Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 11. Oktober 2012. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Ein Erfolg unter Druck".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: SPÖ und ÖVP haben einen vernünftigen
Entwurf für eine Neuordnung der Obsorge bei Scheidungskindern
vorgelegt. Das ist ein Erfolg der Koalition, der aber auch dem Druck
der Verfassungsrichter zu verdanken ist.

Beatrix Karl und Gabriele Heinisch-Hosek standen gestern lächelnd vor
den Journalisten. Zu Recht, ihre Einigung auf das Familienrecht ist
bemerkenswert. Zum einen, weil es überhaupt eine Einigung gibt und
die Koalition damit nach der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA
binnen weniger Tage einen zweiten Streitpunkt abhaken konnte. Und zum
zweiten, weil diese Einigung nach einer ersten Durchsicht nicht den
Verdacht des faulen Kompromisses aufkommen lässt. Beides ist bei der
rot-schwarzen Koalition nicht so selbstverständlich, wie es sein
sollte.
Sicher, ganz ohne Druck ist diese Annäherung nicht erfolgt. Vielmehr
hatte der Verfassungsgerichtshof die schon unter Karls Vorgängerin
Claudia Bandion-Ortner stockenden Verhandlungen mit einer
Fristsetzung beschleunigt. Die Höchstrichter hatten bemängelt, dass
ein lediger Vater gegen den Willen der Mutter nicht einmal die Chance
hatte, auch nur in die Nähe einer Gerichtsentscheidung über die
Obsorge zu kommen. Wenn dieser Passus nicht zumindest repariert
würde, gäbe es ab Februar für alle ledigen Kinder automatisch die
gemeinsame Obsorge - und das hätte niemand gewollt.
Mit dem nun vorliegenden Entwurf ist sichergestellt, dass beide
Elternteile ein Anrecht darauf haben, dass ihr Anliegen einer
gemeinsamen Obsorge gehört wird - eine Brücke vor allem für jene
Väter, die sich von den Müttern ihrer Kinder um die Kontakte zu eben
diesen betrogen fühlen.
Die Letztentscheidung liegt aber immer bei einem Richter. Damit
werden Bedenken berücksichtigt, dass die Männer ohnehin nur an den
Rechten, nicht aber an den Pflichten interessiert sind.
Die Einigungen dieser Woche können freilich nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Koalition bestenfalls dabei ist, ihr
Pflichtprogramm anständig abzuwickeln.
Von echten Erfolgen in noch viel stärker ideologisch besetzten Fragen
wie der Bildungspolitik hingegen sind SPÖ und ÖVP so weit entfernt
wie eh und je. Gleiches gilt für die Verteilungs- und Steuerpolitik,
in der beide Seiten wegen des nahenden SPÖ-Parteitags gerade wieder
ihre Positionen schärfen. Dabei ist doch unbestritten, dass die
geltende Besteuerung des Faktors Arbeit die Wirtschaft mehr behindert
als fördert.
Vernünftige Gründe allein reichen offenbar aber nicht aus, um auch
die versprochene echte Steuerreform anzustoßen. Und ein Spruch der
Verfassungsrichter, der die Koalition unter Druck setzen würde, liegt
leider nicht vor.

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