Schulz: Mehr Demokratie in Europa und keine Renationalisierung Der EP-Präsident diskutiert mit Mitgliedern des EU-Hauptausschusses

Wien (PK) - Ein eindringliches Plädoyer für eine Erneuerung der
europäischen Demokratie und gegen eine Renationalisierung hielt heute
der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, im EU-
Hauptausschuss des Nationalrats. Nationalstaaten und die Wahrung der
nationalen Identität seien wichtig und unverzichtbar, sagte er, aber
es gebe große Herausforderungen, vor allem im Bereich des weltweiten
Handels, der Umwelt, der Migration und der Währungsbeziehungen, die
nur transnational zu lösen seien, da dort die einzelnen Staaten an
ihre Grenzen stießen. Es gehe auch um die Frage, wo die
Schutzfähigkeit der Nationalstaaten gegenüber ihren BürgerInnen
endet, etwa was die Sicherung des Sozialmodells betrifft. Hier müsse
die europäische Gemeinschaft ergänzend dazukommen, jedoch nicht
substituierend, unterstrich er. Schulz schloss in diesem Zusammenhang
die Rückübertragung von Kompetenzen, wo dies sinnvoll ist, nicht aus
und hob die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips hervor.

Angesichts der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen genüge es
nicht mehr, das europäische Einigungswerk historisch zu begründen, so
Schulz. Die Herausforderungen für das 21. Jahrhundert seien andere,
die Argumente müssten in die Zukunft weisen. Aufgrund der
Spekulationen, der Wirtschafts- und Finanzkrise, des Klimawandels und
der unmoralischen Spekulationen auf Nahrungsmittel, wodurch der
Hunger der einen zum Profit der anderen werde, sei es unumgänglich,
die Kräfte zu bündeln. Mit nationalen Währungen werde man in keiner
Weise mit der wirtschaftlichen Triade USA, China und Indien aber auch
mit anderen wachsenden Wirtschaftsräumen konkurrieren können. Wenn
man glaube, jetzt habe die Stunde der Nationalstaaten geschlagen,
stelle das einen eklatanten Realitätsverlust dar, warnte der
Präsident. Abgesehen davon, habe Österreich in den Jahren seiner
Mitgliedschaft enorm vom Binnenmarkt profitiert, was allein an den
Exportzahlen abzulesen sei, merkte er an. Europa im 21. Jahrhundert
müsse neben seiner friedensstiftenden Kraft darum bemüht sein, das
soziale Modell gerecht nach innen und nach außen abzusichern, das
erreiche man aber nicht mit einer Renationalisierung, sondern durch
eine Stärkung der europäischen Gemeinschaft.

Der Souveränitätsverzicht der Nationalstaaten habe mit der
Übertragung des Gewaltenteilungsmodells auf die transnationale Ebene
einherzugehen, bekräftigte Schulz. Man habe auf EU-Ebene zwar bereits
eine unabhängige höchstrichterliche Rechtsprechung, es könne aber
nicht sein, dass der EuGH eine Gesetzgebungsfunktion übernimmt. Das
Initiativrecht liege leider noch immer allein bei der Kommission und
wenn diese keine Vorschläge präsentiere, könne das Europäische
Parlament nicht handeln, ergänzte er bedauernd.

Hart prangerte der EP-Präsident die, wie er formulierte,
"schleichende Entparlamentarisierung" innerhalb der Union an. Dies
sei deutlich im Zusammenhang mit dem sogenannten "Europäischen
Semester" zu sehen, wo Finanzministerien der Mitgliedsstaaten den
Haushaltsentwurf nicht zuerst an ihr Parlament übermitteln, sondern
an BeamtInnen der EU-Kommission, die wiederum die Entwürfe anhand von
Kriterien bewerten, die nicht vom Europäischen Parlament beschlossen
wurden. Schulz appellierte, die Abgeordneten der nationalen
Parlamente und des Europäischen Parlaments mögen sich als Partner
begreifen. Die immer stärker werdende Konzentration der
Entscheidungsfindung bei der Exekutive führe zu einer Entfremdung der
Europapolitik von den Menschen und gefährde letztendlich das
Einigungswerk.

