Hearing zum Auftakt der Budgetberatungen Budget 2013 auf dem Prüfstand von ExpertInnen

Wien (PK) - Mit einem Expertenhearing wurden heute im Budgetausschuss
die Beratungen über den Bundesvoranschlag für 2013 eingeleitet.
Michael Jäger (Europäischer Steuerzahlerbund), Barbara Kolm (Hayek-
Institut), Gerhard Lehner (Staatsschuldenausschuss), Markus
Marterbauer (WIFO) und Ruth Picker (AG Globale Verantwortung)
beurteilten die Vorlagen zum Bundesfinanzgesetz 2013 und zur Änderung
des Bundesfinanzrahmengesetzes 2013-2016 aus ihrer Sicht, wogen
positive und negative Aspekte ab und stellten sich den Fragen der
Abgeordneten.

Dabei kristallisierten sich nicht nur zwischen den Regierungsparteien
einerseits und der Opposition andererseits unterschiedliche
Bewertungen des Budgets 2013 heraus, auch die ExpertInnen
qualifizierten die dem Bundesvoranschlag zugrundeliegenden
politischen Linien mit durchaus konträren Aussagen. Dies zeigte sich
insbesondere bei den Fragen der Steuerpolitik, der Privatisierung,
der Inflation aber auch hinsichtlich der Beurteilung, welchen
Stellenwert die Sozialquote für die Wettbewerbsfähigkeit hat.

Einig waren sich jedoch Gerhard Lehner und Markus Marterbauer in
ihrer Einschätzung, dass das veranschlagte Budget für 2012 im Großen
und Ganzen halten wird. Auch den vorliegenden Bundesvoranschlag für
2013 sahen beide für durchaus realistisch an, wobei entscheidend sein
wird, ob die Konjunktur hält, unterstrich Marterbauer. Aufgrund der
zu erwartenden Lohnabschlüsse konnte er sich bei den Lohnsteuern
sogar ein besseres Ergebnis vorstellen, zumal, wie er sagte, die
Regierung teilweise vorsichtig budgetiert habe.

Einhelliges Lob zollten die ExpertInnen dem neuen Haushaltsrecht. Sie
zeigten sich mit den Unterlagen zufrieden, wobei sie kleinere
Adaptierungen, vor allem im Hinblick auf mehr Transparenz in den
Unterlagen, als notwendig erachteten.

Am Ende des Hearings wurde der Budgetausschuss einstimmig vertagt.
Die Diskussion über die einzelnen Untergliederungen des
Bundesvoranschlags 2013 beginnt am Montag, dem 05. November.

Jäger vermisst Reformen und fordert Entlastung der Arbeitseinkommen

Michael Jäger bewertete die vom Stabilitätspfad angestrebte
ausgeglichene Budgetierung bis 2016 als positiv, kritisierte
allerdings, bestehende Einsparungspotentiale im Gesundheitsbereich,
beim Bürokratieabbau und insgesamt beim Abbau von Verschwendungen im
öffentlichen Bereich seien nicht genutzt worden. Dazu komme noch,
dass Österreich nach wie vor zu den Hochsteuerländern zähle und vor
allem den Faktor Arbeit überdurchschnittlich hoch belaste. Jäger
forderte Entlastungen im Bereich der Arbeitnehmereinkommen und
stellte insgesamt fest, Österreich habe kein Einnahmenproblem,
sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Handlungsbedarf ortete er
überdies bezüglich der Optimierung der Finanzbeziehungen zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden sowie im Bereich der Forschungsförderung,
wo es seiner Meinung nach darum geht, einzelne Projekte kritisch zu
hinterfragen.

