- 14.10.2012, 13:19:58
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FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: ÖVP mauert gegen Gesundheitsreform
Rasinger bekennt sich als Blockierer und Betonierer, der die rot-schwarze Günstlingswirtschaft erhalten will
Utl.: Rasinger bekennt sich als Blockierer und Betonierer, der die
rot-schwarze Günstlingswirtschaft erhalten will=
Wien (OTS) - Sehr aufschlussreich war das heutige Interview mit
ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger in der ORF-Sendung "Hohes Haus" für
seine FPÖ-Kollegin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein:
"Offensichtlich ist Rasinger nun auch unter die Betonierer gegangen,
hat er doch klargestellt, dass die große Gesundheitsreform nicht
kommen werde", bemerkt Belakowitsch-Jenewein.
Damit sei die Katze aus dem Sack: "Die ÖVP Länderfürsten werden auch
weiterhin mit Hilfe ihres sonst eher unscheinbaren
Gesundheitssprechers Rasinger jede Reform im Gesundheitswesen
blockieren. Der Gesundheitsminister wäre daher gut beraten, seinem
Koalitionspendant, mit dem er das Millionengrab ELGA durchgezogen
hat, mit stärkerer Vehemenz entgegenzutreten, sollte Stöger es ernst
damit meinen, eine Gesundheitsreform umsetzen zu wollen", rät die
freiheitliche Gesundheitssprecherin dem Minister.
Nach Rasingers heutigem Auftritt stehe allerdings zu befürchten, dass
alles beim Alten bleibe, im Gesundheitssystem weiterhin sinnlos
Millionen versickern und die Einsparungen auf dem Rücken der
Patienten vorgenommen werden. "Warum die Regierungsvertreter sich so
sehr weigern, endlich die Krankenkassen zusammenzulegen und die
Finanzströme im Gesundheitswesen zu bündeln, kann wohl nur daran
liegen, dass die zahlreichen Vorstands- und Aufsichtsratsposten
weiter mit Parteigünstlingen und Politpensionären besetzt werden
sollen, deren Zahl nach der nächsten Wahl wieder dramatisch steigen
wird", prophezeit Belakowitsch-Jenewein.
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