Enquete des Bundesrats zur Zukunft der ländlichen Regionen 2 Tenor: Vom Befund wegkommen und Taten setzen

Wien (PK) - "Aktive Politik für die regionale Entwicklung -
Möglichkeiten und Grenzen" war der übergeordnete erste Themenbereich,
mit dem sich nach den Einleitungsreferaten die TeilnehmerInnen der
Bundesrats-Enquete des Bundesrats über Probleme und Herausforderungen
für den ländlichen Raum auseinandersetzten.

Berlakovich: Multifunktionalität der Landwirtschaft sichern

Für Bundesminister Nikolaus Berlakovich ist es von besonderer
Bedeutung, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu sichern, was
einen durchaus hohen finanziellen Einsatz erfordere, räumte er ein.
Dies aber sei für ihn eine Frage des Anstands, fügte er hinzu. Es
gelte, nachhaltiges Wachstum in diesen Regionen zu stimulieren und
damit der Abwanderung entgegenzuwirken.

Das Rückgrat stelle nach wie vor die Landwirtschaft dar, weshalb man
auch deren Multifunktionalität - das Credo der österreichischen
Agrarpolitik, wie der Minister unterstrich - sichern müsse. Dies
umfasse nicht nur die Produktion ausreichender Lebensmittel in hoher
Qualität, sondern auch die Bereitstellung von Dienst- und
Umweltleistungen, die Landschaftspflege, die Sicherung der
Infrastruktur und des gesamten gesellschaftlichen Lebens und nicht
zuletzt die Vorsorge vor Naturkatastrophen. Die Akteure im ländlichen
Raum müssen vernetzt bleiben, sagte Berlakovich, die Landwirtschaft
sei nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber sondern habe auch die
Aufgabe, leistbare Qualitätslebensmittel zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang wies der Minister darauf hin, dass in den
nächsten Wochen die entscheidenden Verhandlungen über den
mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020 und damit auch über
die GAP-Reform stattfinden werden. Österreich setze sich für die
Sicherung der Finanzmittel in den zwei Säulen der GAP ein, das
betreffe die Direktzahlungen sowie die Förderung der ländlichen
Entwicklung. Der Kampf sei noch nicht gewonnen, gab Berlakovich zu
bedenken, Österreich setze aber alles daran, den erfolgreichen Weg
fortzusetzen. Man habe aus den EU-Programmen das Optimum herausholen
können, die Kofinanzierung funktioniere gut, die daraus erzielte
Wertschöpfung in der Höhe von 1,4 Mrd. € habe eine noch stärkere
Abwanderung und einen radikalen Verlust von Betrieben verhindert.
Berlakovich legte großen Wert auf die Umweltorientierung der
Landwirtschaft, um die Biodiversität zu erhalten, und machte sich
auch stark für den Ausbau moderner Kommunikationstechnologien. Als
Schwerpunkte für den ländlichen Raum nannte der Minister das
Umweltprogramm, das Bergbauernprogramm und das LEADER-Programm, die
alle aufrechterhalten werden sollten.

Ostermayer: Förderungen mehr zielgerichtet und strategischer
einsetzen

Den ländlichen Raum als eine einheitliche Form gebe es nicht, stellte
eingangs seine Statements Staatssekretär Josef Ostermayer fest.
Deshalb bedürfe es auch vieler verschiedener Maßnahmen, um der
Abwanderung aus diesen Regionen entgegenzuwirken. Ostermayer zitierte
auch die jüngsten Daten der Statistik Austria, wonach die
österreichische Bevölkerung um eine Million Menschen in den nächsten
Jahrzenten wachsen werde, dies treffe auch auf alle Bundesländer
außer Kärnten zu, wobei die Hälfte des Zuwachses auf Wien falle. Das
Phänomen, wonach Wachstum primär in Städten und Ballungsräumen
stattfindet, sei jedoch nicht neu, sagte Ostermayer.

