Swoboda zu EU-Rat: "Jeder Monat Verspätung verschwendet Geld, das die Bürgerinnen und Bürger jetzt brauchen"

Utl.: Präsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament:
"Merkel hält ihren Fuß auf der Bremse"=

Wien (OTS/SK) - Die europäischen Sozialdemokraten begrüßen die
Vereinbarung einer einheitlichen Bankenaufsichtsbehörde, bekräftigten
aber ihre Forderung nach raschem Handeln und einer schnellen
Umsetzung. Hannes Swoboda, Präsident der sozialdemokratischen
Fraktion im Europäischen Parlament, sagt: "Ich bin froh, dass
zumindest einige Schritte nach vor gemacht wurden, etwa mit der
Vereinbarung über die Bankenaufsicht im Laufe des Jahres 2013. Es
gibt aber leider nicht die notwendige Klarheit für den konkreten
Zeitrahmen. Die Fortschritte sind dank des Beharrens auf rasches
Handeln von Frankreichs Präsident Francois Hollande erzielt worden."
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Swoboda erinnert an die gefährlichen Auswirkungen des Fehlens
von operativen Mechanismen auf Länder und Bürger: "Es macht mir
Sorgen, dass Deutschlands Kanzlerin Merkel ihren Fuß auf der Bremse
hält wenn es um die rasche Einführung der Bankenaufsicht geht oder
dass Gelder des ESM blockiert werden. Mit jedem Monat, in dem der
Europäische Stabilitätsmechanismus ESM inaktiv ist, geht Geld den
Bach runter. Es müssen hohe Zinsen bezahlt werden, stattdessen könnte
die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und
Gesundheitsversorgung sichergestellt werden." (Schluss) bj

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