Weidenholzer: EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 als Investitionsschub nutzen

Utl.: "Wer Jobs und Wachstum will, darf bei ein Prozent EU-Budget
nicht Stopp sagen"=

Wien (OTS/SK) - Soeben wurde im Europäischen Parlament der
Zwischenbericht für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014
bis 2020 abgestimmt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer
macht klar: "Das Budget der EU beträgt nur ein Prozent des BIP.
Dieses Geld wird wiederum zu 94 Prozent für Investitionen ausgegeben
- für die Landwirtschaft, schwerpunktmäßig für Wachstum und
Beschäftigung oder für Erasmus-Projekte für Studierende. Das
EU-Budget macht keine Schulden und arbeitet höchst effizient, 0,06
Prozent des BIP sind für die Verwaltung der gesamten EU vorgesehen.
Wer ernsthaft Jugendbeschäftigung, "green jobs" und
Wirtschaftswachstum in Europa erreichen will, der darf beim
EU-Investitionsbudget nicht Stopp sagen." ****

Abgestimmt wurde heute im EU-Parlament ein EU-Haushalt als
wesentliches Instrument eines intelligenten, nachhaltigen und
inklusiven Wachstums in der gesamten EU. "Durch den Vertrag von
Lissabon bekamen die Mitgliedstaaten der EU eine Reihe neuer Aufgaben
übertragen. Dazu gehört die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung
durch die EU-2020-Strategie, Ziele wie die Einführung neuer
Finanzaufsichtsbehörden, neue Aufgaben im Zusammenhang mit Energie
und Klima, Grenzkontrollen und Migration, die Stärkung der Rolle der
EU in der Welt und das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele der
UNO", erläutert Weidenholzer.

Der SPÖ-Europaabgeordnete erinnert daran, dass der Europäische Rat im
Juni 2012 eigens einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung"
beschlossen hat, in dem die Hebelwirkung des EU-Haushalts
hinsichtlich der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung anerkannt
und das Augenmerk besonders auf dessen Beitrag zur Unterstützung der
gesamten Union bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und
Finanzkrise gelegt wird. "Wer jetzt weniger Gelder dafür
bereitstellt, steht in der Verantwortung gegenüber jenen 14 Millionen
Menschen zwischen 15 und 29 Jahren, die in Europa weder in
Beschäftigung noch in Ausbildung sind", so Weidenholzer abschließend.
(Schluss) ah/sv

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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