Graf zu Studiengebühren: Die Lösung liegt als FPÖ-Antrag im Parlament

Utl.: Wenn Universitäten durch Töchterles Rat Schaden erleiden
sollten, muss der Minister zurücktreten=

Wien (OTS) - Für den freiheitlichen Wissenschaftssprecher und Obmann
des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses, NAbg. Martin Graf,
kommt die Kritik des Verfassungsgerichtshofs an der Nichtregelung der
Studiengebühren nicht überraschend: "Es war klar, dass es nicht im
Sinne des VfGH lag, durch die Aufhebung der bisherigen Regelung einen
rechtsfreien Raum zu schaffen, weil der Gesetzgeber daran scheitert,
ein neues Gesetz zu beschließen", so Graf. Das Chaos habe voll die
ÖVP zu verantworten, die sich nicht am bisherigen Modell orientieren,
sondern um jenen Preis Studiengebühren für alle durchdrücken wolle.
"Falls die Unis nun Schaden daraus erleiden sollten, dass sie
Minister Töchterles Rat zur autonomen Wiedereinführung von
Studiengebühren gefolgt sind, so ist der Minister rücktrittsreif",
stellt Graf fest. Ohnehin habe sich Töchterle innerhalb kürzester
Zeit vom universitären Praktiker zum bildungsfeindlichen
ÖVP-Apparatschik entwickelt. "Er führt sein Ministerium wie einen
Sparverein und bringt die junge Generation von heute um ihre
Bildungschancen", kritisiert Graf.

Was die Studiengebühren betrifft, appelliert Graf ein weiteres Mal an
die Vernunft der ÖVP und des Ministers: "Wenn Töchterle, wie er
gestern mehrmals betont hat, für Rechtssicherheit sorgen will, so
braucht seine Partei nur dem FPÖ-Antrag zustimmen, eine
verfassungskonforme Neuregelung im Sinne der bisherigen Intention des
Gesetzes vorzunehmen. Bummelstudenten sollen weiter bezahlen,
fleißige und berufstätige Studenten gratis studieren", fordert Graf.
Der FPÖ-Wissenschaftssprecher nimmt jedoch auch die SPÖ nicht von der
Kritik aus: "Die Sozialdemokraten, denen die Bildung vorgeblich ein
so großes Anliegen ist, wissen genau, dass es im Parlament nach wie
vor eine Mehrheit gegen flächendeckende Studiengebühren gibt. Aus
Koalitionsräson wagen sie es jedoch nicht, davon Gebrauch zu machen.
Auch das ist unverantwortlich gegenüber unserer Jugend."

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