FPÖ-Themessl: Abgabenerhöhung durchs Hinterzimmer!

Utl.: ÖVP-Regierungsschmäh bringt deutliche Kostenexplosion bei
Betriebsübergaben=

Wien (OTS) - "Diese Regierung lässt keine Gelegenheit aus, um den
heimischen Betrieben, speziell den KMUs und Familienunternehmen, das
Leben so schwer wie möglich zu machen. Die geplante massive Erhöhung
der Grundbucheintragungsgebühr aus der Schmiede von
ÖVP-Justizministerin Karl würde das ohnehin schwierige Unterfangen
einer Betriebsübergabe mit neuen Hürden pflastern und empfindlich
verteuern. Daher: Ein klares "Nein" zu dieser
Betriebsvernichtungs-Novelle", so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.
Bernhard Themessl.

Die in der Gerichtsgebühren-Novelle vorgesehene Umstellung der
Berechnung von Einheits- auf Verkehrswerte würde laut Experten unter
Umständen eine Verzehnfachung der Kosten für die Eintragung eines
neuen Eigentümernamens bedeuten. "Speziell für kleine Gewerbebetriebe
könnte das das "Aus" bedeuten. Nämlich dann, wenn eine der größten
Herausforderungen ansteht: der Wechsel von einer Generation zur
nächsten", so Themessl. Berechnungen zufolge gebe es in diesem
Jahrzehnt noch um die 50.000 Betriebsübergaben, etwa zwei Drittel
betreffen Familienbetriebe. "Wobei die ÖVP-Ministerin für die
anscheinend wichtigste ÖVP-Klientel, die Bauernschaft, bereits
Ausnahmen vorgesehen hat - soviel zur angeblichen Partei der
Leistungsträger und der Wirtschaft. Und mit dem Einsatz für die
Familie könne es bei der ÖVP auch nicht besonders weit her sein.
"Etwa zwei Drittel der anstehenden Betriebsübergaben betreffen
nämlich Familienunternehmen", so Themessl.

SPÖVP setzen jedenfalls einen unternehmerfeindlichen Akt nach dem
anderen: "Nach dem "Sündenfall" Sparpaket, den diversen SPÖ-Ideen zur
Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der
deutlichen Lohnnebenkostenanhebung bedroht jetzt die massive Erhöhung
der Grundbucheintragungsgebühr die Existenz tausender KMUs. Diesem
Regierungsunvermögen - Abgabenerhöhung durchs Hinterzimmer - muss
eine Ende gesetzt werden, so Themessl abschließend.

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