FPÖ-Jannach: ÖVP-Bauernbundnetzwerk übertrifft schlimmste Befürchtungen

Utl.: FPÖ deckt Millionenflüsse und Millionensubventionen im
ÖVP-Netzwerk auf=

Wien (OTS) - "Die jahrelangen Recherchen der FPÖ, die durch
zahlreiche parlamentarische Anfragen untermauert sind, haben ein
unglaublich dichtes und verfilztes ÖVP-Bauernbundnetzwerk der
Geldbeschaffung zutage gefördert", sagte der freiheitliche
Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach heute in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Unsere
schlimmsten Befürchtungen sind bei weitem übertroffen worden", so
Jannach.

Dreh und Angelpunkt des ÖVP-Millionen-Karussells ist das
Landwirtschaftsministerium mit seinen Ministern Pröll und
Berlakovich, so Jannach. So subventioniere das seit Jahrzehnten
ÖVP-regierte Landwirtschaftsministerium zahlreiche
ÖVP-Bauernbundmedien wie etwa die "Bauernzeitung", "Lust aufs Land",
"Neues Land" und den dem niederösterreichischen ÖVP-Bauernbund
gehörenden "Österreichischen Agrarverlag", in Millionenhöhe, so
Jannach. Dem nicht genug inserieren dem Landwirtschaftsministerium
sehr nahe stehende Gesellschaften, wie etwa die "AMA-Marketing-GmbH",
die "Genussregionen-Marketing", das "Kuratorium Kulinarisches Erbe
Österreich", das "Ökosoziale Forum" oder die ÖVP-Plattform "Forum
Land" in überproportionalem Maße Millionenbeträge in oben genannten
Medien, so Jannach.

Diese Gesellschaften sind durch die Auslagerung aus dem Ministerium
jeglicher Kontrolle durch das Parlament gesetzlich entzogen worden,
kritisierte Jannach diese so entstandene Selbstbedienungsplattform
der ÖVP.

Verstoß gegen Meldepflicht von Nebentätigkeiten

Besonders aufklärungsbedürftig sei die Rolle der beiden ÖVP
Abgeordneten Jakob Auer (beteiligt an der Agro-Werbung-GmbH) und
Hermann Schultes (beteiligt an der AV-Holding-GmbH/Österreichischer
Agrarverlag), betonte Jannach. Beide haben ihre Beteiligungen, wie
dies im §9 des BV-G über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher
Funktionäre vorgesehen, nicht offen gelegt. Hier müsse Präsidentin
Prammer endlich aktiv werden, forderte Jannach.

Die genauen Strukturen des ÖVP-Millionen-Karussells sind auf der
Homepage der FPÖ abrufbar: www.fpoe.at

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