Der Präsident des Europäischen Parlament hält sich derzeit zu einem
offiziellen Besuch in Wien auf und diskutierte im Rahmen einer
aktuellen Aussprache mit den Mitgliedern des EU-Hauptausschusses
sowie mit österreichischen EU-Abgeordneten aktuelle europäische
Fragen.

Prammer: Primat der Politik wieder herstellen

Nationalratspräsidenten Barbara Prammer, die den Vorsitz führte,
betonte, gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass
die EU-Institutionen reformierungsbedürftig seien und das
demokratische Defizit behoben werden müsse. Man habe das Primat der
Politik wieder herzustellen, hielt sie fest. Wirtschafts- und
finanzpolitische Entscheidungen dürften nicht allein von ExpertInnen
getroffen werden, sondern müssten in der Verantwortung der Parlamente
bleiben.

Die Nationalratspräsidentin wies dabei auf die weitreichenden
Mitwirkungsmöglichkeiten des österreichischen Parlaments im Rahmen
der EU hin, die man zuletzt auch auf den Entscheidungsprozess in
Angelegenheiten des ESM ausgedehnt habe. Zufrieden zeigte sie sich
mit der Einigung von elf EU-Ländern auf die Finanztransaktionssteuer
und erinnerte daran, dass Österreich das erste Land gewesen ist, das
diese eingefordert hat. Dazu lägen auch drei im Nationalrat
einstimmig angenommen Entschließungsanträge vor.

In der Diskussion wurden von den Abgeordneten die unterschiedlichsten
Themen angesprochen, wobei die Bewältigung der Finanz- und
Wirtschaftskrise aber auch der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut
im Vordergrund standen. Dabei gingen vor allem die Abgeordneten von
SPÖ, ÖVP und Grünen mit den Aussagen von Präsident Schulz weitgehend
konform. Lediglich seitens der FPÖ kamen kritische Töne, was die
Vertiefung der Union betrifft.

Die Grundvoraussetzung für Wachstum ist Vertrauen

Seitens der SPÖ war man sich einig, dass die Herausforderungen des
21. Jahrhunderts nur durch ein vereintes und vertieftes Europa zu
bewältigen seien. Als einen wesentlichen Aspekt erachtete es
Klubobmann Josef Cap (S), die Glaubwürdigkeit der EU zu stärken, und
das werde nur gelingen, wenn man die Wurzeln der Krise anpackt und
neue Regeln für die Finanzmärkte schafft. Es bedürfe auch eines neuen
Verständnisses innerhalb der EZB, indem man dort auch an
Beschäftigung und Wachstum denke.

In die gleiche Kerbe schlug sein Klubkollege Kai Jan Krainer (S), der
meinte, Regeln, wie der Fiskalpakt, seien notwendig, der wesentliche
Aspekt liege aber in den dahinterstehenden ökonomischen Modellen. In
der EU werde viel zu wenig Bedacht darauf genommen, dass neben dem
Erfordernis, das Budgetdefizit und die Schulden abzubauen, das
besondere Augenmerk dem Kampf der Arbeitslosigkeit zu gelten habe.
Werden diese Probleme nicht bewältigt, dann sei dies gefährlich für
die Demokratie. Krainer sprach sich daher dafür aus, die ökonomischen
Modelle der Realität anzupassen, denn die Sparpolitik führe zu
starker Rezession und Arbeitslosigkeit.

Ähnlich äußerte sich Abgeordnete Christine Muttonen (S), die für eine
gerechte Besteuerung von Kapital und Vermögen sowie für eine
umfassende Regelung der Finanzmärkte eintrat. "Wir brauchen auch eine
starke soziale Säule", sagte sie, etwa die Einführung eines
Fortschrittsprotokolls, das soziale Grundrechte absichert.
Interessant für sie wäre auch eine europäische
Arbeitslosenversicherung und die Festsetzung einer Obergrenze für die
Arbeitslosenquote, genauso wie für die Schuldenquote.

