Studie "Armut in der Europäischen Union" - Weidenholzer: Steigender Armut mit Sozialunion begegnen

Utl.: Jährlich eine Million mehr armutsgefährdete Menschen in Europa
- Sozialdemokratische Fraktion hat Initiative für Sozialunion
eingebracht=

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer hat am Montag
im Rahmen der Präsentation der Studie "Armut in der Europäischen
Union" der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und
Politikentwicklung (ÖGGP) betont, dass die soziale Säule stärker in
der Politik der Europäischen Union berücksichtigt werden müsse. Die
Studie ist die erste, die einen Überblick über die Armutsgefährdung
in Europa bietet. 80 Millionen Menschen in Europa sind
armutsgefährdet, diese Zahl steigt jährlich um eine Million Menschen.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Andreas Höferl,
ÖGGP-Generalsekretär, und der Studienautorin Susanne Halmer betonte
Weidenholzer, dass diese Daten zeigen, dass Armut nicht nur in
Griechenland und anderen Krisenländern, sondern in ganz Europa
ansteige. Die Situation in ganz Europa werde "immer gravierender".
Der Abgeordnete fordert nun, den in den vergangenen Monaten immer
wieder diskutierten Unionsbegriffen wie der Fiskal- oder der
Bankenunion den Begriff der Sozialunion hinzuzufügen, um diesen
Entwicklungen zu begegnen. Die Sozialdemokratische Fraktion im
Europäischen Parlament hat bei der EU-Kommission eine Initiative
eingebracht, in der sie eine solche Sozialunion fordert. ****

Die stärksten Zunahmen an armutsgefährdeten Menschen werden in Irland
und Spanien, also in von der Finanzkrise besonders stark betroffenen
Ländern, verzeichnet. Auffällig ist, dass im "reichen Westeuropa" die
meisten armutsgefährdeten Menschen leben (36 Millionen), gefolgt vom
Süden, Osten und Norden (drei Millionen). Der Anstieg
Armutsgefährdeter findet fast nur in den EU-15 (vor der Erweiterung
2004) statt, in den neueren Mitgliedstaaten ist die Zahl konstant. In
Österreich sind eine Million Menschen armutsgefährdet. Bis 2020 soll
die Zahl Armutsgefährdeter in Europa um 20 Millionen verringert
werden, in Österreich wären das 250.000 Armutsgefährdete. Besonders
betroffene Bevölkerungsgruppen sind Arbeitslose,
Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern,
ältere Menschen, Zuwanderer und Menschen mit geringem Bildungsgrad.

Der EU-Abgeordnete betont, dass im Rahmen des Reformprozesses Europas
auch eine soziale Säule eingezogen werden soll, "da Wachstum, das
Ungleichheiten vergrößert und nur von Krediten abhängig ist, kein
richtiges Wachstum ist". Wachstum müsse auch soziale Faktoren
inkludieren. Weidenholzer gab zu bedenken, dass Länder, die viel für
Soziales ausgeben, am wettbewerbsfähigsten seien, siehe Nordeuropa.
Wo die soziale Lage hingegen nicht im Visier sei, stehe das Wachstum
"auf tönernen Füßen" und sei nicht nachhaltig. Die
Jugendarbeitslosigkeit sei das größte Problem Europas, dass
Österreich hier die niedrigste Quote verzeichnet, sei ein "Verdienst
der österreichischen Politik".

In der Initiative der sozialdemokratischen Fraktion sind zehn Punkte
enthalten, darunter ein Sozialprotokoll, das das gegenwärtige Niveau
der Sozial- und Arbeitsrechte festschreibt und die Mitgliedsländer
verpflichtet, dieses nicht zu unterschreiten; eine europäische
Jugendgarantie am Beispiel Österreichs; ein existenzsicherndes
Arbeitsentgelt; bezahlbarer sozialer Wohnbau; die Stärkung der Rolle
der Sozialpartner sowie eine aktive Beschäftigungspolitik. Für die
Umsetzung dieser Forderungen brauche es das Zusammenspiel der
Akteure, also der Regierungen, Sozialpartner und
zivilgesellschaftliche Organisationen.

"Versäumen wir, diese sozialen Entwicklungen in den Griff zu
bekommen, riskieren wir, dass es auch anderen Ländern wie
Griechenland und Spanien ergeht. Daher müssen wir dem Diskurs um
Unionsbegriffe auch den der Sozialunion hinzufügen", bekräftigte der
SPÖ-EU-Abgeordnete. Denn "nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger
begreifen, dass sie von Europa auch etwas bekommen, Perspektiven auf
Sicherheit und Wohlstand haben, wird das Projekt von längerer Dauer
sein".

SERVICE: Die vollständige Studie "Armut in der Europäischen Union"
steht unter www.politikberatung.or.at zum Download zur Verfügung.
(Schluss) bj/ah

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