FPK-Scheuch: Verfassungsklage gegen ESM wird eingebracht

Wien (OTS) - "Die Kärntner Landesregierung wir am kommenden Montag
eine Verfassungsklage gegen den ESM (Europäischen
Stabilitätsmechanismus) einbringen", gab der Kärntner
Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Landesparteiobmann Kurt Scheuch
heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Chef HC Strache
bekannt. "Die FPK und FPÖ führen hier einen gemeinsamen Abwehrkampf
mit den vernunftbegabten Menschen des Landes gegen die Selbstaufgabe
des Staates und die Abhängigkeit von Brüsseler Bürokraten und
Bankspekulanten", so Scheuch.

Die Klage sei vom Kärntner Verfassungsdienst ausgearbeitet worden und
umfasse neun Punkte, die der Österreichischen Bundesverfassung
widersprechen würden, so Scheuch. (Anm.: Die Verfassungsklage ist auf
der FPÖ-Homepage www.fpoe.at abrufbar).

Scheuch forderte die österreichischen Verfassungsrichter auf, sich
auf die Seite der Bevölkerung zu stellen und sich nicht als "billiges
Werkzeug der EU-Bürokraten und Bankspekulanten" vereinnahmen zu
lassen. "Nach unserer Ansicht ist der Klage zu 100 Prozent statt zu
geben", zeigte sich Scheuch zuversichtlich, was den Ausgang des nun
startenden Verfahrens betrifft.

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