Weiterhin geteilte Meinungen über "König Abdullah Dialogzentrum" Hearing im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) - In der Debatte über das "König Abdullah Dialogzentrum"
waren heute Expertinnen und Experten am Wort. In einem Hearing im
Rahmen der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses setzten sich
Martina Schmied (Stadt Wien, MA 13), Martin Eichtinger (Leiter der
Kulturpolitischen Sektion im Außenministerium), Univ.-Prof Herbert
Eisenstein und Heinz Patzelt (Amnesty International) mit den Pro- und
Kontra-Argumenten auseinander und standen dabei den Abgeordneten Rede
und Antwort. Ausgangspunkt der Diskussion war ein letztlich vertagter
Entschließungsantrag (2075/A(E)) der Grünen, in dem Abgeordnete Alev
Korun unter Hinweis auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
schwere Bedenken gegen die Errichtung des Dialogzentrums in Wien
anmeldete, von einem internationalem "Feigenblatt" sprach und vor
einer möglichen negativen Symbolwirkung warnte. In der heutigen
Sitzung genehmigten die Abgeordneten weiters ein Fakultativprotokoll
zur UN-Folterkonvention sowie Kulturabkommen mit Mexiko und Albanien
und verabschiedeten ein Konsularbeglaubigungsgesetz. Die
Entwicklungen in der arabischen Welt wiederum waren Gegenstand einer
Aktuellen Aussprache mit Staatssekretär Reinhold Lopatka.

Dialogzentrum: Hearing beleuchtet die unterschiedlichen Standpunkte

Martina Schmied sprach von einer langen Tradition Österreichs im
Miteinander mit dem Islam und betrachtete die Errichtung des Zentrums
in Wien als positives Signal. Sie unterstrich die Bedeutung des
Dialogs mit der islamischen Welt und sah Politik und Religion
aufgerufen, dem Beispiel Bruno Kreiskys und Kardinal Königs zu folgen
und ihren Beitrag zu leisten. Der prekären Menschenrechtslage in
Saudi-Arabien war sich Schmied, wie sie sagte, durchaus bewusst. Hier
sei nichts zu beschönigen, Einmischung und Auseinandersetzung könnten
aber Positives bewirken, war sie überzeugt.

Martin Eichtinger meinte ebenfalls, Österreich habe eine lange
Tradition als Begegnungsort interreligiösen Dialogs, und begrüßte das
Zentrum als Beitrag zu Toleranz und Vertrauensbildung und zum Abbau
von Vorurteilen. Wien werde dadurch überdies als Drehscheibe für
Frieden und Dialog gestärkt und als Amtssitz internationaler
Organisationen gefestigt. Den Kritikern des Zentrums hielt er
entgegen, gerade mit jenen Staaten, in denen andere Auffassungen über
Menschenrechte, Frauenrechte und Religionsfreiheit herrschen, müsse
ein Dialog stattfinden. Bilateral werde Österreich selbstverständlich
weiterhin die Frage der Menschenrechte in Saudi-Arabien ansprechen,
versicherte Eichtinger.

Herbert Eisenstein gab hingegen zu bedenken, hinter dem Dialogzentrum
stehe eine wahhabitische Gruppe, die eine fundamentalistische, an den
Ursprüngen des Islam orientierte Glaubensauffassung vertrete,
sämtliche Neuerungen ablehne und keinerlei Religionsfreiheit zulasse.
Für Eisenstein stellte sich dabei die Frage, ob diese Ausformulierung
des Islam überhaupt dialogfähig sei.

Heinz Patzelt begründete seine Kritik vor allem mit der Lage der
Menschenrechte und wandte ein, nahezu alles, was in der Welt an
schweren Menschenrechtsverletzungen passiert, finde auch in Saudi-
Arabien statt. Er berichtete von Hinrichtungen und Folter, wies aber
auch auf die Situation der Frauen und der Arbeitsmigranten hin. Den
Betreibern des Zentrums warf er vor, bewusst das Thema Menschenrechte
auszuklammern, und meinte, unter diesen Voraussetzungen sei der
Dialog wenig sinnvoll.

