FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: ELGA wird Sky-Link der Gesundheitspolitik

Utl.: Mangelhafte Ausschreibungen und Millionenzahlungen ohne
Ergebnis müssen untersucht werden=

Wien (OTS) - "Der faule Kompromiss bei der Elektronischen
Gesundheitsakte (ELGA), auf den sich heute SPÖ und ÖVP geeinigt
haben, wird uns noch lange unerfreulich beschäftigen", sagte die
freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein. Es gebe derartig viele Ungereimtheiten und
nicht nachvollziehbare Zahlungen, dass davon auszugehen sei, dass
sich sowohl die Staatsanwaltschaft als auch ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss damit beschäftigen werde, sagte
Belakowitsch-Jenewein, die das Projekt ELGA als
"Gesundheitspolitischen Sky-Link" bezeichnete.

So würden die kolportierten Kosten zur ELGA derartig differieren,
dass kein objektives Urteil möglich sei. Eine Aufklärung in Form
eines Kassasturzes über die wahren Kosten dieses nunmehr seit zehn
Jahren ergebnislos laufenden Projektes sei dringend notwendig, so
Belakowitsch-Jenewein. "Die Schätzungen bewegen sich zwischen 30
Millionen bis 1,8 Milliarden Euro", so Belakowitsch-Jenewein, die
auch die ungeklärten finanziellen Auswirkungen des Projektes ELGA auf
die Länder und Krankenanstaltenverbünde untersucht haben will. So
gehe aus einen Strategiepapier der ELGA-GmbH und einer Studie des
Gesundheitsministeriums hervor, dass alleine die Implementierung
Kosten von 135 Millionen verursachen würde. Abgesehen davon sei
weiters mit jährlichen Kosten von rund 500 Millionen für den
laufenden Betrieb zu rechnen, erinnerte Belakowitsch-Jenewein an die
kolportierten Berechnungen des Gesundheitsministeriums.

Bei dem zu erwartenden Nutzen hingegen agiere das
Gesundheitsministerium mit Phantasiezahlen, die weitab jeglicher
Realität seien, begründete Belakowitsch-Jenewein ihre Forderung nach
einem Kassasturz. Abgesehen von den Phantasiezahlen des
Gesundheitsministeriums sei die Vergabe dieses Milliardenprojektes
jenseits aller Vergaberichtlinien erfolgt, erinnerte
Belakowitsch-Jenewein daran, dass der diesbezügliche Status noch
immer nicht rechtlich geklärt sei. "Das einzige was ELGA derzeit
verbessert ist das Bankkonto der Betreiberfirma", sagte
Belakowitsch-Jenewein, die endlich eine rechtskonforme Ausschreibung
forderte. Bei derartig hohen Millionenbeträgen, mit denen das
Ministerium hier jongliere, sei eine rechtskonforme Ausschreibung
wohl das Mindeste, was man erwarten dürfte, so Belakowitsch-Jenewein,
die hier eine große Gefahr für das Gesamtprojekt sieht.

Abgesehen von den restlichen Problemfelder der ELGA wie
Datenunsicherheit, Verfassungskonformität oder fehlender
Praktikabilität, sei der finanzielle Aspekt der momentan
Entscheidendste, so Belakowitsch-Jenewein, die ohne eindeutig
positiver Kosten/Nutzen-Relation das ELGA-Projekt für sinnlos hält.
"Es wäre daher im Interesse aller Beteiligten einen Finanz-Check
einzulegen und eine freiwillige Überprüfung des Projektes durch den
Rechnungshof einzuleiten", forderte Belakowitsch-Jenewein.

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