FP-Stefan: Bundesministerin Karl zeigt sich Kritikresistent gegen Rechnungshofberichte

Utl.: Fußfessel wird zum Dauerkritikpunkt für Karl=

Wien (OTS) - "Dass sich Ministerin Karl durch den Rechnungshofbericht
ausdrücklich gelobt fühlt, ist nicht einmal dann nach zu vollziehen,
wenn man den Bericht mit einer rosaroten Brille liest", wunderte sich
der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan über
diese Feststellung des Justizministeriums zum Vergabeprozess
bezüglich der elektronischen Fußfessel.

Tatsächlich kritisiere der Rechnungshof, dass entgegen dem Vorschlag
der BBG das BMJ statt fünf nur drei Bewerber zur Anbotslegung
zugelassen hätte, was den Wettbewerb unnötigerweise eingeschränkt
hätte. Weiters würden das BMJ und die Vollzugsdirektion ihre
Entscheidungen im Vergabeverfahren unzureichend dokumentierten,
wodurch eine Nachvollziehbarkeit nicht vollständig gegeben sei.

Sogar eine Stellungnahme vom Ministerium fiele laut Rechnungshof
selbstkritisch aus. Denn laut Stellungnahme des BMJ sei das Projekt
zur Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests unter einem
enormen Zeitdruck gestanden, wodurch einige Entscheidungen zur
zeitgerechten Abwicklung in rasch einberufenen Besprechungen erfolgen
hätten müssen, dadurch hätte das Erfordernis der Dokumentation in den
Hintergrund treten müssen.

Auch wenn sich das Justizministerium aus diesem Bericht ein
ausdrückliches Lob herauslese, sei es dennoch nicht gerechtfertigt,
dass, bei der jetzigen, durch die Verschärfung der Hausarrest-Regel
bedingten, Umstellung von Radiofrequenz-Technologie auf permanente
GPS-Überwachung eine öffentliche Ausschreibung unterbleibe.

Immerhin hätte der Auftragswert für eine Vertragsdauer von 36 Monaten
im Frühling 2010 laut Amtsblatt der EU bereits 1,5 Millionen Euro für
die alte Technik betragen. Würde nun auf eine neue, bessere Technik
umgestellt, sollten die Kosten dafür auch transparent sein, und nicht
zwischen dem BMJ und der bis jetzt beauftragten Firma 3M
ausgemauschelt werden.

"Schon um einer schiefen Optik entgegenzuwirken, fordert die FPÖ die
Justizministerin dringend zu einer öffentlichen Ausschreibung laut
den Empfehlungen des Rechnungshofes auf", schloss Stefan.

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