Karl: Transparenz und Sauberkeit bei Verwendung von EU-Mitteln stärken!

Utl.: EU Justiz- und Innenminister tagen in Luxemburg=

Luxemburg (OTS) - Beim heutigen Justiz- und Innenministerrat in
Luxemburg begrüßte Justizministerin Beatrix Karl eine
Gesetzesinitiative der Kommission zur Korruptionsbekämpfung auf
EU-Ebene. Eine gemeinsame Richtlinie (Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von
gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem
Betrug) soll künftig die finanziellen Interessen der EU schützen und
etwa den Missbrauch von Fördergeldern oder die Bestechung von Beamten
verhindern.

"In Österreich ist es uns bereits gelungen, im Kampf gegen Korruption
entscheidende Schritte zu setzen, etwa mit dem strengen neuen
Korruptionsstrafrecht. Besonders strenge Maßstäbe müssen auch gelten,
wenn es um die Verwendung von EU-Geldern geht. Die finanziellen
Mittel der EU, die ja aus unser aller Steuergeld kommen, müssen
besonders sorgfältig vor Betrug geschützt werden. Daher unterstütze
ich den Kampf der EU gegen Korruption und den Missbrauch von
öffentlichen Mitteln", so Beatrix Karl am Rand des
Justizministerratstreffens.

Neben ihrer grundsätzlicher Unterstützung äußerte die
Justizministerin auch Vorbehalte gegenüber dem Gesetzesvorhaben der
Kommission. "Ich begrüße diesen europäischen Vorstoß zur
Betrugsbekämpfung ausdrücklich. In der konkreten Umsetzung des
Vorschlags gibt es aus österreichischer Sicht allerdings auch noch
Vorbehalte, die es auszuräumen gilt, etwa die geplante Einbeziehung
der Mehrwertsteuer oder Vorgaben zu Mindeststrafen", so die
Bundesministerin. Die Richtung ist aber klar: die sorgfältige
Verwendung öffentlicher Gelder soll europaweit durch klare
strafrechtliche Regelungen sichergestellt werden.

Weitere Tagesordnungspunkte des Justizministerrates waren unter
anderem Richtlinienvorschläge zur Einfrierung von Erträgen aus
Straftaten sowie zu strafrechtlichen Folgen für Insiderhandel und
Markmanipulation.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NJU

print