Kritisch mit der Politik des Sparens setzte sich auch Abgeordneter
Bruno Rossmann (G) auseinander. Fehler könne man nicht mit einem eng
geschnürten Fiskalpakt und mit einer Austeritätspolitik korrigieren,
meinte er. Um makroökonomische Ungleichgewichte auszugleichen, wären
wachstumsfördernde Maßnahmen nötig, wie etwa ein "Green-New-Deal".
Deshalb sprach sich Rossmann auch gegen die von den Nettozahler-
Staaten angestrebte Kürzung des Vorschlags der Kommission für den
mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 aus. Damit werde man die
Ziele der "Europa 2020 Strategie" nicht erreichen, warnte er, und
befürchtete, dass zu wenig Geld für die Armutsbekämpfung da ist,
zumal der Europäische Sozialfonds über keine Mittel mehr verfügt.

Er werde für einen ambitionierten Haushalt in der Nähe der Zahlen der
EU-Kommission kämpfen, replizierte darauf Schulz. Die
Grundvoraussetzung für Wachstum sei Vertrauen, denn keiner werde dort
investieren, wo er kein Vertrauen besitzt. Das Beispiel USA, das viel
schlechter als Europa dastehe und dennoch hohes Vertrauen genieße,
zeige dies deutlich. Aber die USA habe eine einheitliche Währung,
eine einheitliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik, fügte er hinzu.
Schulz folgerte daraus, dass zur Förderung des Wachstums auch das
einhellige Bekenntnis zur gemeinsamen Währung notwendig sei, genauso
wie eine einheitliche Steuerung dieses Systems, etwa durch einen
europäischen Finanzminister.

Haushaltsdisziplin ohne Wachstum führt ins Chaos

Auch wenn die europäische Integration ein erfolgreiches Friedens- und
Wohlstandsprojekt darstelle, führte Klubobmann Karlheinz Kopf (V) aus
seiner Sicht aus, sei man doch mit Schwächen von nicht geringer
Bedeutung konfrontiert. Dazu zähle etwa die mangelnde Konvergenz der
Mitgliedstaaten, etwa bei der Rechtssicherheit und in Hinblick auf
die Volkswirtschaften. Die Krise haben aus seiner Sicht nicht nur die
Finanzmärkte und Spekulanten verursacht, sondern es sei auch die
mangelnde Disziplin in den nationalen Haushalten dafür
verantwortlich. Mit konsolidierten Budgets hätten Finanzmärkte nicht
so leichtes Spiel, fügte er erklärend hinzu. Dass die Währungsunion
einen Konstruktionsfehler hat, räumte auch Abgeordneter Martin
Bartenstein (V) ein. Er sei daher froh, dass der ESM seine Arbeit
aufnehmen könne, ESM und Fiskalpakt dürften aber keine Einbahnstraße
sein, sondern man brauche auch die Solidarität mit den Zahlern, war
er sich mit Kopf einig. Dem konnte Präsident Schulz etwas abgewinnen,
er gab aber zu bedenken, dass man den Staaten, die sich in einer
schwierigen Lage befinden, auch die Möglichkeit geben müsse, wieder
auf die Füße zu kommen. Zusammenfassend hielt er aber mit Nachdruck
fest, dass Haushaltsdisziplin ohne Wachstum ins Chaos führt.

Die positive Beurteilung des Fiskalpakts durch die ÖVP wurde von
Abgeordnetem Bruno Rossmann (G) nicht geteilt. Dieser gehört seiner
Meinung nach auch zu jenen Instrumenten, die die
"Entdemokratisierung" fördern, weil er das Budgetrechts des
Parlaments beschneide. Deshalb werde man dagegen auch klagen,
kündigte er an. Dem hielt EP-Präsident Schulz entgegen, dass gemäß
Artikel 3 des EU-Vertrags das Parlament des Euro das Europäische
Parlament ist, weshalb alles, was mit dem Euro im Hinblick auf
Gesetzgebung und Kontrolle zusammenhängt, dem
Mitentscheidungsverfahren unterworfen ist. Auch im Fiskalpakt werde
festgehalten, dass die Gemeinschaftsorgane zur demokratischen
Legitimierung des Handels verpflichtet seien. Das Europäische
Parlament könne daher als Hauptgesetzgeber nicht ausgeschlossen
werden, stellte Schulz dezidiert fest, auch hier bedürften alle
Entscheidungen der Legitimation durch das Europäische Parlament. Die
Frage stelle sich nur, ob die RegierungschefInnen das auch
akzeptieren. Wenn der Fiskalpakt in Kraft tritt, werde das
Europäische Parlament gemeinsam mit der EU-Präsidentschaft, dem Rat,
der Kommission und der EZB an einem Tisch sitzen, das habe er klar
gemacht.

