Budgetausschuss verabschiedet Abgabenänderungsgesetz Weitere Beschlüsse: Bundesrechnungsabschluss, Finanzbericht

Wien (PK) - Im Anschluss an das Budgethearing setzten sich die
Abgeordneten des Budgetausschusses zunächst mit Berichten
auseinander, die den Budgetvollzug des abgelaufenen Jahres zum
Gegenstand hatten. Genehmigt wurden der Bundesrechnungsabschluss für
das Jahr 2011 inklusive Voranschlagsvergleichsrechnung mit Stand Ende
März 2012 sowie der Bericht der Finanzministerin über die
öffentlichen Finanzen 2011. Danach verabschiedete der Ausschuss das
Abgabenänderungsgesetz 2012, das insgesamt 26 Steuer- und
Abgabengesetze betrifft und darüber hinaus ein EU-Amtshilfegesetz
enthält, sowie ein Bundesgesetz über die Begründung von
Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie. Schließlich passierten den Ausschuss die Berichte über
die Monatserfolge August und September 2012 sowie Quartalsberichte
betreffend Genehmigungen von Vorbelastungen bzw. überplanmäßigen
Ausgaben.

Ausschuss genehmigt Bundesrechnungsabschluss 2011

Vor dem Hintergrund eines erstmals seit 2008 wieder positiven
Primärsaldos bei dennoch steigenden Schulden diskutierten die
Abgeordneten den Bundesrechnungsabschluss 2011, dem die
Voranschlagsvergleichsrechnung mit Stand Ende März 2012 angeschlossen
war. Demnach war das gesamtstaatliche Defizit im abgelaufenen Jahr
mit 2,6 % Maastricht-konform, beim öffentlichen Schuldenstand wurde
der Referenzwert von 60 % allerdings mit 72,15 % des BIP deutlich
überschritten.

In der Debatte stellten alle Fraktionssprecher anerkennend fest, man
habe wesentlich besser gewirtschaftet als geplant. Seitens der
Opposition rief Abgeordneter Rainer Widmann (B) allerdings zum Abbau
des Schuldenbergs auf, während Abgeordneter Alois Gradauer (F) auf
die Dringlichkeit der Umsetzung der 599 Einsparungsvorschläge des
Rechnungshofs hinwies. Abgeordneter Bruno Rossmann (G) wiederum
führte das gute Ergebnis auf Einmalfaktoren wie den niedrigen
Zinsaufwand sowie auf konjunkturelle Effekte zurück. Für die
Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) und Günter Stummvoll (V) hingegen
war der Budgetvollzug 2011 im Verein mit den positiven Eckdaten
Ausdruck der erfolgreichen Konsolidierungsstrategie. Beide meinten
jedoch, man habe damit ein Etappenziel, aber noch nicht das Ende der
Krise erreicht.

Finanzministerin Maria Fekter interpretierte den Primärüberschuss als
klaren Indikator der Stabilität der Finanzen und stellte ebenfalls
fest, man bewege sich in die richtige Richtung. Sie begrüßte in
diesem Zusammenhang vor allem auch das neue Haushaltsrecht, von dem
sie sich einen strengeren Vollzug und eine bessere Sichtbarkeit von
Effizienzsteigerungen erwartete.

Breiten Raum nahm in der Debatte die Frage der Privatisierungen ein,
nachdem Abgeordneter Gerhard Huber (B) eine Privatisierung der
Bundesforste verlangt hatte. Die Ministerin unterstrich, sie sei
grundsätzlich für Privatisierungen, es gehe aber nicht an, Gewinne zu
privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Auch sei die Frage der
strategischen Eigentümerschaft genau zu analysieren. Was die
Bundesforste betrifft, erlaube die derzeitige Gesetzeslage eine
Privatisierung ausdrücklich nicht, erinnerte Fekter. Schwere Bedenken
gegen eine Privatisierung brachten auch die Abgeordneten Werner
Kogler (G) und Kai Jan Krainer (S) vor, die sich vor allem um den
Schutz der Wasserressourcen sorgten. Kogler warf privaten
Waldbesitzern darüber hinaus vor, wegen Jagdeinladungen ihre Wälder
oft lange Zeit für die Öffentlichkeit zu sperren, was die
Abgeordneten Maximilian Linder (F) und Franz Eßl (V) hingegen heftig
bestritten.

