Vorratsdatenspeicherung - Weidenholzer: Verzögerungstaktik der Kommission nicht länger zu akzeptieren

Utl.: EU-Parlamentarier fordert Verkürzung der Speicherdauer auf
sechs Monate=

Wien (OTS/SK) - Gestern, Dienstag, fand im EU-Parlament in Straßburg
auf Initiative von Mitgliedern des LIBE-Ausschusses (LIBE =
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) eine dringliche Anfrage
an die Kommission zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. "Die
Kommission hat immer wieder die Überarbeitung der Richtlinie
angekündigt, passiert ist bisher nichts. Das Zögern der Kommission
ist nicht mehr länger hinnehmbar", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef
Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bereits
im Frühjahr 2011 habe die EU-Kommission Mängel bei der
Vorratsdatenspeicherung eingestanden und wollte noch im selben Jahr
Vorschläge zur Verbesserung vorlegen. "Jetzt neigt sich das Jahr 2012
bald dem Ende zu, passiert ist bisher nichts. Die
Vorratsdatenspeicherung, die auch von mehreren Verfassungsgerichten
in Europa beanstandet wurde, ist nach wie vor in der alten Form in
Kraft", sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres. ****

Nicht nachvollziehbar sei, dass die EU-Innenkommissarin Cecilia
Malmström die Richtlinie gemeinsam mit der "Datenschutzrichtlinie für
elektronische Kommunikation" überarbeiten wolle, dies soll erst im
Jahr 2013 der Fall sein. "Derzeit erarbeitet die Kommission die
Datenschutzverordnung, momentan eines der größten Gesetzespakete
überhaupt. Malmström hätte sich hier anhängen können und jene Punkte,
die in der Datenschutzverordnung gelten sollen, auch für die
Vorratsdatenspeicherung berücksichtigen können", erklärt
Weidenholzer. Er betont, dass gerade bei Malmström die nötige
Sensibilität bezüglich der Vorratsdatenspeicherung vorhanden sein
müsse, habe sie doch im Jahr 2006 als EU-Abgeordnete gegen die
Richtlinie gestimmt.

"Eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung wäre nach wie vor
wünschenswert und notwendig, denn die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung ist ein Beispiel für schlechte Gesetzgebung,
abgehoben von nationalen Notwendigkeiten, unverhältnismäßig und das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat
untergrabend", so Weidenholzer, der jedoch darauf verweist, dass eine
Abschaffung derzeit aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse nicht
realistisch sei. "Daher müssen wir dafür eintreten, dass die
Speicherdauer auf maximal sechs Monate verkürzt wird und eine
Einschränkung des Anwendungsbereichs erfolgt", betont der
EU-Abgeordnete abschließend. (Schluss) bj

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