Abgeordnete Alev Korun (G) schickte in der anschließenden Debatte
voraus, die Grünen hätten nichts gegen den Dialog, meinte allerdings,
es sei problematisch, ein Land, in dem Menschenrechte, Frauenrechte
und Minderheitenreche täglich mit Füßen getreten werden, nun zum
Dialogstifter zu machen. Auch wären Treffen des Zentrums in Saudi-
Arabien nicht möglich, da Juden in dieses Land nicht einreisen
dürfen. Genauso wenig sei es gestattet, als Ausfluss des
interreligiösen Dialogs etwa christliche Kirchen in Saudi-Arabien zu
errichten, gab sie zu bedenken.

Abgeordneter Franz Glaser (V) führte hingegen ins Treffen, das
Zentrum biete die Möglichkeit, sämtliche gegen Saudi-Arabien
vorgebrachte Vorwürfe zu diskutieren, und könne ferner auch einen
wenn auch kleinen Beitrag leisten, das Pulverfass Naher Osten zu
entschärfen. In dieser Richtung äußerte sich auch seine
Fraktionskollegin Abgeordnete Christine Marek, die betonte, jeder
Dialog sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Zentrum
interpretierte sie dabei nicht als Alibi, sondern als Chance und
meinte, es liege an uns, etwas daraus zu machen.

Grundsätzlich positiv bewertete auch Abgeordneter Gerhard Huber (B)
den Dialog, von dem er sich "eine gewisse Öffnung" Saudi-Arabiens
erwartete.

Abgeordneter Johannes Hübner (F) replizierte auf die Befürworter des
Zentrums, im Wahhabismus sei Dialog mit Andersgläubigen gar nicht
möglich. Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) sprach vom
Spannungsverhältnis zwischen Religion und Menschenrechten und zeigte
sich grundsätzlich skeptisch, dass ein religiöses Dialogzentrum zur
Etablierung von Menschenrechten beitragen könne. Abgeordneter Andreas
Karlsböck (F) warnte zudem vor der Gefahr eines Missbrauchs des
Dialogzentrums für Propagandazwecke.

Abgeordneter Josef Cap (S) zeigte Verständnis für die Bedenken,
setzte aber auf die öffentliche Beobachtung des Zentrums, die seiner
Einschätzung nach einer Vereinnahmung durch die Wahhabiten
entgegenwirken könnte. Er versicherte darüber hinaus mit Nachdruck,
dass die Menschenrechtsfrage nicht ausgeklammert werde.

Der Antrag der Grünen wurde daraufhin mit Stimmenmehrheit vertagt.

Österreich unterstützt demokratischen Wandel in der arabischen Welt

Österreich unterstützt den demokratischen Wandel und steht auf Seiten
jener, die für Reformen in Richtung Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und
den Schutz der Minderheiten eintreten. Dies bekräftigte
Staatssekretär Reinhold Lopatka im Rahmen einer aktuellen Aussprache,
die den Entwicklungen im arabischen Raum gewidmet war.

Österreich weise in sämtlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen
aus den arabischen Staaten auch auf die Situation der Frauen hin und
schenke diesem Aspekt besonderes Augenmerk, versicherte der
Staatssekretär. Er reagierte damit auf Befürchtungen der Abgeordneten
Renate Csörgits, Petra Bayr (S) und Christine Marek (V), die vor
negativen Auswirkungen auf die Lage der Frauen als Folge des
Erstarkens islamistischer Kräfte gewarnt hatten. Zur Situation in
Syrien, die unter anderem vom Abgeordneten Johannes Hübner (F)
angesprochen wurde, teilte Lopatka mit, Österreich habe auf
diplomatischem Weg gegenüber dem syrischen Botschafter in Wien auf
die Einhaltung der Menschenrechte gedrängt und darüber hinaus auf
internationaler Ebene klar gemacht, dass Wien das Vorgehen der
syrischen Regierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
verurteilt und eine Bestrafung der Schuldigen verlangt. Er erinnerte
überdies an die materielle Hilfe Österreichs für die Notleidenden in
Syrien und stellte mit Nachdruck fest, er könne garantieren, dass das
Geld zu 100 % in die richtigen Hände kommt. Waffenlieferungen an die
Opposition lehnte er mit dem Argument ab, dies würde bloß zu einer
weiteren Eskalation beitragen.