Die Abgeordneten Kai Jan Krainer und Christoph Matznetter (beide S)
brachten ferner das Thema Steuern zur Sprache, wobei Krainer zunächst
zu bedenken gab, ausschließlich ausgabenseitig werde eine
Konsolidierung nicht möglich sein, die Praxis habe vielmehr gezeigt,
dass ein reiner Sparkurs zu Wachstumseinbußen führe. Matznetter
wiederum warnte vor einem europäischen Steuerwettbewerb und meinte,
die einzelnen Staaten würden sich dadurch gegenseitig "kaputt
machen". Er verlangte ebenso wie Abgeordneter Bruno Rossmann (G) eine
Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene und meinte zum Thema
"Hochsteuerland Österreich", einer hohen Steuer- und Abgabenquote in
Österreich stehe auch ein hohes Niveau an öffentlichen Leistungen und
sozialer Sicherheit gegenüber.

Finanzministerin Maria Fekter sah den Steuerwettbewerb in Europa
hingegen grundsätzlich positiv und betonte, gerade eine Maßnahme wie
die Senkung der Körperschaftsteuer in Österreich sei ein
Erfolgsmodell gewesen und habe einen Standortvorteil und hohe
Steuereinnahmen gebracht. Einer Harmonisierung der Steuern auf
europäischer Ebene erteilte die Ministerin eine klare Absage.

Rechnungshofpräsident Josef Moser warnte, der positive
Bundesrechnungsabschluss dürfe nun nicht Anlass sein, sich
zurückzulehnen. Österreich sei zwar sehr gut unterwegs, ohne
Strukturreformen im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und bei den
Förderungen werde es aber nicht gehen. Trotz positiver Kennzahlen
gebe es nach wie vor einen Anstieg der Nettofinanzschuld und der
staatlichen Gesamtverschuldung, gab Moser zu bedenken. Wenn man die
Zielvorgabe eines ausgeglichenen Budgets für das Jahr 2016 erreichen
will, dann brauche man überdies auch ein Rechnungswesen, das einen
tatsächlichen Vergleich der Gebietskörperschaften möglich macht und
Aussagekraft hat, betonte der Rechnungshofpräsident.

Bei der Abstimmung wurden die beiden Berichte mit S-V-G-Mehrheit zur
Kenntnis genommen.

72,2 % Verschuldung - über Maastricht-Wert, aber unter EU-Schnitt

Zur Kenntnis genommen wurde seitens des Ausschusses auch der Bericht
der Finanzministerin über die öffentlichen Finanzen 2011, aus dem
hervorgeht, dass die Staatsschulden Österreichs im vergangenen Jahr
trotz geringeren Defizits um 11,7 Mrd. € oder 5,7 % auf 217,4 Mrd. €
gestiegen sind. Die Verschuldungsquote blieb mit 72,2 % des BIP im
internationalen Vergleich unter dem Wert sowohl der Euro-17 als auch
der EU-27, lag aber nach wie vor erheblich über dem Maastricht-
Referenzwert von 60 %.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) vermisste eine übersichtliche
Darstellung der Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden und
beklagte überdies, viele Empfehlungen des Staatsschuldenausschusses,
wie etwa jene im Bereich Risikomanagement, seien nicht umgesetzt
worden. Auch gebe es Datenlücken in Bezug auf die Ausgliederungen der
Gemeinden. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Werner Kogler wies
generell auf die Notwendigkeit von einheitlichen Haushaltsstandards
der Länder hin, um eine Vergleichbarkeit zu ermöglichen.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) sprach von einem Rekordniveau an
öffentlicher Verschuldung, warnte vor versteckten Zeitbomben in
Gestalt von ÖBB, ASFINAG oder BIG und machte ebenfalls auf das
Problem der Verschuldung der Gemeinden aufmerksam.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) drängte auf Schaffung eines
einheitlichen Rechnungswesens zur Erfassung der Gemeindeschulden.

