BM Karl: Ein umfassendes Familienrechtspaket zum Wohl der Kinder!

Utl.: Gemeinsame Obsorge wird Regelfall, schnellere Verfahren,
Antragsrecht für uneheliche Väter, Besuchsrecht wird
Kontaktrecht, neues Namensrecht=

Wien (OTS) - Justizministerin Beatrix Karl zeigte sich anlässlich der
Präsentation des neuen Familienrechtspakets heute erfreut, dass nun
ein Durchbruch gelungen ist und ein umfassendes Familienrechtspaket
auf dem Tisch liegt. "Als ich vor eineinhalb Jahren Justizministerin
geworden bin, war mir klar, dass das eines der Projekte sein wird,
die ganz oben auf der Agenda stehen. Endlich für ein gutes und
modernes Familienrecht zu sorgen, das sind wir den Familien in
Österreich und insbesondere den Kindern schuldig."

Das Familienrecht solle ja für die Familien da sein und insbesondere
für die schwächsten Familienmitglieder, die Kinder. "Beim
Familienrechtspaket stehen für mich ganz klar die Kinder im
Mittelpunkt. Letztlich sind ja immer die Kinder die Leidtragenden,
wenn sich Eltern nicht mehr einig werden. Sie leiden am meisten
darunter, wenn die Beziehung der Eltern auseinandergeht und stehen
oft zwischen den Stühlen. Und darum geht es: das Familienrecht muss
Lösungen anbieten, wenn Familien selbst keine gemeinsame Lösung mehr
finden. Und es muss vor allem rasche Lösungen anbieten", stellte Karl
klar.

"Ich habe immer drei Hauptziele betont, die das Paket erfüllen muss:
1.) Schnellere Verfahren und wenn nötig auch vorläufige Lösungen, um
Entfremdung zu vermeiden
2.) Mehr Kontinuität für Kinder, d.h. die gemeinsame Obsorge sollte
der Regelfall sein, das Besuchsrecht muss besser funktionieren
3.)Eine Menschenrechtskonforme Lösung, d.h. ein uneingeschränktes
Antragsrecht auf die Obsorge auch für ledige Väter - wie vom
Menschenrechtsgerichtshof und VfGH gefordert

Alle drei Punkte können wir mit dem Paket erfüllen", so Karl
abschließend.

Die Verbesserungen des neuen Familienrechtspakets im Überblick:
1. Gesetzliche Verankerung des Kindeswohls im Familienrecht
2. Schnellere Verfahren, begleitende Maßnahmen
- Familiengerichtshilfe und Besuchsmittler begleiten das Verfahren
- Die Phase der elterlichen Verantwortung führt zu einer schnellen
vorläufigen Entscheidung und vermeidet Entfremdung durch klare
Kontaktregeln
3. Mehr Kontinuität für Kinder
- eine deutliche Stärkung der gemeinsamen Obsorge, sie wird zum
Regelfall
- aus dem Besuchsrecht wird das Kontaktrecht, es wird besser
durchsetzbar (Maßnahmenkatalog)
- die gemeinsame Obsorge kann künftig am Standesamt vereinbart werden
4. Uneingeschränktes Antragsrecht auf die Obsorge auch für ledige
Väter
5. Neues Namensrecht: stärkt die Familienidentität, schafft
Flexibilität

Der Begutachtungsentwurf ist samt Erläuterungen in Kürze auf
www.bmj.gv.at verfügbar.

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