Karl: Deutlich mehr Personal für die Justiz erreicht!

Utl.: 93 neue Planstellen, vor allem für die Anwendung des neuen
Familienrechts und die Korruptionsbekämpfung=

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl hat in den Verhandlungen
zum Budget 2013 eine deutliche personelle Stärkung der
österreichischen Justiz erreicht. "Es ist völlig klar, dass wir in
Zeiten wie diesen alle sparen müssen und mit öffentlichen Mitteln
ganz besonders sorgsam umgehen. Umso wichtiger ist es, dabei die
richtigen Prioritäten zu setzen. Für die zahlreichen zusätzlichen
Aufgaben, die auf die Justiz derzeit zukommen brauchen wir
zusätzliches Personal", so Karl heute, Dienstag, nach der Budgetrede
im Parlament. "Ich bin sehr froh über diese Stärkung der Justiz und
die weitgehende Ausnahme meines Ressorts vom Aufnahmestopp." Beides
sei alles andere als selbstverständlich - in vielen europäischen
Ländern, wie etwa Spanien, wurde die Richterausbildung und die
Aufnahme von neuem Justizpersonal zuletzt aufgrund des Sparpaketes
für Jahre ausgesetzt.

"Mit dem Familienrechtspaket ist uns nach jahrelangen Verhandlungen
ein wirklicher Durchbruch gelungen, zum Wohl der Kinder. Die
gemeinsame Obsorge wird immer mehr zum Regelfall werden,
Familiengerichtshilfe und Besuchsmittler werden Verfahren
beschleunigen und begleiten und uneheliche Väter bekommen nun ein
uneingeschränktes Antragsrecht auf die Obsorge oder können diese im
Einvernehmen mit der Mutter auch gleich am Standesamt vereinbaren.
Einige dieser neuen Regelungen werden die Gerichte sogar entlasten,
vor allem die neuen Rechte für Väter werden aber auch zu einer
gewissen Zusatzbelastung führen. Meine Experten gehen davon aus, dass
wir etwa 20 zusätzliche Richter dafür brauchen werden. Diese werden
nun für das neue Familienrechtspaket zur Verfügung gestellt", zeigte
sich Karl erfreut.

"Korruption ist kein Kavaliersdelikt und muss entschieden und
effektiv bekämpft werden", so die Justizministerin weiter. "Mit der
Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen - die ich vor wenigen
Monaten vorgelegt habe - haben wir alle Empfehlungen des Europarates
(GRECO) umgesetzt. Sowohl die OECD als auch EU-Justizkommissarin
Viviane Reding haben unsere neuen, verschärften Regelungen
ausdrücklich gelobt. Die vergangenen Monate haben klar gezeigt, dass
sich die Investitionen in die Justiz im Kampf gegen die Korruption,
etwa die Einrichtung der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), gelohnt haben. Mir ist es ein
zentrales Anliegen, diesen erfolgreichen Weg weiterzugehen. Deshalb
gibt es allein für die Korruptionsbekämpfung fast 30 neue Stellen.
Diese Investition ist auch in Zeiten des Sparens notwendig und
richtig. Ein effektiver Kampf gegen Korruption macht uns langfristig
auch wirtschaftlich erfolgreicher, ganz abgesehen davon, dass sich
die Österreicherinnen und Österreicher die Rückkehr von Anstand und
Sauberkeit in Politik und Wirtschaft verdient haben", schloss Karl.

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