Abgeordneter Bruno Rossmann zeigte sich zufrieden über die
Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer und sah die
Notwendigkeit innerhalb der EU, eine gemeinsame Bankenaufsicht und
Einlagensicherung zu schaffen. Die Restrukturierung im Bereich der
Banken könne nicht nur auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen
ausgetragen werden, sagte er und befürwortete auch eine Trennung von
Investment- und Geschäftsbanken. Rossmann zeigte auch große Präferenz
für eine Fiskalunion, wobei man aber genau die Grenzziehung zwischen
europäischen Kompetenzen und nationalen Souveränitätsrechten
vornehmen müsse. Sein Klubkollege Werner Kogler (G) kritisierte, dass
Luxemburg und Österreich durch ihre Blockadepolitik einen
automatischen Datenausgleich mit der Schweiz und Liechtenstein
verhindern und es so ermöglichen, dass griechische Millionäre dort
ihr Geld anlegen. Er sah auch nicht ein, dass potentielle Kandidaten
für den Schutzschirm innerhalb der Union eine stärkere Regelung der
Finanzmärkte verhindern.

Nicht die Gemeinschaftsinstitutionen, sondern die Mitgliedstaaten
blockieren

Der Kritik Rossmanns, dass zwar seit Beginn der Krise viel passiert
sei, aber alles sehr langsam vor sich gehe, begegnete Präsident
Schulz mit dem Hinweis, dass das Europäische Parlament eine Liste von
Maßnahmen vorgelegt habe. Es seien aber nicht die
Gemeinschaftsinstitutionen, die blockierten, sondern es bremsten die
einzelnen Mitgliedsstaaten mit nationalem und partikulärem Denken.

Was das demokratiepolitische Defizit betrifft, so unterstützten die
Abgeordneten weitgehend die Aussagen von Präsident Schulz. Der Ausbau
der Demokratie in Europa sei auf die Tagesordnung zu setzen, meinten
etwa Abgeordnete Christine Muttonen und Abgeordneter Josef Cap (beide
S). Auch Klubobmann Karlheinz Kopf (V) ortete ein Demokratiedefizit
innerhalb der Union und trat für eine Stärkung der Kompetenzen des
Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gegenüber den
Exekutivorganen ein. Damit könnte man die Menschen mitnehmen, sagte
er.

Das griff Abgeordneter Johannes Hübner (F) auf und meinte, es sei
falsch, den BürgerInnen einfach etwas vorzugeben, vielmehr sei es
wünschenswert, diese entscheiden zu lassen, um dann deren Willen zu
exekutieren. Ihm zufolge wäre eine europäische Volksabstimmung das
richtige Instrument. Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative
hielt er für zu schwach und bezeichnete die Subsidiaritätsrüge für
die nationalen Parlamente als eine Scheinkompetenz.

Diesem Vorwurf begegnete zunächst die Nationalratspräsidentin mit dem
Hinweis, dass das Instrument der Subsidiaritätsrüge bereits einmal
gegriffen und die Kommission die entsprechende Vorlage zurückgezogen
habe. Das Instrument sei ausbaufähig, die Parlamente müssten es noch
mehr nützen, appellierte Prammer. Auch Klubobmann Karlheinz Kopf (V)
wertete die Subsidiaritätsrüge als wichtiges Instrument und
bezeichnete die europäische Bürgerinitiative als ein gutes Signal.