Finanzministerin Maria Fekter bedauerte, dass die Budgetordnungen der
Länder unterschiedlich geregelt sind, sprach von Widerstand der
Länder gegen jegliche Bemühungen zur Vereinheitlichung, meinte aber,
mit dem Stabilitätspakt sei man auf einem richtigen Weg. Die
Ministerin plädierte mit Nachdruck für vergleichbare Haushaltsrechte
der Länder sowie für absolute Transparenz gegenüber Schulden und
Verbindlichkeiten der Gemeinden und ihrer Ausgliederungen.
Wünschenswert wäre ihrer Meinung nach auch eine grundsätzliche
Begrenzung der Schuldenaufnahme für die Gemeinden. Nicht in Frage kam
für Fekter hingegen eine Refinanzierung der Gemeinden durch die ÖBFA,
da der Bund in diesem Fall, wie sie zu bedenken gab, keine Aufsicht
über die Verwendung der Mittel durch die Gemeinden hätte. Das
Finanzministerium dürfe nicht zur Bad Bank der Kommunen werden,
betonte Fekter in diesem Zusammenhang.

Der Bericht wurde mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen und gilt
damit als enderledigt.

Abgabenänderungsgesetz 2012 passiert den Ausschuss

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde das
Abgabenänderungsgesetz 2012 - unter Berücksichtigung eines
Abänderungsantrags, der in erster Linie redaktionelle Korrekturen
umfasste - verabschiedet. Das Gesetz sieht neben der Erlassung eines
EU-Amtshilfegesetzes Änderungen in insgesamt 26 Steuer- und
Abgabengesetzen - von der Einkommensteuer über die Flugabgabe bis hin
zum Biersteuergesetz - vor.

In der Diskussion äußerte Abgeordneter Gerhard Huber (B) den
Verdacht, dieses Gesetz könnte als Basis für weitere Steuererhöhungen
dienen, und beklagte vor allem die hohen Gebühren, etwa bei der
Ausstellung von Pässen oder bei der Anmeldung von Autos.

Abgeordnetem Bruno Rossmann (G) zufolge bringt die gegenständliche
Novellierung durchaus Positives. So befürwortete er die geplante
Erhebung der Einheitswerte und Pauschalierungen, und fügte hinzu, dem
müsste die Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer folgen, um
mit diesen Zusatzeinnahmen die Gemeinden besser absichern zu können.
Er begrüßte weiters die Schließung der Steuerlücke hinsichtlich der
Grunderwerbsteuer. Für die Senkung der Tarife im Rahmen von Kurz- und
Mittelstreckenflügen zeigte Rossmann jedoch kein Verständnis.

Gegenüber den Abgeordneten Franz Kirchgatterer und Kai Jan Krainer
(beide S) begründete Finanzministerin Maria Fekter die Änderungen im
Tabakmonopolgesetz mit dem Hinweis, man wolle aus gesundheitlichen
Gründen Lenkungseffekte erzielen und keine Dumpingstrategien
unterstützen. Kirchgatterer hatte sich im Vorfeld besorgt geäußert
und die Bedeutung des Tabakmonopols für die TrafikantInnen und die
Allgemeinheit hervorgehoben. Das Tabakmonopol garantiere ein
flächendeckendes Netz und stelle damit auch einen wesentlichen Aspekt
im Kampf gegen den Schmuggel von Tabakwaren dar, argumentierte er.

