Bayr zum EZA-Budget: Aufstockung 2013 darf keine Eintagsfliege sein

Utl.: Mittel müssen ab 2013 im Bundesfinanzrahmengesetz angehoben
werden=

Wien (OTS/SK) - Der heutigen Budgetrede von Finanzministerin Fekter
ist zu entnehmen, dass das EZA-Budget für 2013 mit zusätzlichen 6,6
Millionen auf dem Niveau von 2012 bleibt. Danach wird aber dem
Bundesfinanzrahmengesetz gefolgt, welches eine weitere Kürzung für
das Jahr 2014 vorsieht. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für
globale Entwicklung, kritisiert diese Vorgangsweise auf das
Schärfste: "Die 6,6 Millionen für 2013 dürfen keine Eintagsfliege in
Form eines schwarzen Wahlzuckerls für die Nationalratswahlen im
Herbst 2013 sein." ****

Bayr fordert, dass das EZA- Budget sobald wie möglich angehoben wird:
"Die Talsohle muss schon 2013 durchschritten sein und nach 2013 muss
es steil bergauf gehen." Ein realistischer ODA-Pfad zur Erreichung
der 0,7 Prozent des BNE wäre laut Bayr bitter nötig, um die
Glaubwürdigkeit nicht komplett zu verlieren: "Ich fordere einen
realistischen und verbindlichen ODA-Pfad mit Etappenzielen. Eines
könnte das Jahr 2015 sein, in dem wir 0,35 Prozent also die Hälfte
der vielfach versprochenen 0,7 Prozent, erreichen, wobei der Anteil
an Mittel für die operative EZA möglichst hoch sein muss." (Schluss)

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