Matznetter zu Grundbuchgebühr: Gebühr vereinheitlichen, dafür senken

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), Christoph
Matznetter, ist der Gesetzesentwurf zur Grundbuchgebühr von
Justizministerin Karl noch verbesserungswürdig. "Ich bin für eine
einheitliche, dafür niedrigere Grundbuchsgebühr", sagt Matznetter,
der sich gegen weitere Justizgebühren ausspricht am Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zu begrüßen sei die Heranziehung des
Verkehrswertes anstatt des Einheitswertes. ****

Unverständlich sei für ihn die Angst einer versteckten Erbschafts-
und Schenkungssteuer. Wenn eine Jungfamilie mit Hypothekarkredit um
200.000 Euro ihre Eigentumswohnung kauft, muss die Familie die vollen
Gebühren zahlen, erben sie jedoch die gleiche Wohnung, dann war die
Gebühr bisher viel niedriger. "Es kann einfach nicht sein, dass jene,
die etwas erarbeiten, immer brav Steuern und Gebühren bezahlen. Und
beim Erben und Schenken rennt die Reichenlobby sofort Sturm gegen
jegliche Abgabe an den Staat", so Matznetter. Dies sei ein
unehrlicher Zugang und abzulehnen. Matznetter erinnerte weiters
daran, dass auch die Mehrzahl der Betriebe durch zu hohe
Justizgebühren belastet ist und fordert, dass die Gebührensätze
herabgesetzt werden. (Schluss) bj/mp

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