Kolm verlangt Senkung der Steuern und Abgaben auf Löhne und Gehälter

Barbara Kolm äußerte sich kritisch über weitere Steigerungen bei
Ausgaben und Verschuldung, bemängelte die Steuer- und Abgabenquote
als zu hoch und warnte, ohne aktive Konsolidierung werde die
Staatsschuldenquote in den nächsten Jahren immer weiter wachsen und
in zwanzig Jahren die Marke von 100 % des BIP durchbrechen. Sie
begrüßte grundsätzlich die Tendenz zur Defizitsenkung nach dem
Stabilitätspfad, gab aber zu bedenken, das strukturelle Defizit sei
nur dank des sinkenden Zinsaufwandes verbessert worden, von deutlich
erkennbaren Einsparungen könne nach wie vor keine Rede sein. Klar war
für Kolm, dass eine dauerhafte Sanierung nur durch Senkung der
Ausgaben, nicht aber im Wege von Steuererhöhungen möglich sei. Sie
forderte deshalb eine Verstärkung der Konsolidierungsbemühungen durch
Reformen vor allem in den Bereichen Gesundheit und Verwaltung, aber
auch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf Löhne und
Gehälter, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts zu erhalten
und die Produktivität der Arbeit zu steigern. Mit Nachdruck wandte
sie sich gegen höhere Energie- und Emissionssteuern sowie gegen die
Einführung von Vermögensteuern. Kritisch setzte sich Kolm schließlich
mit den steigenden EU-Beiträgen auseinander, wobei sie bemerkte,
Österreich sollte sich die Möglichkeit erhalten, auf nationaler Ebene
seine Hausaufgaben zu lösen, anstatt sich alles von Brüssel nach dem
Motto "One size fits all" überstülpen zu lassen. Mit Nachdruck sprach
sie sich für die Schaffung eines Bankeninsolvenzrechts aus und fand
kritische Worte zur Rettung von Banken in Österreich.

Lehner: Budgetkonsolidierung hat Vorrang vor Steuerreform

Gerhard Lehner sah im vorliegenden Budget einen Meilenstein in der
Budgetgeschichte und hob in diesem Zusammenhang insbesondere die
nunmehr erstmals verankerte Wirkungsorientierung sowie die Einführung
des Ergebnishaushaltes hervor. Österreich übernehme damit eine
Vorreiterrolle, meinte er und rechnete damit, dass sich die EU
längerfristig an dieser Gliederung orientieren werde. Inhaltlich sei
man mit dem Budgetentwurf auf einem guten Weg, bis zum Jahr 2016
ausgeglichen zu bilanzieren. Wichtig war aus Sicht Lehners vor allem,
dass der strukturelle Abgang deutlich reduziert werden konnte. Nun
gelte es, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen,
Budgetkonsolidierung habe jedenfalls Vorrang vor der Steuerreform,
betonte Lehner, der im Übrigen feststellte, der Budgetpfad 2016 sei
realistisch, vertrage aber keine zusätzlichen Steuerausfälle.

Marterbauer drängt auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Markus Marterbauer wies zunächst auf die im internationalen Vergleich
deutlich besseren wirtschaftlichen Eckdaten Österreichs hin,
schränkte jedoch ein, das Defizit sei zu hoch. Als Gründe dafür
nannte er die Kosten der Bankenrettung sowie die ungünstige
wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone. Marterbauer warnte vor
einer verstärkten Rezession in Europa und deren Auswirkungen auf die
österreichische Wirtschaftslage und sah das Hauptproblem in der
europaweit hohen Arbeitslosigkeit. Mit Nachdruck forderte er ein
offensives Beschäftigungsprogramm und betonte, wegen der hohen Kosten
der Bankenrettung dürfe man nicht auf die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit verzichten. Hohe Beschäftigungseffekte erwartete er
sich vor allem vom Ausbau der sozialen Dienste wie Pflege und
Betreuung sowie von einer weiteren Förderung des sozialen Wohnbaus.
Was die Steuerdebatte betrifft, stellte Marterbauer fest, Österreich
sei ein Hochabgabenland in Bezug auf Arbeit und ein
Niedrigabgabenland in Bezug auf Vermögen. Für Steuersenkungen gebe es
jedenfalls keine budgetären Spielräume, stand für ihn fest.
Marterbauer empfahl der Bundesregierung, in Brüssel auf einen
Kurswechsel zu drängen und vor allem Maßnahmen zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und zur Stabilisierung des Finanzsystems
voranzutreiben.

