EU-Hauptausschuss - Cap: Bewältigung globaler Herausforderungen benötigt starkes Europa

Utl.: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Gast im
EU-Hauptausschuss=

Wien (OTS/SK) - Zur Bewältigung von Herausforderungen globaler Natur
braucht es ein starkes, funktionierendes und vertieftes Europa. Das
bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im
EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der den Präsidenten des
Europäischen Parlaments, Martin Schulz, geladen hatte. Cap sah sich
in dieser Frage einig mit Schulz und betonte, dass in Österreich
keine erstzunehmenden Kräfte einen Austritt aus der EU fordern
würden. Allerdings gebe es Reformbedarf. "Die Glaubwürdigkeit der EU
steht und fällt damit, ob es gelingt, die Ursachen der Krise zu
beheben. Die Glaubwürdigkeit hängt auch damit zusammen, wie mit
demokratischer Mitbestimmung jetzt und in Zukunft umgegangen wird. Es
gibt viele maßgebliche Entscheidungen zu treffen", so Cap. ****

Eine wesentliche Entscheidung sei die für eine
Finanztransaktionssteuer, betonte Cap, die nun von elf Ländern
eingeführt wird. Auch bei der Finanzmarktregulierung, der
Bankenaufsicht, den Eigenkapitalregeln und den Zielen der
Europäischen Zentralbank gebe es Handlungsbedarf. Darüber hinaus
gelte es auch einen Fokus auf Wachstum und Beschäftigung zu legen.
"Das fehlt in Griechenland", betonte Cap. "Wir müssen Regelungen
entwickeln, die ihre Wirkung über die europäischen Grenzen hinaus
entwickeln." Abschließend lobte Cap den Aufruf Schulzs zu einer
Partnerschaft der Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf
nationaler und europäischer Ebene. (Schluss) mo/sas

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