Abgeordnete Alev Korun (G) sprach ihrerseits von der Gefahr der
Unterwanderung der syrischen Opposition durch fundamentalistische
Elemente, trat für die Unterstützung der Flüchtlinge ein und drängte
zudem auf die Vorbereitung des Wiederaufbaus für die Zeit nach dem
Assad-Regime.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) machte auf die Lage der christlichen
Minderheit in Syrien aufmerksam und appellierte ferner an Lopatka,
dafür zu sorgen, dass die Hilfsgelder für die arabischen Staaten
nicht in die Hände der moslemischen Bruderschaften gelangen.

Abgeordnete Petra Bayr (S) plädierte dafür, die Unterstützung der
Demokratisierungsbestrebungen in der arabischen Welt auch mit
entwicklungspolitischen Maßnahmen zu kombinieren, und richtete ihr
Augenmerk dabei vor allem auf die Länder der Sahel-Zone.

Mehr Prävention im Kampf gegen Folter

Konsens bestand im Ausschuss über ein Fakultativprotokoll zum
Übereinkommen gegen Folter (1812 d.B.), das durch eine ergänzende
Bestimmung nun die Prävention verstärken will und unabhängige,
internationale und nationale Besuchsmechanismen an Orten des
Freiheitsentzugs vorsieht.

Die Abgeordneten Alev Korun (G) und Petra Bayr (S) drängten in diesem
Zusammenhang auf die Erarbeitung des angekündigten Folter-Paragraphen
im österreichischen StGB.

Kulturabkommen mit Mexiko im Zeichen der Federkrone Montezumas

S-V-G-B-Mehrheit erhielt weiters ein Kulturabkommen zwischen
Österreich und Mexiko (1831 d.B.), das die kulturelle Zusammenarbeit
verstärken soll und dabei vor allem auf die Klärung der juristischen
Aspekte des gegenseitigen befristeten Leihverkehrs von Kulturgütern
abzielt.

Abgeordneter Peter Fichtenberger (F) lehnte das Abkommen namens
seiner Fraktion ab und argumentierte, es handle sich hier in erster
Linie um einen "Schuhlöffel" für die Herausgabe der in Wien
aufbewahrten Federkrone Montezumas an Mexiko.

Staatssekretär Reinhold Lopatka erwiderte, ein Gutachten habe
ergeben, dass die Federkrone auf dem Luftweg nicht transportfähig
sei.

Abgeordnete Barbara Prammer (S) appellierte daraufhin an den
Staatssekretär, andere Transportwege abzuklären, um eine Übergabe an
Mexiko doch noch möglich zu machen. Für die Herausgabe der Federkrone
sprachen sich auch die Abgeordneten Petra Bayr (S) und Wolfgang
Zinggl (G) aus.

Einstimmigkeit bestand hingegen über die Genehmigung von zwei
Abkommen mit Albanien, die die rechtliche Absicherung der
wechselseitigen Leihe von Kulturgütern regeln (1911 d.B., 1912 d.B.).

Konsularvertrag mit Rumänien aus 1972 wird einvernehmlich beendet

Ein Konsularvertrag aus dem Jahr 1972 zwischen Österreich und
Rumänien wird nun durch ein Protokoll (1913 d.B.) einvernehmlich
beendet. Hintergrund der im Ausschuss einstimmig verabschiedeten
Maßnahme ist die Rechtsbereinigung in den konsularischen Beziehungen
zwischen beiden Staaten, zumal für diesen Regelungsbereich auch das
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WKK) gilt und
die einzelnen Bestimmungen des Konsularvertrags teils mit dem WKK
übereinstimmen, teils von diesem abweichen oder nunmehr obsolet
geworden sind.

Ausschuss beschließt Konsularbeglaubigungsgesetz

Mit Stimmeneinhelligkeit verabschiedeten die Abgeordneten schließlich
ein Konsularbeglaubigungsgesetz (1905 d.B.), mit dem eine spezifische
Rechtsgrundlage und klare Regelungen für die Beglaubigung von
Urkunden sowohl durch das Außenministerium als auch durch die
Konsularbehörden geschaffen werden. (Schluss)

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