Gesundheitsausschuss - Oberhauser/Maier: Mit ELGA wird Position der Patientinnen und Patienten gestärkt

Utl.: Bundesländer müssen datenschutzrechtlich bei Gesundheitsdaten
rasch nachziehen=

Wien (OTS/SK) - "ELGA ermöglicht künftig einfachen Zugriff auf
Befunde und trägt damit ganz wesentlich zu mehr Sicherheit und einer
Stärkung der Position der Patientinnen und Patienten bei", erklärte
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser, die die Elektronische
Gesundheitsakte ELGA auf SPÖ-Seite mitverhandelt hat, anlässlich des
ExpertInnen-Hearings im heutigen Gesundheitssauschuss im Parlament.
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates,
Johann Maier, wies im Ausschuss darauf hin, dass erstmals bundesweit
einheitliche datenschutzrechtliche Standards bei der Verarbeitung und
Verwendung von Gesundheitsdaten normiert werden. ****

Nachdem es bereits im Sommer ein Expertenhearing zu ELGA gab, wurde
heute ein weiteres Hearing mit Vertretern von Patienten, Ärzten,
Sozialversicherungen, Ärzte- und Apothekerkammer und Datenschützern
abgehalten. Wie auch die Mehrzahl der Expertinnen und Experten
betonte Oberhauser, dass durch die zeitnahe Verfügbarkeit
wesentlicher Informationen - wie: welche Befunde gibt es bereits,
welche Medikamente wurden schon verordnet - mögliche
Behandlungsfehler besser vermieden werden können und eine bessere
Zusammenarbeit von behandelnden Ärzten sichergestellt werden könne.

"Neue Technologien müssen zum Wohl von Patientinnen und Patienten
verwendet werden", so Maier, "und mit diesem jetzt vorliegenden
Gesetz werden bei der Verwendung von Gesundheitsdaten die
Datenschutzrechte der Patientinnen und Patienten gestärkt". Auf der
einen Seite durch eine Ombudsstelle, an die sie sich wenden können
und auf der anderen Seite dadurch, dass sie jederzeit den Zugriff auf
ihre Daten haben und auch sehen können, welche Personen auf ihre
Daten zugegriffen haben. Dazu kommt noch, dass die
Datenschutzkommission für Beschwerden weiterhin zuständig bleibt.

Kritik gab es von Maier an derzeit geltenden über zehn
unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern, die von
Datenschutzexperten im Hearing nicht thematisiert wurden. "In den
Bundesländern bestehen bezüglich Datenschutz unhaltbare Zustände.
Nach der Beschlussfassung von ELGA im Bund sind die Bundesländer am
Zug, ihre Datenschutzregelungen in den Krankenanstaltengesetzen oder
anderen Gesetzen anzupassen", so Maier.

Abschließend betonten beide SPÖ-Abgeordnete, dass im Sinne der
Patientenautonomie die Teilnahme an ELGA für die Patientinnen und
Patienten freiwillig und ein Ausstieg jederzeit möglich ist, ohne,
dass danach auf ihre Daten zugegriffen werden kann. Weiters können
die Patientinnen und Patienten auch der Aufnahme einzelner
Gesundheitsdaten widersprechen. (Schluss) bj/sl

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