- 09.10.2012, 16:41:23
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Leichtfried: EZB-Nachfolge ist relevante parlamentarische und demokratische Debatte
Fekter liegt dreifach falsch
Utl.: Fekter liegt dreifach falsch=
Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten, kritisiert die Äußerungen von
Finanzministerin Maria Fekter hinsichtlich der Blockade des für den
Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch reservierten Sitzes im
EZB-Direktorium. "Frau Fekter liegt hier dreifach falsch. Erstens
halte ich es für legitim, darüber öffentlich zu protestieren, dass im
EZB-Direktorium keine einzige Frau sitzt und weitere personelle
Änderungen sich hier erst 2018 ergeben könnten. Zweitens handelt es
sich dabei um eine relevante parlamentarische Fragestellung,
schließlich vertritt das EU-Parlament die 500 Millionen Bürgerinnen
und Bürger. Drittens liegt es beim Europäischen Parlament als
multinationale Volksvertretung in der Natur der Sache, dass es um
Entscheidungen in EU-Ländern geht. Das könne nicht ernsthaft als
'Einmischung' bezeichnet werden", so Leichtfried. Das EU-Parlament
verlangt neben Yves Mersch, der als qualifizierter Kandidat gilt,
zumindest eine weibliche Kandidatin. (Schluss) mo
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