FPÖ-Fichtenbauer/ Stefan: Eintragungsgebühr für Grundbuch ist versteckte Erbschafts- und Schenkungssteuer

Wien (OTS) - "Die gesetzliche Neuregelung der Eintragungsgebühr für
das Grundbuch ist nichts anderes als eine versteckte Erbschafts- und
Schenkungssteuer", kritisierten der freiheitliche Justizsprecher
NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer und der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan, den vorliegenden
Begutachtungsentwurf des Justizministeriums.

Der vorliegende Entwurf ziele bei der Übertragung - also Erben und
Schenken - von Grundstücken oder anderen Immobilien auf den
Verkehrswert ab. Durch die damit verbundene massive Gebührenerhöhung
sei es absolut gerechtfertigt von einer versteckten Erbschafts- und
Schenkungssteuer zu sprechen, so die beiden freiheitlichen
Justizexperten.

Die Vermögenswerte auf die die Regierung hier abziele seien bereits
mehrfach versteuert. "Über bleibt eine kalte Abzocke der Bürger über
den Umweg der Gebühren und ist aufs schärfste abzulehnen", so
Fichtenbauer und Stefan.

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