S-V-Mehrheit für Vorbelastungen für Schieneninfrastruktur

Ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsparteien beschloss der
Ausschuss ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen
durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
genehmigt wird. Konkret geht es dabei um Vorbelastungen in der Höhe
von bis zu 37,749 Mrd. € für den Zeitraum 2013-2018 zur
Instandhaltung, zu Planung und zum Bau von
Schieneninfrastrukturinvestitionen. Der diesbezügliche
Abänderungsantrag enthielt ebenfalls nur die Korrektur eines
redaktionellen Versehens.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) thematisierte in diesem Zusammenhang
die Frage, wie die Finanzierung von Infrastruktur in Zukunft erfolgen
wird. Die ÖBB werde die Annuitäten nicht aus Eigenem begleichen
können, sondern nur über Schulden, meinte er. Daraufhin antwortete
Finanzministerin Maria Fekter, die Infrastruktur werde über weite
Strecken aus Mitteln der öffentlichen Hand unterstützt. Die Bemerkung
Rossmanns, es bedürfe einer Abstimmung, welche Projekte in Angriff
genommen werden müssen, quittierte die Finanzministerin mit dem
Hinweis auf den Rahmenplan, der auf der Homepage des
Infrastrukturministeriums veröffentlicht ist. Abgeordneter Wilhelm
Haberzettl (S) erinnerte darüber hinaus Abgeordneten Rainer Widmann
(B), dass die Rahmenpläne allen Klubobleuten zur Verfügung gestellt
wurden.

Fekter gegen Flat Tax

Auf der Tagesordnung der Sitzung standen schließlich die Berichte
über den Monatserfolg August 2011 und September 2012 sowie die
routinemäßigen Quartalsberichte über die Genehmigung von
Vorbelastungen bzw. überplanmäßigen Ausgaben. Alle Berichte wurden
mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Tatsache, dass man rund 1,2 Mrd. € mehr an Lohnsteuer
eingenommen hat, prangerte Abgeordneter Rainer Widmann (B) die kalte
Progression an. Er verlangte daher eine Steuerreform zur Entlastung
des Mittelstands, stellte einmal mehr das Modell der Flat Tax zur
Diskussion und forderte die Ministerin auf, ihre Überlegungen zu
einer Steuerreform darzulegen. Die Ministerin machte daraufhin klar,
dass das vom BZÖ präferierte Modell der Flat Tax in ihren Augen kein
geeignetes Modell einer Steuerreform darstellt. Man habe im
Finanzministerium die Problembereiche des Lohn- und
Einkommensteuersystems analysiert, wobei bestätigt worden sei, dass
der Faktor Arbeit zu stark belastet wird. Auch der Eingangssteuersatz
sei viel zu hoch, betonte die Ministerin, und die hohe
Steuerprogression greife bereits bei mittleren Einkommen. Ferner
brauchten Familien eine Steuerentlastung. Da das Steuersystem bereits
etwas in die Jahre gekommen ist, so Fekter, strebe sie eine Reform
mit dem Ziel einer einfacheren und leistungsgerechteren Besteuerung
an. Eine Steuerentlastung soll vor allem dem Mittelstand und den
Familien zu Gute kommen.

Das rief eine Wortmeldung des S-Abgeordneten Kai Jan Krainer hervor,
der sich aus Gründen der Fairness und Leistungsgerechtigkeit für die
Einführung vermögensbezogener Steuern aussprach. Zur Untermauerung
seiner Forderung wies er darauf hin, dass Österreich bei der Steuer-
und Abgabenbelastung von Arbeit an der Spitze liege, bei der
Besteuerung von Vermögen jedoch weit hinten rangiere.

Was die Mehreinnahmen an Lohnsteuern betrifft, so begründete dies die
Ministerin mit der ausgezeichneten Beschäftigungssituation im Land.
Einen Unsicherheitsfaktor sah sie aber im prognostizierten
Konjunkturabschwung noch in diesem Jahr, sie hofft aber, dass dieser
nicht zu stark ausfallen wird. (Ende Budgetausschuss)

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