Sportförderung: Projektförderung statt Gießkannenprinzip Darabos im Sportausschuss des Nationalrats

Wien (PK) - Der Sportausschuss widmete seine heutige Sitzung einer
Aktuellen Aussprache zu Fragen des Sports in Österreich. Den
aktuellen Anlass bot der nun in Begutachtung gegangene
Ministerialentwurf zu einem neuen Bundes-Sportförderungsgesetz, wozu
Bundesminister Norbert Darabos den Ausschussmitgliedern für Auskünfte
zur Verfügung stand. Im Mittelpunkt des Interesses der Abgeordneten
stand auch die Frage, wie man auf die nicht zufriedenstellenden
Ergebnisse des österreichischen Spitzensportes bei den Olympischen
Spielen 2012 reagieren könne.

Bundesminister Norbert Darabos hielt fest, dass es im Bereich Doping
bereits gelungen sei, wichtige Gesetzesvorhaben umzusetzen. Nun sei
es an der Zeit, eine Totalreform des Sportförderungswesens in
Österreich vorzunehmen. Nach langen Vorbereitungen und nicht immer
einfachen Verhandlungen mit dem organisierten Sport liege nun der
Entwurf für ein Bundes-Sportförderungsgesetz vor, dass 2013
beschlossen werden und 2014 in Kraft treten soll. Statt des
bisherigen "Gießkannenprinzips" werde nun die Projektförderung eine
Professionalisierung der Sportorganisationen bringen, meinte der
Minister. Die Förderungen sollen künftig nach dem Leistungsprinzip
für genau definierte Aufgaben vergeben werden.

Förderungen nach dem Leistungsprinzip

Es werde ein zweistufiges Modell sein, das eine Grundförderung sowie
als zweite Stufe eine Projektförderung vorsehe, erläuterte Minister
Darabos. 50 % der Mittel werden an den Spitzen-, 45 % an den
Breitensport und 5 % an sonstige Organisationen gehen. Diese
Förderungen sollen zudem nach dem Prinzip des One-Stop-Shop beim neu
zu gründenden Sportförderungsfonds abgerufen werden können. Er
erwarte sich davon Vereinfachungen im Förderwesen, mehr Transparenz
über den Einsatz der Mittel und bessere Planbarkeit für Verbände und
Vereine. Der große Gewinner werde der Spitzensport sein, der 20 %
mehr aus den Mitteln der Besonderen Bundessportförderung erhalten
wird. Die Bundesfachverbände werden professionalisiert und erhalten
klare Aufträge.

Der Sportminister nahm auch Stellung zur Kritik am österreichischen
Olympiateam, die seiner Meinung nach oft am Kern der Sache
vorbeigehe. Es stelle sich die Frage, wie man bessere Strukturen
schaffen könne, um Talente zu fördern. So stehe ein Sportstättenplan
für den Spitzensport knapp vor der Fertigstellung und werde bald
online gehen. Ein weiteres Thema für sein Ressort seien auch
integrationspolitische Maßnahmen im Sport. Österreich habe einen
guten Ruf als Veranstaltungsort von Sportereignissen und der Bund
habe sehr viel in die Vorbereitung der Ski-WM in Schladming 2013
investiert, das sei sicher gut eingesetztes Geld, war der Minister
überzeugt. Minister Darabos begrüßte die Initiative der Sportsprecher
aller Fraktionen für eine tägliche Turnstunde in der Schule und
versprach, sich für deren Umsetzung einzusetzen.

