Umweltausschuss beschließt 5-Parteien-Antrag für Atomausstieg Berlakovich: AKW-Stresstests haben Mängel publik gemacht

Wien (PK) - Widerstand gegen Atomkraft war der Tenor des heutigen
Umweltausschusses. Ausgedrückt wurden Bedenken hinsichtlich der
Produktion und Nutzung von Nuklearenergie in einem 5-Parteien-Antrag,
der einstimmig angenommen wurde. Umweltminister Nikolaus Berlakovich
betonte, dass die Stresstests an Europas Atomkraftwerken durch das
Aufzeigen gravierender Mängel ein politisches Umdenken initiiert
hätten. Oppositionsanträge zu weiteren Detailbereichen der
Atompolitik wurden allerdings durchwegs als impraktikabel abgelehnt.

Petition als Initialzündung für Anti-Atom-Antrag

703.063 ÖsterreicherInnen hatten die Petition "Abschalten! Jetzt!"
zum weltweiten Atomausstieg unterzeichnet. Die Abgeordneten Hannes
Weninger (S), Hermann Schultes (V), Carmen Gartelgruber (F),
Christiane Brunner (G) und Rainer Widmann (B) machten die Petition
zur Basis eines gemeinsamen Entschließungsantrags (2059/A[E]), der
die konsequente Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik mit
dem Ziel eines möglichst raschen Ausstiegs aus der Kernenergie in
Europa zum Inhalt hat.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich meinte, der Entschließungsantrag
enthalte eine Reihe wichtiger Punkte und die Bundesregierung sehe ihn
als wichtige Unterstützung, um den Weg in der Anti-Atompolitik
konsequent fortzusetzen. Es habe sich gezeigt, dass die Stresstests
nicht, wie von mancher Seite befürchtet, zu einem Persil-Schein für
die AKW-Industrie geworden seien, sondern tatsächlich ein Umdenken
befördert hätten. Die Atomkraftbetreiber mussten Daten bekanntgeben,
die sie lieber nicht öffentlich gemacht hätten. Das sei aber erst
nach zähem Ringen um die Veröffentlichung der Daten geschehen, bei
diesem Punkt dürfe man auch weiterhin nicht nachlassen.

Mit diesem Fünf-Parteien-Antrag zur Anti-Atom-Politik der Regierung
wolle der Umweltausschuss Österreichs Position zu Atomstrom in der
weltweiten Klimadebatte klarstellen, erklärte Abgeordnete Werner
Neubauer (F). Österreich solle sich aus Sicht des F-Mandatars aktiv
für die EU-weite Stilllegung von "Schrottreaktoren" und gegen
Laufzeitverlängerungen einsetzen. Neubauer zeigte sich erbost, dass
die Regierung nicht auf die durch Stresstests beim Atomkraftwerk
Temelin erwiesene Mängel reagiert habe und forderte, die Sicherheit
und Gesundheit der heimischen Bevölkerung ungeachtet bilateraler
Konsequenzen im Fokus zu haben.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) sah in dem Antrag aller
Fraktionsparteien ebenfalls eine wichtige Initiative für Österreichs
Atompolitik und wies darauf hin, dass Atomkraft auf Grund von
Naturkatastrophen und menschlichen Versagens nie sicher seien. Sein
Fraktionskollege Walter Schopf betonte, dass eine Reihe von
Oppositionsanträgen in diesen gemeinsamen Antrag eingeflossen seien,
der zudem die Anliegen der Petition genau wiedergebe. Die Zeit sei
reif für diesen Antrag, da ein Ausstieg aus der Atomenergie in vielen
Länder gerade diskutiert werde. Die alarmierenden Ergebnisse der
Stresstests für AKW hätten dazu viel beigetragen.

Wie Abgeordneter Hermann Schultes (V) betonte, sei der gemeinsame
Antrag die Frucht langer Verhandlungen. Auch er sah die Stresstests
für Atomkraftwerke als einen wichtigen Faktor, durch sie sei das
Bewusstsein für Mängel der Atomindustrie und die Notwendigkeit eines
Ausstiegs gestärkt worden. Gemeinsam mit dem Atomausstieg müsste die
Förderung alternativer Energien und der Energieeffizienz erfolgen.

Auch Abgeordneter Christiane Brunner (G) zeigte sich erfreut über den
gemeinsamen Antrag. Er müsse Grundlage und Ausgangspunkt gemeinsamer
Arbeit werden, unterstrich sie. Sie bekräftigte ihre kritische
Position zu den Stresstests. Es bestehe die Gefahr, dass aus ihnen
nur die Konsequenz gezogen werde, AKW nachzurüsten und damit deren
Laufzeit letztlich zu verlängern. Das wäre der falsche Schluss, sagte
sie.