Laut Parlamentspräsident Schulz stellt diese einen ersten Schritt
dar. Man könne über alles diskutieren, sagte er, die Frage der
Volksabstimmung sei aber nicht auf die Frage "Europa ja oder nein?"
zu reduzieren. Die EU sei ein Staatenverbund, in dem die Souveränität
nicht aus dem gemeinsamen Staatsvolk erwachse, sondern aus dem Willen
der einzelnen Völker. Es stelle sich daher die Frage, ob sich die
ÖsterreicherInnen, sollte in ihrem Land die Entscheidung anders
ausfallen als in anderen Ländern, dann der Mehrheitsmeinung
unterwerfen wollen. Daraufhin konkretisierte Abgeordneter Peter
Fichtenbauer (F), man beabsichtige keineswegs über die Souveränität
anderer Länder abzustimmen, sondern über EU-Kompetenzen. Er griff
auch das Thema EuGH noch einmal kritisch auf. Dieser entfalte eine
Tätigkeit, die im Spannungsfeld zwischen Rechtsprechung und
Gesetzgebung liege und verlagere das Gewicht zugunsten der
RichterInnen verlagere. Er wirke damit gesetzproduzierend.

Einen Konvent wird es geben, wenn auch nicht gleich

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) trat in seinem Statement auch
eindringlich für einen europäischen Konvent ein, um die Vertiefung
auf europäischer Ebene voranzubringen. Dazu sagte EP-Präsident
Schulz, es werde einen Konvent geben, aber nicht jetzt, da viele
Staaten dagegen seien. Spätestens jedoch im Jahr 2017, wenn der
Fiskalpakt in die EU-Verträge integriert werden muss, dann müsse man
zu einer Debatte über eine Neustrukturierung kommen. Für einen
Konvent sprach sich auch Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer (S)
aus.

Die Reform der GAP brachte Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) zur
Sprache. Er sei froh, dass es die GAP gibt, stellte er fest, und
halte auch nichts von einer Renationalisierung in diesem Bereich. An
erster Stelle stehe die Wahrung der Lebensmittelsicherheit und der
Ernährungssouveränität, sagte er. Die Bauern und Bäuerinnen brauchten
auch Planungssicherheit, damit sie das tun können, was sich die
KonsumentInnen wünschen. Man müsse auch den Mehrwert der
Landwirtschaft im Auge behalten, weshalb er sich gegen jegliche
Kürzungen in der Landwirtschaft aussprach. Dafür zeigte der EP-
Präsident Verständnis, die Landwirtschaft bedürfe der Solidarität
aller, denn sie befinde sich in einer dramatischen Situation, sagte
er.

EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (S) forderte die Zusammenarbeit auf
allen Ebenen. Ihr zufolge bedeutet ein Mehr an Europa nicht weniger
Verantwortung für die Regionen. In der Agrarpolitik, die vor einer
entscheidenden Phase stehe, dürfe es kein "entweder oder", sondern
nur ein "sowohl als auch" geben. An den europäischen Haushalt knüpfte
sie die Erwartung, dass damit alle Projekte umgesetzt werden können.

Die EU-weite Verantwortung im Kampf gegen Armut und Hunger brachte
Abgeordnete Petra Bayr (S) zur Sprache. Vermehrt würden europäische
Firmen und Fonds zu Lasten der Ärmsten spekulieren, beklagte sie und
forderte, die Grundbedürfnisse der Armen nicht den Profitinteressen
zu opfern.

Abschließend ergriff EU-Abgeordneter Heinz Becker (V) das Wort und
gab zu bedenken, dass an der aktuellen Vertrauenskrise in die Politik
alle mitverantwortlichen seien. Die Komplexität der politischen
Inhalte dürfe keine Ausrede sein, meinte er, und sprach sich für mehr
direkte Demokratie aus. Auch die Wahl des Kommissionspräsidenten ist
seiner Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung.

HINWEIS: Fotos vom Besuch des Präsidenten des Europäischen
Parlameents finden Sie - etwas zeitverzögert - auf der Website des
Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum. (Schluss)

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