Neue Förderarchitektur und kreative Lösungen sind gefragt

Die Abgeordnetenrunde eröffnete Abgeordneter Norbert Höbart (F), der
das "Debakel" der Olympischen Spiele in London zum Anlass nahm, um
grundsätzliche Kritik an den Sportverbänden zu üben, die er von
"Funktionärsklüngeln" und Verbänden, die "Besitzstandswahrung"
betreiben, geprägt sah. Zudem seien diese oft an Parteipolitik und
nicht an den Interessen des Sports ausgerichtet. Fördermittel würden
dadurch nicht an den richtigen Stellen ankommen. Österreich brauche
daher eine völlig neue Förderarchitektur. Es sollte ein Fokus auf
weniger Sportarten und auf eine Förderung des Schulsports gelegt
werden. Auch wäre die Einbindung von Spitzensportlern und die Nutzung
ihrer Erfahrung wichtig.

Abgeordneter Dieter Brosz (B) konnte dem Entwurf für das
Sportfördergesetz einiges abgewinnen, meinte aber, es gebe auch
Projekte außerhalb der Fachverbände. Um im Schulsport etwas zu
bewegen, habe man nun sechs Jahre Zeit gehabt, kritisierte er. Es
gehe weniger um den formellen Turnunterricht, sondern um den Ausbau
eines Sportangebots an den Schulen, hierzu werde man die Vereine mehr
heranziehen müssen. Nur mit ehrenamtlicher Tätigkeit werde das aber
nicht abzudecken sein, meinte er. Was die Olympischen Spiele angehe,
so wollte Brosz wissen, welche konkrete Überlegungen zur Förderung
von Prime-Sportarten es gebe, um die Medaillenchancen zu erhöhen.

Abgeordneter Hermann Krist (S) sah einen umfassend vorbereiteten
Gesetzesentwurf und schlug vor, in einer eigenen Sportsprecherrunde
über eine erste Einschätzung zu diskutieren. Die österreichischen
SportlerInnen in London hätten sich im Übrigen nicht verdient, als
"Olympiatouristen" tituliert zu werden, sie seien alle
hochqualifiziert und würden hohe Leistungen erbringen.

Ausschussobmann Peter Westenthaler (B) meinte, der Gesetzesentwurf
werde noch ausführlich zu diskutieren sein. Vieles entspreche noch
nicht den Erwartungen seiner Fraktion. Er könne keinen Ansatzpunkt
für das Aufbrechen verkrusteter Vereinsstrukturen erkennen. Viel eher
seien durch zusätzliche Verwaltungsstrukturen, wie den neuen
Sportförderungsfonds, auch zusätzliche Kosten zu befürchten. Eine
adäquate Reaktion auf das Debakel von London könne er dem Entwurf
nicht entnehmen, das Thema werde wieder an die bestehenden Strukturen
delegiert, meinte Westenthaler. Er schlug die Einsetzung eines
Unterausschusses vor, um das Sportförderungsgesetz im Hohen Haus noch
weiterzuentwickeln und zu einer Fünf-Parteien-Einigung zu kommen.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) sprach sich dagegen aus,
das Ergebnis der Olympischen Spiele als Vorwand für politische
Interventionen in Sportverbänden zu verwenden. Was die tägliche
Turnstunde betreffe, so gebe es die knappen Budgets zu
berücksichtigen, aber mit kreativen Lösungen sollte eine Umsetzung
gelingen können. Der Abgeordnete kritisierte dann das "Chaos" bei
Sportstätten für den Spitzensport in Wien und wollte wisse, ob der
Minister hier Gespräche führe, um zu einer Lösung zu kommen.

Darabos: Projekt Rio 2016 für den Spitzensport

Bundesminister Darabos meinte, es werde sicher nicht einfach sein, in
Österreich eine Spezialisierung auf gewisse Prime-Sportarten zu
erreichen. Der Sommersport habe gegenüber dem Wintersport sehr viel
Aufholbedarf, es müsste hier auch der Breitensport aufgebaut und
gefördert werden. Mit dem Ergebnis von London sei er nicht zufrieden,
das beziehe sich aber nicht auf den persönlichen Einsatz der
einzelnen SportlerInnen, der sicher hoch war. Die Einbeziehung von
ehemaligen SpitzensportlerInnen in die bestehenden Strukturen sei in
der Praxis oft schwierig. Er könne auch als Minister nicht in
autonome Entscheidungen von Sportverbänden eingreifen, selbst dann
nicht, wenn er sie persönlich nicht nachvollziehen könne und sie
Auswirkungen auf die Karriere von bedeutenden Spitzensportlern haben.

