FPÖ strikt gegen ELGA-Gesetz -Datenschutz-Rechtliche Bedenken

Wien (OTS) - Weiterhin strikt ablehnend gegen die Elektronische
Gesundheitsakte (ELGA), zeigten sich die freiheitlichen
Gesundheitspolitiker NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, NAbg.
Dr. Martin Strutz und NAbg. Dr. Andreas Karlsböck anlässlich des
heutigen parlamentarischen Gesundheitsausschusses. "Mit ELGA ist der
Patient supernackt", so die freiheitlichen Bedenken.

Hauptkritikpunkt sei, dass ELGA von oben herab verordnet werde und
keinerlei Freiwilligkeit bestehe, betonte der Freiheitliche
Ärztesprecher Karlsböck, der hier klar für ein Opting-In satt wie von
Stöger vorgeschlagen, ein Opting-Out eintritt. Weiters sei die
Datensicherheit nicht gegeben, da zwar der Transport der heiklen
Gesundheitsdaten verschlüsselt erfolge, nicht aber die Speicherung,
warnte Karlsböck. "Dadurch sei der Patient künftig für jedermann
supernackt am Bildschirm."

Strutz kritisierte die enorm hohen Kosten die ELGA bereits verursacht
habe und noch verursachen werde. "Der Nutzen für die Länder und Ärzte
sei nicht gegeben, während ein enormer zusätzlicher Arbeitsaufwand in
den Spitälern und Ordinationen entstehe", so Strutz. "Auch
internationale Studien zweifeln am medizinischen Nutzen des
Projektes", so Strutz. ELGA werde in jedem Fall ein
überdimensioniertes, hochbürokratisches Projekt mit unabsehbaren
organisatorischen, technischen, rechtlichen und finanziellen Folgen.
"Daher kann eine Teilnahme für Ärzte und Patienten, wenn überhaupt,
nur freiwillig erfolgen", betonte Strutz.

Mit seinen Aussagen, dass mit ELGA die Qualität in den Mittelpunkt
rücke, beleidige Stöger alle Ärzte, denn damit impliziere er, dass es
bisher nicht so gewesen sei, kritisierte Karlsböck. Gleichzeitig
kämen auf die Ärzte zusätzliche Verantwortungen und Haftungen dazu,
was die Kosten weiter in die Höhe treiben werde, da zur Absicherung
weiterhin Doppeluntersuchungen stattfinden würden, so Karlsböck.

"Das ELGA-Gesetz hat folgende gravierende Fehler: Die persönlichen
Daten sind nicht vor Missbrauch geschützt. Wer ELGA nicht will muss
umständlich seinen Austritt erklären. Enorme Kosten für den
Steuerzahler und der Arzt hat künftig noch weniger Zeit für seine
Patienten", fasste die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dagmar
Belakowitsch-Jenewein die freiheitlichen Kritikpunkte zusammen.

Während Millionen in ELGA gepumpt würden, fehlen etwa Geld für die
Einhaltung der Arbeitszeithöchstgrenzen bei Spitalsärzten, die für
die Aufrechterhaltung der Mindeststandards von Spitälern notwendig
seien, so Strutz. ELGA werde ein Millionengrab, das uns noch lange
leidvoll beschäftigen werde. "Es geht der SPÖ und ÖVP nicht um die
Patienten, sondern um andere Interessen", betonten die freiheitlichen
Gesundheitspolitiker, die besonders ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger
vorwarfen die Ärzteschaft verraten und verkauft zu haben.

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