Für Abgeordneter Rainer Widmann (B) zeigte das Zustandekommen des
gemeinsamen Antrags die demokratiepolitische Reife der Opposition.
Entscheidend werde aber sein, was die Regierung davon umsetze. Es
dürfe nicht zu einem "Beruhigungsantrag" für die Forderungen der
Opposition werden, hielt er fest. Das BZÖ werde auf seine Umsetzung
drängen. Wichtig sei daher, dass alle auf europäischer Ebene zur
Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen Atomkraftwerke und für deren
Stilllegung auch ergriffen werden.

Der Fünf-Parteienantrag wurde einstimmig angenommen. Mit diesem
Antrag wurden eine Reihe von weiteren Anträgen zum Atom-Thema
miterledigt (1722/A[E], 1978/A[E], 811/A[E], 1317/A[E], 1318/A[E],
1837/A[E])

Anträge der Opposition zur Atompolitik abgelehnt

Eine Reihe weiterer Anträge der Opposition zu Fragen der Atompolitik,
in denen es vor allem um rechtliche Schritte gegen bestehende
grenznahe Atomanlagen ging, fanden nur die Zustimmung von den drei
Oppositionsparteien und blieben damit in der Minderheit. Angesichts
der Risiken und Sicherheitsmängel rund um die grenznahen AKW Temelin
und Mochovce und schwerwiegender rechtlicher Mängel bei den
Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Errichtung neuer AKW-Blöcke in
Temelin und im slowakischen Mochovce forderte BZÖ-Abgeordneter Rainer
Widmann von der Bundesregierung die Einleitung europäischer
Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien und die Slowakei
(1532/A(E) und 1533/A(E)).

Auch Abgeordneter Werner Neubauer (F) forderte in einem
Entschließungsantrag (1146/A(E)) die Bundesregierung auf, zu klären,
inwieweit die von der Slowakei durchgeführten UVP-Verfahren zur
Fertigstellung neuer Reaktorblöcke 3 und 4 der AKW Mochovce und
Temelin den EU-Vorschriften entsprechen. Abgeordneter Rainer Widmann
(B) sah offene Sicherheitsfragen beim AKW Temelin (1736/A(E)) und
kritisierte Wettbewerbsverstöße der Atomindustrie. Sie könne durch
Milliardensubventionen und geringe Haftungen die Kosten für Atomstrom
künstlich niedrig halten und agiere damit am Strommarkt
wettbewerbsverzerrend (1855/A(E)).

FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer verlangte die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen Tschechien wegen der aus seiner
Sicht europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfung bei der
geplanten Erweiterung des AKW Temelin (2033/A(E)) und warnte vor dem
Plan der slowakischen Regierung, beim Ausbau des AKW Bohunice auch
ein Atommüllrestlager im westslowakischen Jaslovske Bohunice, nur 60
Kilometer von der burgenländischen Grenze entfernt, zu errichten
(1861/A(E)). Zudem forderte er vom Umweltminister, bei der EU-
Kommission zu erwirken, dass notwendige Abschaltungen von
Atomkraftwerken allein im jeweiligen Betreiberstaat finanziert werden
(2097/A(E)). Er wollte auch eine Prüfung der Frage, wie die
zukünftige Versorgung von Bundesgebäuden durch ökozertifizierte
Anbieter mit garantiert atomstromfreier Energie sicherzustellen
(1518/A(E)) sei.

Alle Oppositionsanträge wurden jedoch von den Abgeordneten der
Koalitionsparteien Sonja Steßl-Mühlbacher (S) und Hermann Schultes
(V) mit dem Argument, dass die Forderungen der Anträge entweder
bereits in Umsetzung wären oder nicht die erwarteten Ergebnisse
bringen würden, abgelehnt. Steßl-Mühlbacher stellte fest, die früher
belächelten Positionen Österreichs zur Atomenergie würden nun ernst
genommen. Daher sei es auch wichtig, den EURATOM-Vertrag zu einem
Atom-Ausstiegsvertrag zu machen. Abgeordneter Schultes sah keinen
Anknüpfungspunkt für EU-Vertragsverletzungsverfahren bei grenznahen
Kernkraftwerken in Tschechien. Dem widersprach Abgeordneter Rainer
Widmann (B), der hier sehr wohl rechtliche Möglichkeiten auf EU-Ebene
sah und die Zustimmung zu den Anträgen als "Nagelprobe" für die
Haltung der Koalition zur Atompolitik wertete. Auch
Ausschussvorsitzende Christiane Brunner (G) argumentierte, dass sie
im Sinne einer konsequenten Anti-Atompolitik auch hier die Zustimmung
der Koalition erwartet hätte. (Fortsetzung Umweltausschuss)

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