Picker mahnt mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ein

Ruth Picker stellte die Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt
ihres Statements und befand, die budgetären Voraussetzungen in diesem
Bereich hätten sich zwar gebessert, trotzdem könne man angesichts des
vorliegenden Budgetentwurfs nur von einer Kürzungspause, nicht aber
von einem Kürzungsstopp sprechen. Sie kritisierte vor allem, in den
vergangenen Jahren seien zwei Drittel der Einsparungen im
Außenministerium zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit und der
Bekämpfung der Armut in den Partnerländern gegangen. Im europäischen
Durchschnitt würden sogar Spanien und Portugal mehr für
internationale Armutsbekämpfung ausgeben als Österreich. Picker
forderte eine Rücknahme der bisherigen Kürzungen der bilateralen
Entwicklungszusammenarbeit und ab 2015 eine schrittweise Erhöhung.

Schieder für Bankeninsolvenzrecht

Staatssekretär Andreas Schieder wertete den leicht gestiegenen
Primärsaldo als positives Zeichen auf dem Weg zur
Budgetkonsolidierung. Das Defizit werde im Jahr 2013 sinken, das
strukturelle Defizit werde nur mehr bei 1,2 % liegen, stellte er
fest. Mit dem Rückgang der Schulden ist ab dem Jahr 2014 zu rechnen.
In Sachen Bankenkrise hielt er ein Bankeninsolvenzrecht für
notwendig, um den Staat gegenüber den Banken in Zukunft weniger
erpressbar zu machen und insgesamt den staatlichen Spielraum zu
erhöhen. Schieder teilte in diesem Zusammenhang mit, dass ein erster
Entwurf für eine Punktation bereits im Finanzministerium vorliegt.

Die Stellungnahmen der Parteien

In der Debatte wies seitens der FPÖ Abgeordneter Alois Gradauer auf
das hohe Defizit und die hohe Verschuldung hin und bemerkte, vor
diesem Hintergrund könne man kaum von stabilen Finanzen sprechen.
Sein Fraktionskollege Abgeordneter Elmar Podgorschek warnte vor dem
Risiko steigender Inflation als Folge des Ankaufs von Staatsanleihen
durch die EZB auf dem Sekundärmarkt. Abgeordneter Bernhard Themessl
(F) äußerte grundsätzliche Zweifel am Erfolg des Euro, während
Abgeordneter Maximilian Linder (F) die Höhe der EU-Beiträge
kritisierte. Abgeordneter Roman Haider (F) wiederum vermisste
konkrete Angaben im Budget über die von Österreich eingegangenen
Haftungsrisiken.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) drängte auf Maßnahmen zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit und forderte ein offensives
Beschäftigungsprogramm. Weiters plädierte er dafür, die Steuern auf
Arbeit zu senken. Abgeordneter Christoph Matznetter (S) sprach von
einem Spagat zwischen Budgetkonsolidierung und möglichst wenig
dämpfenden Effekten auf die Beschäftigung und nahm kritisch zur Hypo
Alpe Adria und deren Auswirkungen auf die Höhe des Budgetdefizits
Stellung. Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher (S) wiederum stellte den
Gender-Aspekt in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) wandte sich vehement gegen Kürzungen
bei der Entwicklungszusammenarbeit und appellierte an die
Bundesregierung, wenigstens die, wie er sagte, am Millenniumsziel
gemessen ohnehin bescheidenen Verpflichtungen einzuhalten. Was die
Banken betrifft forderte er eine europäische Bankenunion sowie ein
Bankeninsolvenzrecht. Abgeordneter Bruno Rossmann (G) äußerte sich
skeptisch zu den Steuerreformplänen von Finanzministerin Fekter und
meldete Bedenken hinsichtlich der Verteilungswirkung, aber auch der
Finanzierung an.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) erinnerte, im europäischen
Vergleich zähle Österreich mit seinen wirtschaftlichen Eckdaten zu
den besten Ländern. Zur Kritik der FPÖ an den EU-Zahlungen bemerkte
er, die Gewinne aus der Teilnahme am gemeinsamen Markt würden ein
Vielfaches der EU-Beiträge ausmachen. Seine Fraktionskollegin
Abgeordnete Gabriele Tamandl thematisierte ihrerseits die Maßnahmen
zur aktuellen Arbeitsmarktpolitik sowie die Auswirkungen der
Absetzbarkeit von Spenden für humanitäre Vereine. Abgeordneter Konrad
Steindl (V) unterstrich seinerseits, dass ein hoher
Beschäftigungsgrad nur durch entsprechende Wettbewerbsfähigkeit
gewährleistet ist.

