: Eine Delegation der schwedischen Organisation "Folk och
Försvar" in Wien trifft mit Mitgliedern des
Landesverteidigungsausschusses zu einem Gedankenaustausch zusammen.

14.00 Uhr: "Gleiche Chancen für Alt und Jung?" Dieser Frage stellen
sich im Rahmen einer Enquete die Bundesjugendvertretung und der
Seniorenrat. Die Veranstaltung findet vor dem Hintergrund des
Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den
Generationen im Palais Epstein statt.

Mittwoch, 7. November

09.00 Uhr: Im Budgetausschuss geht es zunächst um die Finanzierung
des Bildungssystems und der österreichischen Kunst- und
Kulturlandschaft. Um die Mittagszeit steht das Gesundheitswesen auf
dem Prüfstand, die Budgetierung der Universitäten und der Forschung
folgt am frühen Nachmittag. Den Schlusspunkt der Budgetberatungen an
diesem Tag bilden Landesverteidigung und Sport.

09.00 Uhr: Neben dem Budgetausschuss tritt auch der
Verfassungsausschuss zusammen. Den Abgeordneten liegen zahlreiche
Berichte vor, darunter der Kommunikationsbericht 2011, der
Jahresbericht des ORF für 2011 sowie Tätigkeitsberichte des
Fernsehfonds Austria und des Digitalisierungsfonds. Die Beratungen
darüber sind öffentlich. Im Anschluss daran steht ein V-S-Antrag zur
Diskussion, mit dem in einzelnen Wahlrechtsgesetzen die
durchgeführten bzw. noch geplanten Bezirks- und
Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark berücksichtigt werden.
Ebenfalls verhandelt werden zwei Anträge zur so genannten
"Gesetzesbeschwerde".

Donnerstag, 8. November

08.30 Uhr: Der Budgetausschuss widmet sich zunächst dem Thema
Inneres. Es folgt die Diskussion über die Budgets für Verkehr,
Innovation und Technologie sowie Forschung. Während der für diesen
Tag ebenfalls anberaumten Sondersitzung des Nationalrats wird der
Ausschuss unterbrochen und nach Ende der Plenarsitzung mit den
Untergliederungen Wirtschaft, Familie und Jugend ab ca. 16.00 Uhr
fortgesetzt. Mit dem Kapitel Finanzen und den Schlussabstimmungen
werden die Beratungen über den Bundesvoranschlag für 2013 im
Budgetausschuss beendet.

08.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat eine weitere
Sitzung anberaumt.

10.15 Uhr: Aufgrund eines Verlangens der Grünen tritt der Nationalrat
abermals zu einer Sondersitzung zusammen. Diese ist dem Thema
"Politische Korruption in Österreich" gewidmet. Die Diskussion
darüber, in der sich Justizministerin Beatrix Karl den Fragen der
Abgeordneten stellt, startet um 13.15 Uhr.

Freitag, 9. November

17.00 Uhr: "Die Verfassung im Wandel der Zeit: 1918-1928" lautet das
Thema des Franz Dinghofer-Symposiums, zu dem der Dritte Präsident des
Nationalrats, Martin Graf, in das Abgeordneten-Sprechzimmer einlädt.
Hans-Christof Kraus (Universität Passau) wird über "Die Entstehung
der Weimarer Reichsverfassung als historisches Problem" referieren,
Christian Neschwara beleuchtet "Die Entstehung des österreichischen
Bundes-Verfassungsgesetzes im Vergleich zur Weimarer
Reichsverfassung". Im Rahmen des Symposiums wird auch die Franz-
Dinghofer-Medaille verliehen.

Sonntag, 11. November

19.30 Uhr: In Erinnerung an die Novemberpogrome 1938 diskutieren die
Nobelpreisträgerin Herta Müller und die Literaturwissenschaftlerin
und Autorin Ruth Klüger im Volkstheater unter der Moderation von
Cordula Fink-Schürmann über "Sprache und Gedächtnis". Die
Veranstaltung wird gemeinsam vom Volkstheater, dem österreichischen
Parlament und der Stadt Wien organisiert, Karten sind im Volkstheater
erhältlich.

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.at. Für Veranstaltungen wird grundsätzlich eine
Einladung benötigt. MedienvertreterInnen haben mit einem
Presseausweis bzw. einer Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen
Zutritt. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2260, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

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