Cap zum Budget: Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt

Utl.: .: Finanztransaktionssteuer ist Erfolg von
Bundeskanzler Werner Faymann=

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Parlament
erinnerte SPÖ-Klubobmann Josef Cap daran, dass Bundeskanzler Werner
Faymann der einzige war, der in der Vergangenheit die
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gefordert hat. "Heute
unterstützen elf Länder in der EU die Finanztransaktionssteuer. Das
ist ein großer Erfolg von Bundeskanzler Werner Faymann", so Cap, der
einen diesbezüglichen gemeinsamen Beschluss der fünf
Parlamentsfraktionen würdigte. ****

Unverständnis äußerte Cap bezüglich den Äußerungen von
Finanzministerin Fekter betreffend Ehrenamt und der "plötzlichen
Liebe" der ÖVP zum Zivildienst im Rahmen der Budgetrede. "Das Modell
von Sozialminister Hundstorfer bedeutet eine Professionalisierung für
das Soziale Jahr, das sowohl junge als auch ältere Menschen nützen
können. Somit sind Einsatzorganisationen nicht vom Zufall abhängig",
so Cap. Im Zusammenhang mit der Professionalisierung des Bundesheeres
erinnerte der SPÖ-Klubobmann an die Ergebnisse der
Bundesheerreformkommission, mit der die Modernisierung des
österreichischen Heeres bereits auf Schiene gebracht wurde. Das
"Kostenexplosions"-Argument der Finanzministerin lasse er nicht
gelten, da die Soldatinnen und Soldaten Anspruch auf ausreichende
moderne Ausrüstung und Sicherheit haben.

Kritik übte Cap an der negativen Darstellung Österreichs seitens der
Opposition. Kritik sei durchaus berechtigt, "aber in eine kollektive
nationale Depression zu verfallen, ist falsch", da die Zahlen und
Fakten eine andere Sprache sprechen würden. So hat Österreich eine
funktionierende Sozialpartnerschaft, im Gegensatz zu anderen
europäischen Ländern eine hohe Beschäftigung, ein funktionierendes
Gesundheitssystem und sichere Pensionen.

Für die bevorstehenden Budgetverhandlungen im Parlament steht für
den SPÖ-Parlamentsklub die Verteilungsgerechtigkeit im Vordergrund.
Man müsse sich ganz besonders das Geld- und Immobilienvermögen und
den Umgang mit Stiftungen in Österreich anschauen. "Wir bekennen uns
zum nachhaltigen Wirtschaften, aber die soziale Gerechtigkeit steht
dabei immer im Mittelpunkt. Am Ende des Tages müssen die Menschen
mehr Geld in ihren Taschen haben", betont Cap. Neben der
Verteilungsgerechtigkeit stehen für die SPÖ die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Reformen in der
Bildungs- und Gesundheitspolitik im Vordergrund. Hinderlich sind
dabei nur die Auswirkungen der Zahlungen für die Kärntner Hypo Alpe
Adria. "Die Haftungen für Kärnten machen mittlerweile mehr aus als
jene für Griechenland. Das hat selbstverständlich Auswirkungen auf
die bevorstehenden Budgetverhandlungen", so Cap. (Schluss) ah/rm

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print