Das BZÖ vermisst vor allem Reformvorschläge. Diese müsse man mit der
Lupe suchen, meinte etwa Abgeordneter Rainer Widmann (B). Das Budget
werde von SPÖ und ÖVP schön geredet, tatsächlich bringe es keine
Konsolidierung, sondern einen weiteren Schuldenanstieg. Bei der
Standortattraktivität ortete der Mandatar einen akuten
Handlungsbedarf. Er zeigte sich auch skeptisch, ob das Steuerabkommen
mit der Schweiz tatsächlich eine Milliarde Euro bringen wird.
Abgeordneter Gerhard Huber (B) sprach sich für weitere
Privatisierungsschritte aus, um die Schulden abzubauen.

Die ExpertInnen zu Steuern, Inflation, Privatisierung und
Reformpotential

In ihrer Replik auf die Wortmeldungen der Abgeordneten blieben die
ExpertInnen bei ihrer unterschiedlichen Einschätzung. Nachdem etwa
Abgeordneter Konrad Steindl (V) die hohe Sozialquote Österreichs
beklagt hatte - sie liegt bei etwa 31 %, während der EU-Durchschnitt
22 % beträgt - meinte Markus Marterbauer, eine hohe Sozialquote
steigere die Wettbewerbsfähigkeit, denn sie gewährleiste als eine
Investition in den Menschen enorme Produktivität und verhindere, dass
in Krisenzeiten der Konsum stark nachlässt. Entscheidend sei jedoch
die Struktur der Sozialquote. Dieser Beurteilung konnte sich Barbara
Kolm nicht anschließen. Die Produktivitätssteigerung sei in erster
Linie durch die Senkung der Lohnkosten zu erreichen, meinte sie.
Beide stimmten jedoch in der Forderung überein, insbesondere bei den
Sozial- und Familienförderungen von den Geldleistungen zu den
Sachleistungen umzuschichten.

Für die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer sprach
sich dezidiert Markus Marterbauer aus. Diese sollten seiner Meinung
nach im Interesse der Beschäftigungspolitik eingesetzt werden,
gleichzeitig könnte der Faktor Arbeit niedriger besteuert werden.
Demgegenüber argumentierten die ExpertInnen Jäger und Kolm, die
Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen seien nicht produktiv und
würden vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen belasten.
Dadurch werde der Arbeits- und Wirtschaftsstandort gefährdet. Beide
befürchteten auch einen Abfluss von Kapital aus Österreich. Gerhard
Lehner ergänzte, dass die derzeit angedachten Freigrenzen von einer
Mio. Euro bei vermögensbezogenen Steuern für Klein- und
Mittelbetriebe zu niedrig angesetzt sind. Staatssekretär Andreas
Schieder warf dazu ein, dass Steuern nur einer von mehreren Faktoren
für die Standortentscheidung von Betrieben seien. Mindestens ebenso
bedeutend für Unternehmen seien die Qualität der ArbeitnehmerInnen
sowie der Dienstleistungen, die vorhandene Infrastruktur, der
Zuliefer- und Absatzmarkt und die Rechtssicherheit.

Auch Lehner nannte als Ziel, den Faktor Arbeit zu entlasten. Seiner
Meinung nach sollte man jedoch nicht bei der Lohnsteuer ansetzen,
sondern bei den Lohnsummensteuern, wie etwa bei den
Wohnbauförderungsbeiträgen, den Kommunalsteuern und den Beiträgen zum
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Vor allem beim FLAF sah der
Experte besonderen Reformbedarf, mit dem Ziel, die
Dienstgeberbeiträge zu senken und den Fonds mehr aus Steuern zu
finanzieren.

Markus Marterbauer setzte sich weiters für die Reform der Grundsteuer
ein, die seit Jahren nicht angepasst wurde. Er sah diese Forderung
vor allem im Zusammenhang mit der Stärkung der Gemeindeebene, die
aufgrund ihrer Aufgaben zunehmenden Belastungen ausgesetzt ist.