Er werde sicher begrüßen, wenn der Gesetzesentwurf, der bereits sehr
weit gediehen sei, im Parlament noch optimiert werde, und sei zu
Diskussionen gerne bereit. Was das Aufbrechen bisheriger Strukturen
der Sportförderung betreffe, so sehe er in der Projektförderung einen
ersten Ansatz dafür. Natürlich müssten die Fördermittel optimal
eingesetzt werden und es gelte, die optimalen Strukturen dafür zu
schaffen. Der Bund setze, in Kooperation mit den Ländern, auch
Infrastrukturmaßnahmen, welche die Voraussetzung für künftige Erfolge
sind. Für die Sommerspiele 2016 gebe es das Projekt Rio 2016, um
SpitzensportlerInnen zu definieren und zu fördern.

Koordination von Schul- und Verbandssport nötig

Die zweite Runde der Ausschussdiskussion thematisierte die Frage des
Engagements von Politikern in Sportverbänden und wie man zu einer
besseren Koordination von Schul- und Verbandsport kommen könne.
Abgeordneter Peter Haubner (V) und Abgeordneter Bernhard Vock (F)
meinten, im Schulsport könne man nur durch eine Optimierung der
Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen vorankommen.
Abgeordneter Peter Wittmann (S) sagte, ein großes Problem sei die
fehlende Logistik der Schulen, um ihre Sportstätten außerhalb des
Schulbetriebs zur Verfügung zu stellen. Andererseits müssten
Vereinssportstätten, die ja auch mit öffentlichen Mitteln gefördert
werden, für den Schulsport zugänglich gemacht werden. S-Abgeordneter
Hannes Fazekas erkundigte sich bei Minister Darabos nach der Zukunft
des Heeressportes.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) und sein Fraktionskollege Johann
Hell wandten sich gegen eine pauschale Abwertung politisch aktiver
Sportfunktionäre. Viele PolitikerInnen seien ehrenamtlich für den
Sport tätig, das sollte gewürdigt werden. Auch Abgeordneter Peter
Wittmann (S) meinte, die Vorstellung von parteipolitisch gebundenen
Sportverbänden sei überholt. Darauf replizierte Abgeordneter
Christian Höbart (F), er habe nicht politische Tätigkeit von
Sportfunktionären allgemein kritisiert, sondern gefordert,
Parteipolitik aus den Sportverbänden herauszuhalten. Er thematisierte
dann nochmals die Frage von Prime-Sportarten und welche für
Österreich in Frage kämen. Ausschussobmann Peter Westenthaler (B)
meinte, es gehe sicher nicht um Pauschalverurteilungen politisch
gebundener Funktionäre. In der Vergangenheit sei die Vergabe von
Fördermitteln aber zweifellos auch mit viel Macht und Prestige
verbunden gewesen. Manches habe sich sicherlich verbessert, aber
nicht alle Probleme seien gelöst.

Bundesminister Norbert Darabos hielt fest, dass man sich dem Thema
der Prime-Sportarten in Hinblick auf Olympia 2016 widme. Die
Kooperation mit den Ländern, wenn es um die Transparenz der
Fördermittel gehe, sei bedauerlicherweise oft schwierig. Zum Thema
Schule und Sport wolle er betonen, dass es hier auch Erfolge gebe,
etwa über die Aktion "Kinder gesund bewegen", bei der die
Dachverbände eine wichtige Rolle spielten. Darabos legte ein klares
Bekenntnis zum Heeressport ab, auch bei einer Umgestaltung zu einem
Berufsheer seien im Ausbildungsdienst Stellen für den Spitzensport
vorgesehen. (Schluss)

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