FPÖ-Stefan, Herbert: Urteil des EuGH bestätigt die undemokratische Denkweise der SPÖVP-Regierung

Utl.: Der EuGH verurteilt Österreich aufgrund der fehlenden
Unabhängigkeit der Datenschutzkommission=

Wien (OTS) - "In diesem Urteil beweist sich wieder einmal die
Bestrebung der SPÖ und der ÖVP politischen Einfluss auf die Justiz
auszuüben", kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg.
Mag. Harald Stefan und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende
des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert ein Urteil des EuGH. Darin
wird die fehlende Unabhängigkeit der Datenschutzkommission
festgestellt, da die Datenschutzkommission gegenüber dem
Bundeskanzler weisungsgebunden ist. Wodurch der Bundeskanzler
einerseits auf die Verfahren der Datenschutzkommission direkt
Einfluss nehmen kann, andererseits in die laufenden Verfahren
Einsicht nehmen kann, theoretisch also auch in Verfahren, die gegen
ihn laufen.

Durch dieses Urteil müsse es endlich zu einer Neuorganisation der
Datenschutzkommission kommen, so Stefan. Wobei zu bedenken sei,
ergänzt Herbert, dass diese Datenschutzkommission ja mit der
Überführung ihrer Kompetenzen in die Landesverwaltungsgerichtshöfe
aufgelösten werden solle. Und auch eben hier versuchten SPÖ und ÖVP
in den Ländern durch eine im Sinne eines Rechtsstaates bedenkliche
Organisation der Landesverwaltungsgerichtshöfe Einfluss auf diesen
Teil der Justiz zu bekommen.

Das sei eine Tendenz der Altparteien, der, sowohl auf Landes-, wie
auch auf Bundesebene, dringend entgegengewirkt werden müsse. "Hier
müssen Lösungen gefunden werden, die den rechtsstaatlichen Werten
entsprechen und die die demokratischen Rechte der Österreicher
garantieren. Und das sowohl im Datenschutz, als auch beim Schutz vor
Ungerechtigkeiten der Verwaltung", betonten die beiden freiheitlichen
Politiker abschließend.

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