Deshalb habe sich auch die Raumordnungskonferenz mit den
gegenständlichen Problemen auseinandergesetzt und das
"Raumentwicklungskonzept 2011" beschlossen. Ostermayer griff die
wesentlichen Punkte aus diesem Konzept heraus und nannte zunächst die
Stärkung beziehungsweise die Bewahrung des Nahverkehrs. Darüber
hinaus seien Orte als Standorte für zentrale
Infrastruktureinrichtungen zu sichern und die entsprechenden
Verkehrsverbindungen zur Verfügung zu stellen. Man müsse auch die
interkommunale Kooperation weiterentwickeln und entsprechende
Versorgungsstandards für Bildung und Nahversorgung ausarbeiten.
Notwendig seien ferner strategische Konzepte für ökonomisch
wettbewerbsfähige und lebenswerte Gebiete, unterstrich Ostermayer,
der dem Tourismus sowie der Land- und Forstwirtschaft für die
ländlichen Regionen eine hohe Bedeutung beimaß.

Angesichts der budgetären Situation sei es notwendig, bei der
Verteilung der Fördermittel verantwortungsvoll vorzugehen und vor
allem auch die Mittel in hohem Ausmaß zielgerecht und strategisch
einzusetzen. Sämtliche EU-Förderungen würden sich an der "Europa 2020
Strategie" orientieren, informierte Ostermayer, wobei die
Schwerpunkte bei der Erwerbstätigkeit von Frauen sowie bei Bildung
und Klimaschutz liegen.

Mödlhammer: Masterplan für ländlichen Raum entwickeln

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebunds, Helmut Mödlhammer,
sprach sich dafür aus, einen Masterplan für den ländlichen Raum zu
entwickeln. Das Bekenntnis zum ländlichen Raum sei immer da, die
Fakten sähen jedoch anders aus, kritisierte er. Unter dem Argument
notwendiger Reformen gehe die Ausdünnung des ländlichen Raumes
ungehindert weiter, die Verkehrsinfrastruktur verschlechtere sich und
damit würden Lebensadern gekappt. Die Menschen gingen dorthin, wo sie
Arbeit finden, wo Wohnungen zur Verfügung stehen, wo ausreichende
Infrastruktur und medizinische Versorgung und Pflegeeinrichtungen
vorhanden sind, sagte Mödlhammer. Es sei daher notwendig zu
analysieren, was man im ländlichen Raum braucht und was man tun
könne, das Leben im ländlichen Raum zu ermöglichen.

Der Gemeindebundpräsident listete daraufhin einige Vorschläge auf,
die aus seiner Sicht umzusetzen wären. Zunächst bedürfe es einer
ehrlichen Kosten-Nutzen-Rechnung, forderte er. Man könne nicht nur
die Einsparungen im Auge behalten, sondern man müsse auch die daraus
erwachsenden Belastungen für die BürgerInnen, etwa im Verkehrsbereich
aber auch hinsichtlich der Beeinträchtigung der Umwelt,
berücksichtigen. Notwendig sei es auch, die Fördersysteme zu
durchleuchten, damit die Wirtschaftsförderung nicht nur in die
Ballungsräume wandert, sondern die Arbeit wieder zum Menschen
gebracht wird. Auch sei das System der Wohnbauförderung zu
hinterfragen, stellte Mödlhammer fest. Ein wesentlicher Aspekt
bestehe darin, die Daseinsvorsorge als Grundeinrichtung im
Finanzausgleich abzusichern. Nahverkehr sei eine Lebensader des
ländlichen Raums, weshalb die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs
und der modernen Telekommunikation nicht abgebaut werden dürfe,
sondern im Gegenteil auszubauen sei. Grundsätzlich bedürfe es eines
neuen Bewusstseins für den ländlichen Raum und die Entwicklung einer
Qualitätsoffensive, schloss Mödlhammer.

