ExpertInnen und Politik einig: Ländlicher Raum braucht Arbeitsplätze Enquete des Bundesrats (3)

Wien (PK) - Am Nachmittag wurde die Enquete des Bundesrats zum Thema
"Zukunft Land" mit Referaten von ExpertInnen zu einzelnen
Spezialthemen fortgesetzt. Unter anderem ging es um die Schaffung von
Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, die Situation der Frauen und
Mobilität am Land.

In Zusammenhang mit Finanzierungsfragen kam dabei immer wieder auch
der EU-Fonds für ländliche Entwicklung (ELA) zur Sprache. Wie
Sektionsleiter Stefan Imhof ausführte, strebt das Bundeskanzleramt
an, die Ziele des Fonds in der kommenden EU-Finanzperiode 2014 bis
2020 an die EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 zu koppeln und die
Mittel des Fonds verstärkt dafür zu verwenden, kleine und mittlere
Unternehmen zu fördern, die Beschäftigung zu steigern und die
Infrastruktur, vor allem im Bereich der Kommunikationstechnologie,
auszubauen. Auch die Agrar- und Umweltexpertin Iris Strutzmann sowie
Arbeiterkammer-Vertreterin Elisabeth Beer plädierten dafür, den Fonds
besser zu nutzen, um Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und
soziale Eingliederung zu fördern.

Laut Imhof hat Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 Förderungen im
Ausmaß von 13,5 Mrd. € aus den Regional- und Strukturfonds der
Europäischen Union lukriert. Gemeinsam mit den nationalen
Fördermitteln und privaten Geldern wurde damit ein
Investitionsvolumen von mehr als 40 Mrd. € ausgelöst. Der weitaus
überwiegende Teil dieser Mittel kam Imhof zufolge dem ländlichen Raum
zugute.

Die von mehreren Seiten erhobene Forderung, die Mittel des
Strukturfonds stärker für wirtschaftliche Entwicklung und die
Schaffung von Arbeitsplätzen am Land zu nutzen, stieß zwar nicht
direkt auf Widerspruch, Johannes Frankhauser gab als Vertreter der
Landwirtschaftskammer Österreich aber zu bedenken, dass die
Bäuerinnen und Bauern eine wesentliche Säule des ländlichen Raums
seien und der Lebensraum Land nur funktionieren könne, wenn die
Flächen bewirtschaftet würden. Der Landwirtschaftsfonds könne "keine
Wundertüte für alles sein", warnte er. Auch ÖVP-Abgeordneter Nikolaus
Prinz hob die Bewirtschaftung als Voraussetzung für das Funktionieren
des ländlichen Raumes hervor.

Auer: Politik muss sich mehr mit Lösungen beschäftigen

ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer, Vorsitzender des
Landwirtschaftsausschusses des Nationalrats, vertrat generell die
Ansicht, dass sich die Politik in den letzten Jahren zu viel mit
Analysen und zu wenig mit Lösungen beschäftigt habe. Die
problematische Entwicklung hat ihm zufolge bereits vor Jahrzehnten
mit dem Trend begonnen, Betriebsansiedlungen in städtische Gebiete zu
verlagern. Um der Landflucht entgegenzuwirken, schlägt Auer
Erleichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum vor, etwa
durch die Lockerung von bürokratischen Vorschriften. Zudem kann er
sich etwa auch die Beschränkung von Supermarktketten mittels
Raumordnung vorstellen.

Seitens der Wirtschaftskammer machte Daniela Andratsch geltend, dass
Unternehmerinnen und Unternehmer ganz wichtige "Player" im ländlichen
Raum seien, wobei sie unter anderem das Problem sieht, dass niemand
in seiner Nachbarschaft einen Betrieb haben wolle. Bundesrätin
Elisabeth Greiderer (V/T) unterstrich, man müsse Arbeitsplätze zu den
Menschen bringen, und sprach sich für Betriebsansiedlungskonzepte in
größeren Einheiten aus.

Weber: Bedürfnisse von Frauen ernst nehmen

Universitätsprofessorin Gerlind Weber (BOKU Wien) ging auf die
Problematik der Abwanderung von jungen Frauen aus dem ländlichen Raum
ein und wies darauf hin, dass die Studie im Auftrag der
steiermärkischen Landesregierung erstellt wurde. Anlass dafür war
nicht zuletzt der Umstand, dass es bereits in zwei Drittel der
steirischen Bezirke einen signifikanten Männerüberhang gibt. Weber
plädierte dafür, den Nahversorgungsbegriff zu überdenken, und machte
geltend, dass junge Frauen am Land den Ergebnissen der Studie zufolge
weniger das Postamt, den Greißler oder das traditionelle Gasthaus
vermissen, sondern vielmehr andere Einrichtungen wie ein nettes Cafe
oder ein Fitnesscenter. Der ländliche Raum müsse urbaner werden, ist
für sie eine Schlussfolgerung aus der Studie. Überdies erachtet sie
es als wichtig, rückkehrwillige Frauen zu unterstützen und auf "das
Atmosphärische" zu achten. Auch Bundesrätin Ana Blatnik (S/K) sprach
die Probleme von Frauen im ländlichen Raum an.

