Finanztransaktionssteuer - Leichtfried: Nach langem Ringen Durchbruch geschafft

Utl.: Langjährige Forderung des EU-Parlaments wird endlich umgesetzt=

Wien (OTS/SK) - "Nach langem Ringen wurde heute endlich der
Durchbruch geschafft. Elf Staaten der Europäischen Union haben sich
auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt", sagt der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am
Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Mit dem heutigen
Beschluss wurde endlich einer langjährigen Forderung der
Sozialdemokraten im EU-Parlament und anderer Fraktionen Links der
Mitte nachgekommen, welche schon seit Jahren immer wieder auf eine
Finanztransaktionssteuer drängen", so Leichtfried weiter. *****

Zwar wäre eine EU-weite Finanztransaktionssteuer zu bevorzugen, diese
sei aber aufgrund der Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten nicht
durchsetzbar. "Dennoch ist es erfreulich, dass elf Staaten nun die
Vorreiterrolle einnehmen und Schritte setzen, um einerseits Mittel
für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu lukrieren und andererseits
risikoreiche Spekulationen einzudämmen", betont der
Europaparlamentarier. Hoch anzuerkennen sei auch das Engagement der
österreichischen Bundesregierung, hier vor allem der Einsatz von
Bundeskanzler Werner Faymann, welcher maßgeblich zur Durchsetzung der
Finanztransaktionssteuer beigetragen hat. (Schluss) mo

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