Kontrovers äußerten sich Kolm und Lehner zur Frage der Inflation.
Diese sei ein großes Problem und fresse das Vermögen auf, bemerkte
etwa Kolm. Bei der jetzigen Entwicklung sei davon auszugehen, dass
die Zinsen weiter niedrig bleiben. Sie habe das massive Gefühl, dass
die kleinen SparerInnen geschröpft werden. Dem konnte sich Gerhard
Lehner nicht anschließen, indem er darauf hinwies, dass man sich
wieder gegen 2 % Inflationsrate bewege. In den sechziger und
siebziger Jahren sei die Inflation wesentlich höher gelegen,
erinnerte er, und zwar bei 3-4 %. Die entscheidenden Aspekte sah
Lehner vor allem in den Bereichen Beschäftigung und Defizitabbau.
Markus Marterbauer unterstrich in diesem Zusammenhang die
Notwendigkeit stärkerer Lohnerhöhungen.

Im Gegensatz zu Michael Jäger und Barbara Kolm sah Gerhard Lehner
wenig Potential, was die Privatisierungen betrifft. Der Bund
beteilige sich nur mehr an jenen Unternehmen, die in der ÖIAG
zusammengefasst sind, erläuterte er, weshalb er die Möglichkeiten
weiterer Privatisierungsschritte als ausgereizt betrachtete. Mehr
Potential sei bei den Ländern vorhanden. Er hielt es auch für
notwendig, dass der Staat im Bereich der Infrastruktur eine
Sperrminorität behält. Markus Marterbauer bemerkte dazu,
Privatisierungen seien Einmaleffekte und bringen nichts für eine
nachhaltige Budgetsanierung. Ihm zufolge ist es vielmehr geboten, die
bisherigen Privatisierungsmaßnahmen zu evaluieren. Außerdem seien die
Kosten der entgangenen Dividenden oft höher als die tatsächlichen
Einsparungen. Im Gegensatz dazu betrachtete Michael Jäger die
Privatisierungen als eine Chance. Die Verträge könne man so
formulieren, dass dem Staats ein Mitspracherechte bleibt. Auch
Barbara Kolm sah in der Privatisierung ein hohes Potential, meinte
aber, man müsse sie nur richtig machen.

Angesprochen auf mögliche Reformmaßnahmen, um das Ziel, im Jahr 2020
die Reduktion der Gesamtverschuldung auf 60 % des BIP zu erreichen,
verwies Michael Jäger auf die Vorschläge des Rechnungshofs und des
WIFO. Das Ausmaß der möglichen Einsparungen bezifferte er mit 7,5 bis
25 Mrd. Euro.

Gerhard Lehner appellierte, die Zeit für Reformen jetzt zu nützen,
denn acht Jahre seien keine allzu lange Zeit. Er ortete vor allem bei
der Effizienz noch einigen Handlungsbedarf und meinte, viele Punkte
seien nur mangelhaft anvisiert, beziehungsweise umgesetzt. Er
konzedierte jedoch dem Bundesvoranschlag 2013 ein Reformpotential und
nannte in diesem Zusammenhang die geringeren Pensionserhöhungen,
weitere Reformschritte in diesem Bereich sowie die Nulllohn-Runde bei
den Öffentlich Bediensteten. Die vorgesehen Einsparungen in der Höhe
von 1,9 Mrd. € hielt er für realistisch, auch die Länder befänden
sich auf Konsolidierungskurs. Großes Einsparungspotential sah Barbara
Kolm vor allem im Gesundheitsbereich, dort könnten durch den Abbau
von Doppelgleisigkeiten die Ausgaben um 1,45 Mrd. € verringert
werden. Ihr zufolge ist nicht nur der Anhebung des
Pensionsantrittsalters ein besonderes Augenmerk zu schenken, sondern
es muss auch beim Eintrittsalter in den Arbeitsprozess angesetzt
werden. Einsparungen sind ihrer Meinung nach auch bei der
Staatsorganisation möglich.

An der Diskussion in dieser zweiten Runde beteiligten sich die
Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Kurt Gaßner (beide S), Konrad
Steindl, Franz Eßl (beide V), Alois Gradauer, Roman Haider (beide F),
Bruno Rossmann, Ruperta Lichtenecker (beide G) sowie Gerhard Huber
(B). (Schluss Budgetausschuss/Expertenhearing)

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