Weidenholzer zu Visafreiheit: Lösungen statt Populismus

Utl.: Unverständnis gegenüber den Aussagen von Innenministerin
Mikl-Leitner=

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer spricht
sich klar gegen Populismus im Zusammenhang mit der Visafreiheit aus.
Tatsächlich ist es nur in Deutschland zu einem größeren Anstieg von
Asyl-Anträgen (großteils aus Serbien und Mazedonien und nicht aus dem
gesamten Westbalkan) gekommen. Die Anträge, die mehrheitlich von Roma
stammen, zeigen, in welch schwieriger Situation sich diese
Bevölkerungsgruppe in Serbien befindet. "Roma in Serbien haben Angst,
immer wieder werden Übergriffe gegen Roma verzeichnet", so der
Abgeordnete, der in intensivem Kontakt mit der serbischen
Roma-Community steht. ****

"Es muss also die Minderheitenpolitik in Serbien und Mazedonien
geändert werden," sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen
Parlaments. "Statt Populismus braucht es einen konstruktiven
lösungsorientierten Zugang", so der Abgeordnete, der im November auch
eine Gruppe von politischen Vertretern der serbischen Roma in Brüssel
empfangen wird, um Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Situation zu
erarbeiten. Im Rahmen des Treffens werde es auch zu Gesprächen mit
dem zuständigen Kommissar geben. "Die EU soll die im Dezember
startenden Beitrittsverhandlungen mit Serbien dazu nutzen, Druck für
eine verbesserte Minderheitenpolitik zu machen."

Mit Unverständnis reagiert der Abgeordnete auf die Aussagen der
Innenministerin, die ohne die österreichische Situation zu beachten
die Forderung ihres deutschen Amtskollegen unterstützt. "In
Österreich gab es heuer 193 Asylanträge aus Serbien, die auch, sofern
es sich um keine Familienzusammenführung handelt, keinen positiven
Bescheid erhalten werden", betont Weidenholzer, der in diesem
Zusammenhang darauf verweist, dass es sich augenscheinlich um ein
deutsches Spezifikum handelt. (Schluss) mo

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