- 16.10.2012, 18:17:05
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FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Korruption: EU-Gesundheitskommissar bezieht nach Rücktritt weiter Großteil seines Gehalts
EU-Gesetzgebung muss dahingehend dringend geändert werden - keine weiteren Bezüge für Kommissare nach Rücktritten aufgrund von Korruption - erst restlose Aufklärung
Utl.: EU-Gesetzgebung muss dahingehend dringend geändert werden -
keine weiteren Bezüge für Kommissare nach Rücktritten aufgrund
von Korruption - erst restlose Aufklärung=
Wien (OTS) - Aufgrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Person
trat EU-Gesundheitskommissar John Dalli heute zurück.
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein verweist
in diesem Zusammenhang darauf, dass Dalli trotz seines Rücktritts
aufgrund eines schwerwiegenden Korruptionsverdachtes weiterhin 60%
seines Einkommens als EU-Kommissar beziehen werde - ab dem Eintritt
in die Pension dann 80%. "Ich fordere Bundeskanzler Faymann auf, sich
dafür einzusetzen, dass das dementsprechende EU-Gesetz dahingehend
geändert wird", so Belakowitsch-Jenewein, die in dieser Regelung
einen dringenden Änderungsbedarf ortet. Es dürfe nach derlei
Korruptionsvorwürfen keine Gehaltsfortzahlung geben, bis nicht
restlos für Aufklärung gesorgt sei.
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