Vorbild Tiroler Nahverkehrskonzept und Reformagenda Steiermark?

Der Tiroler Agrarlandesrat Anton Steixner befasste sich mit dem Thema
Mobilität am Land und unterstrich, dass zur Stärkung des ländlichen
Raumes auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehöre. Tirol hat
seiner Darstellung nach in den vergangenen Jahren erfolgreich einen
entsprechenden Schwerpunkt gesetzt und den öffentlichen Nahverkehr um
40% ausgebaut. Mittlerweile gebe es in 26 Tälern ein vertaktetes
Angebot. Man müsse neben den Investitionen in die Infrastruktur aber
auch die Köpfe der Leute erreichen, mahnte Steixner, im ländlichen
Raum brauche es mehr Überzeugungskraft als in den Städten, um die
Leute zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen.

Helmut Hirt, Landesamtsdirektor in der Steiermark, berichtete über
die "Reformagenda Steiermark", zu der auch die Zusammenlegung von
Bezirken und Gemeinden sowie die Halbierung der
Organisationseinheiten des Amts der Landesregierung gehören. Seiner
Ansicht nach ist es für die BürgerInnen vorrangig, dass Anträge und
Anbringen so schnell wie möglich erledigt werden, dem werde mit der
vorgesehenen bzw. bereits umgesetzten Behördenkonzentration und
Verfahrensbündelung Rechnung getragen. Die öffentliche Verwaltung vor
Ort ist für Hirt hingegen weder ein Standortfaktor noch ein Jobmotor.
Dem immer wieder geäußerten Anliegen nach Bürgernähe trägt man ihm
zufolge durch Bürgerservicestellen Rechnung.

Im Rahmen der Diskussion wertete es Bundesrat Stefan Schennach (S/W)
als Fehler der vergangenen Jahre, Landwirtschaftsförderung und die
Förderung der ländlichen Entwicklung in einen Topf zu werfen. Er
sprach sich dafür aus, sich verstärkt auf die Förderung kleiner und
mittlerer Unternehmen, sowie von Einpersonenunternehmen zu
konzentrieren. Bundesrat Ferdinand Tiefnig (V/O) mahnte ein
Anreizmodell ein, um ÄrztInnen zu bewegen, sich im ländlichen Raum
niederzulassen. Bundesrat Franz Pirolt (F/K) warnte mit Hinweis auf
seine Erfahrungen als Bürgermeister davor zu glauben, dass man sich
mit Gemeindezusammenlegungen etwas ersparen könne. Abgeordneter Franz
Hörl (V) wies auf die enorme Bedeutung des Tourismus für den
ländlichen Raum hin und trat dafür ein, Gemeinden stärker am Ertrag
von Kraftwerken zu beteiligen.

Bundesrat Hans Schweigkofler (S/T) warb für das vom
Landwirtschaftsressort angebotene Kommunalaudit für Gemeinden. Er
drängte überdies darauf, dass im Zuge der Raumordnung die
Oberaufsicht auf eine bessere Koordinierung der Gemeinden einer
Region achtet. Roland Gruber, Vorstand des Vereins LandLuft zur
Förderung von Baukultur im ländlichen Raum machte darauf aufmerksam,
dass die österreichischen Gemeinden eine der größten Bauherren im
Land seien und entsprechende Verantwortung hätten.

Der steirische Landtagsabgeordneter Karl Lackner (V) hinterfragte den
geltenden Finanzausgleich und wertete den derzeit angewandten
abgestuften Bevölkerungsschlüssel als eklatante Ungerechtigkeit. Die
Idee des interkommunalen Finanzausgleiches ist für ihn hingegen ein
guter Ansatz.

Fischler: Regionen brauchen Zuversicht und Wertschätzung

Abgeschlossen wurde die Enquete durch ein Statement des ehemaligen
EU-Kommissars und Landwirtschaftsministers Franz Fischler, Präsident
des Forums Alpach. Er gab zu bedenken, dass der ländliche Raum,
global betrachtet, der Verlierer der Globalisierung sei. Österreich
könne sich nicht davon ausklammern, meinte er, sei, nicht zuletzt
wegen der Bedeutung des Tourismus, aber viel weniger betroffen als
andere Länder.

Was die Regionen in Zukunft brauchen, ist nach Meinung Fischlers
Zuversicht und Wertschätzung. Überdies müssten sie ein modernes
Verständnis von Nachhaltigkeit entwickeln. Für Fischler bedeutet das
"ein robustes Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und sozialer
Verantwortung". Konkret sprach er sich etwa dafür aus,
KleinunternehmerInnen im ländlichen Raum zu fördern. Überdies
benötigt man seiner Ansicht nach eine neue Generation von
Raumordnungsgesetzen und eine neue Regionalplanung unter Einbindung
von Energie- und Transportfragen. (Schluss Enquete Bundesrat)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2260, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print