Müller: Aufgabenorientierter Finanzausgleich sichert gerechte
Finanzierung

Als einen zentralen Aspekt für eine gerechte Finanzierung bezeichnete
Bürgermeister Bernhard Müller die Reform des gegenwärtigen
Finanzausgleichs im Sinne eines aufgabenorientierten
Finanzausgleichs. Es dürfe nicht um einen Kampf zwischen Groß und
Klein gehen, sondern wer mehr leistet, der müsse auch mehr bekommen,
und das könne auch ein Bergbauerndorf sein, meinte er.

Auch Müller sah den Grund für die Abwanderung aus den ländlichen
Regionen in einer mangelnden Infrastruktur, weshalb auf den
Nahverkehr und die Nahversorgung besonderes Augenmerk zu wenden sei.
Der Bürgermeister plädierte für die Erhaltung der Identität für den
Menschen, die sich auch in Ortsnamen, Wappen oder auch Feuerwehren
manifestiere. Diese Identität müsse man den Menschen lassen, weshalb
er für die Schaffung von Regionen mit eigenem Statut eintrat, bei dem
die Gemeinden erhalten bleiben. Als notwendig erachtete er auch,
Doppelgleisigkeiten abzubauen.

Schreiber: Bayern setzt Taten zur Förderung des ländlichen Raums

Das Land Bayern sehe sich ebenfalls mit zwei Herausforderungen
konfrontiert, betonte der Leiter der Abteilung für Landesentwicklung
im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie, Robert Schreiber. Die bayrische
Staatsregierung lege einen hohen Stellenwert auf die Schaffung
gleichwertiger Lebensbedingungen und Chancengerechtigkeit. Der Zugang
zur Bildung und zum Beruf müsse in einer angemessenen Zeit erfolgen
können, die Arbeit zum Menschen gebracht und die Daseinsvorsorge
gesichert werden, skizzierte er die Grundsätze der bayrischen
Regierung. In Bayern würden daher besonders strukturschwache Räume
bevorzugt behandelt, Einrichtungen auch dann aufrecht erhalten, wenn
Schwellenwerte unterschritten werden, und man habe darüber hinaus ein
System der zentralen Orte entwickelt.

Seit dem Jahr 2007 laufe ein Aktionsprogramm für den ländlichen Raum
mit rund 200 konkreten Maßnahmen, deren Umsetzung auch überwacht
werde, informierte Schreiber. Im letzten Jahr habe man dies zur
"Chefsache" erklärt und einen Kabinettsausschuss eingerichtet, der
einen Aktionsplan zum demographischen Wandel erarbeitet habe. Dabei
gehe es um die Stärkung der kommunalen Finanzen, Städtebau und
Dorferneuerung, gute medizinische Versorgung, die Sicherung
wohnortnaher Bildung, die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur und den
Ausbau moderner Kommunikationswege. Darüber hinaus habe man auch
einen Leitfaden hinsichtlich der voraussichtlichen Entwicklung von
Gemeinden unter 5.000 Einwohner herausgegeben. Bayern werde in den
nächsten 5 Jahren 1,3 Mrd. € für die Programme aufwenden, berichtete
der Gast.

Die Herausforderungen sind groß und brauchen finanzielle Mittel

In der Diskussion ergriff zunächst Bundesrat Gottfried Kneifel (V/O)
das Wort. Die Entwicklung des ländlichen Raums stelle keinen
Automatismus dar, sondern es gehe um Fairness, Gerechtigkeit und
Chancen, um Heimat, Identität und Lebensräume, wo man einander kennt,
einander hilft und sich ehrenamtlich engagiert, skizzierte er. Das
seien wichtige Werte, die den Staat tragen, betonte der Bundesrat.
Kneifel forderte insbesondere die nötigen Mittel für die
Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie für die nötige
Information durch Internet und Printmedien sicherzustellen. Man könne
die Arbeit zu den Menschen bringen, etwa durch Wirtschaftsparks,
sagte Kneifel und sprach sich dezidiert gegen das Modell der
Gebietsgemeinden aus, da dadurch ein Zweiklassensystem geschaffen
würde.

