Österreichischer Parlamentarismus ist Teil der Geschichte Europas Neugebauer bei europapolitischer Aussprache im polnischen Sejm

Warschau (PK) - Die Eröffnung der Ausstellung 'Viribus Unitis.
Polnische Parlamentarier in der Habsburgermonarchie 1848-1918' im
polnischen Sejm, die sich der polnischen Parlamentarier im Wiener
Reichsrat widmet, sowie europapolitische Aussprachen mit polnischen
Abgeordneten sind Anlass für den heutigen Besuch des Zweiten
Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer in Warschau. Die Ausstellung
und der gemeinsame Eröffnungsakt mit dem Vize-Marschall des Sejm,
Jerzy Wenderlich, seien "Ausdruck der engen Verbundenheit zwischen
unseren beiden Ländern", betonte Neugebauer in seiner Rede, zudem
ermögliche sie eine "hochinteressante Aufarbeitung eines Ausschnitts
der polnisch-österreichischen Beziehungen sowie die Entwicklung
demokratiepolitischer Auseinandersetzungen und des europäischen
Parlamentarismus insgesamt".

Neben dem historischen Aspekt "enthält der Titel dieser Ausstellung
'Viribus Unitis' noch einen ganz anderen, gesamteuropäischen Sinn",
meinte Neugebauer: Polen habe mit seinen Initiativen im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 wesentliche Impulse
zur Überwindung der aktuellen Krisenstimmung gegeben. "'Mit vereinten
Kräften' werden wir es schaffen, die Krise in eine ideale Chance für
unser Europa umzuwandeln. Die österreichischen Parlamentarier und
Parlamentarierinnen stehen hierzu für ihre polnischen Kollegen und
Kolleginnen bereit", so der Zweite Nationalratspräsident, der "sehr
gerne" an die große Gastfreundschaft Polens anlässlich der
erfolgreichen Präsidentschaft zurückdenkt. Schließlich sei
insbesondere die enge internationale und bilaterale Zusammenarbeit
zwischen den beiden Parlamenten ein "Gebot der Stunde".

Die zahlreichen Parlamentstreffen auf europäischer Ebene, die in
Warschau während des polnischen EU-Vorsitzes abgehalten wurden,
finden ihre Fortsetzung in vielen anderen Formaten, berichtete der
Zweite Nationalratspräsident, der auch den heutigen Besuch in
Warschau für Aussprachen zu aktuellen europäischen Fragen wie den
Umgang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in den
Parlamenten oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
nützte. So stehen Treffen mit Vertretern des außenpolitischen
Ausschusses unter der Führung des Vorsitzenden Grzegorz Schetyna
sowie des Ausschusses für Europafragen, angeführt von der
Vorsitzenden Agnieszka Pomaska und ihrem Stellvertreter Andrzej
Galazewski, auf dem Programm.

Entwicklung des Parlamentarismus im Kontext europäischer Geschichte

Die Ausstellung 'Viribus Unitis' entstand in Kooperation zwischen dem
Wissenschaftlichen Zentrum der Polnischen Akademie der Wissenschaften
in Wien, dem Österreichischen Parlament und dem Österreichischen
Staatsarchiv, wo sie im Herbst 2011 gezeigt wurde, und beleuchtet
einen sonst nicht im Vordergrund stehenden Aspekt der Geschichte der
Habsburgermonarchie und der Nationalitätenprobleme. Die zentrale
Rolle, die polnische Abgeordnete in der politischen Entwicklung der
Habsburgermonarchie spielten, werde hier beeindruckend und
anschaulich dargelegt, bemerkte der Zweite Nationalratspräsident. Mit
63 der 353 Abgeordneten sei Polen ab 1867 immerhin das am stärksten
im Reichsrat vertretene Kronland gewesen, erinnerte Neugebauer.
Diesem "Polen-Klub" hätten die Ministerpräsidenten Alfred Potocki und
Kazimierz Badeni ebenso angehört wie der langjährige Außenminister
Goluchowski und Finanzminister Dunajewski. Eine zentrale
Persönlichkeit der Ausstellung ist Francziszek Jan Smolka, der
1848/49 Vorsitzender des Reichstages war und ab 1881 Vorsitzender des
Abgeordnetenhauses.

"Als nach dem Ersten Weltkrieg Polen als Staat wiedererstand, konnte
es unter anderem auf die Expertise jener Männer zurückgreifen, die
schon im österreichischen Reichsrat parlamentarische Erfahrung
gesammelt hatten", erläuterte der Zweite Nationalratspräsident. So
waren unter den ersten Regierungschefs der 1919 neu gegründeten
zweiten polnischen Republik gleich drei frühere
Reichsratsabgeordnete: Ignacy Daszynski, Jedrzej Moraczewski und
Wincenty Witos, Gründer der bis heute bestehenden polnischen
Volkspartei. "Bemerkenswert ist insbesondere, dass alle drei
genannten Politiker der autoritären Versuchung ihrer Zeit
widerstanden und Anhänger der parlamentarischen Demokratie blieben",
betonte Neugebauer. Dass diese demokratischen Traditionen in Polen
durch die lange Zeit sowohl der nationalsozialistischen Besatzung als
auch der kommunistischen Zwangsherrschaft hindurch lebendig geblieben
sind, "hat nicht zuletzt die führende Rolle gezeigt, die Polen bei
der Beseitigung dieses Regimes gespielt hat", ergänzte der Zweite
Nationalratspräsident.

"Polen und Österreich, einstmals zwei Großmächte, sind heute aus
freiem Willen in einem größeren Europa vereint, dessen Vorläufer sie
beide in Mitteleuropa einmal gewesen sind", spannte Neugebauer den
Bogen zur heutigen Freundschaft zwischen den beiden Staaten. Dieses
Europa ist derzeit mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise
konfrontiert, "die gelegentlich vergessen lässt, was die wahre
Motivation für die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und späteren Europäischen Union war: Die wirtschaftliche, politische,
soziale und kulturelle Verflechtung unseres Kontinents, um auf Dauer
Frieden zu stiften". 1989 kam mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, für
den Polen an vorderster Stelle gekämpft hatte, noch das Ziel der
Erweiterung der Union hinzu: "als friedlichen Wiedervereinigung des
vormals gewaltsam zerrissenen Kontinents", erinnerte der Zweite
Nationalratspräsident abschließend. (Schluss)

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