Man müsse endlich weg vom Befund und hin zur Behandlung kommen,
forderte Bundesrat Robert Zehentner (S/S). Vor allem laufen seiner
Meinung nach die Förderungen in die falsche Richtung und seien
darüber hinaus intransparent. So fließe beispielsweise die
Tourismusförderung in die ohnehin prosperierenden touristischen
Regionen, die Agrarförderungen zu den Großbetrieben. Wesentliche
Lösungsansätze sah er auch in der Verbesserung der Wohnbauförderung
und der Förderung moderner Kommunikationsmittel. HausärztInnen in
kleineren Gemeinden sollten seiner Meinung nach bessere
Kassenverträge erhalten, Gewerbetreibende in Fluchtgemeinden könnte
man steuerlich begünstigen, so die weiteren Vorschläge Zehentners.
Insgesamt seien die Förderprogramme auf die jeweilige Region
zuzuschneiden.

Auch Bundesrätin Monika Mühlwerth (F/W) bedauerte den Mangel an
Infrastruktur, Arbeitsplätzen, Kinderbetreuung und medizinischer
Versorgung in den ländlichen Gemeinden, was sich etwa durch
Postschließungen und Regionalbahnschließungen verschärft habe. Man
müsse Geld in die Hand nehmen und könne nicht überall mit dem
Sparstift drüberfahren, forderte sie.

Einen neuen Aspekt brachte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) in
die Diskussion ein, indem er auf die Bedeutungen der so genannten
soft skills sowie der Diskussionskultur hinwies. Es gehe auch nicht
nur darum, die EU-Programme weiterzuführen, sondern man müsse von
einem stärkeren Bottom-Up-Ansatz ausgehen. Außerdem müsse man die
Frauen auf allen Ebenen stärken und die Daseinsvorsorge als eine
zentrale Aufgabe betrachten. Der Abgeordnete machte sich auch für die
Entwicklung positiver finanztechnischer Instrumente stark und sprach
sich für die Schaffung regionaler Verbände, etwa im Bereich
erneuerbarer Energien, aus.

Auch Bundesrat Martin Preineder (V/N) plädierte dafür, den ländlichen
Raum als einen gesamten Wirtschaftsraum zu betrachten und dort die
Wirtschaft besser miteinander zu vernetzen. Als ein Gebot der Stunde
bezeichnete der oberösterreichische Landtagspräsident Friedrich
Bernhofer die Kooperation von Gemeinden und sprach sich gegen die
Zusammenlegung von Gemeinden aus. Der ländliche Raum müsse als
Erholungsraum erhalten werden, sagte er und trat dafür ein, die
Landwirtschaft auch im Tourismus, etwa durch regionale Produkte,
mitwirken zu lassen. Für ihn stellt der Tourismus eine große Chance
für den ländlichen Raum dar. Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (G/N)
kritisierte die Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs, der wie eine
Schlagader und Impulsgeber im ländlichen Raum wirke. In Fragen der
Zusammenarbeit von Gemeinden und der regionalen Zusammenarbeit müsse
man Machtspiele abbauen und mehr darauf achten, dass auch dort die
demokratische Zusammensetzung besser abgebildet wird. Auch für
gemeinsame Betriebsansiedlungen seien die Rahmenbedingungen zu
verbessern, meinte Kerschbaum.

Ein Umdenken bei der GAP forderte schließlich Abgeordneter Kurt
Gassner (S). Man brauche ein gerechtes Fördersystem, das auch kleine
Landwirtschaften mehr berücksichtige, sagte er und stellte bedauernd
fest, dass das Hauptinteresse der zweiten Säule der GAP, nämlich die
ländliche Entwicklung, in erster Linie der Landwirtschaft gegolten
habe. Der ländliche Raum sei aber viel mehr als die Landwirtschaft,
vor allem habe man darauf zu achten, wieder mehr Arbeitsplätze in
diesen Regionen zu schaffen. Gassner wies darauf hin, dass man bis zu
10 Prozent aus der ersten Säule in die zweite Säule ohne nationale
Kofinanzierung übertragen könne. (Fortsetzung Enquete Bundesrat)

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