Bayr gratuliert Uganda zu 50 Jahren Unabhängigkeit

Utl.: Weitere demokratiepolitische Schritte wünschenswert=

Wien (OTS/SK) - Uganda ist seit 50 Jahren ein unabhängiges Land. Die
ersten Jahre waren jedoch von totalitären Regimen geprägt, sodass ein
zweiter Befreiungsschlag notwendig war. Petra Bayr,
SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, gratuliert dem
ostafrikanischen Land zur Unabhängigkeit und zur Demokratie: "Der
damals noch Exil-Ugander und heute Langzeit-Präsident Museveni
verfasste mit einer Handvoll Gleichgesinnten das Unterolberndorfer
Manifesto in Unterolberndorf im Weinviertel und plante den Sturz des
damaligen diktatorischen Präsidenten Milton Obote im Jahr 1986. Es
gibt also ein österreichisches Element im Kampf für Demokratie in
Uganda. Das freut mich ganz besonders und ich gratuliere Uganda
herzlich zum Jubiläum." ****

Bayr betont, dass weitere demokratiepolitische Schritte für das Land
notwendig sind: "So wichtig Museveni für Uganda ist, so wichtig ist
auch, dass bald neue Kräfte das Land regieren können und die
Demokratie weitere Schritte machen kann." Präsident Museveni ist seit
dem Umbruch 1986 an der Macht, was erst durch eine
Verfassungsänderung möglich wurde. Erst im Jahr 2005 wurden andere
Parteien zugelassen.

Uganda ist seit 1993 Schwerpunktland der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit. Daher gibt es eine enge Zusammenarbeit
mit dem ostafrikanischen Land. Die Schwerpunkte der Kooperation sind
Wasser, Recht, Justiz und Frieden. "In den Bereichen Recht und Justiz
hoffe ich auf eine Weiterentwicklung der Demokratie in Uganda",
betont Bayr und geht auf die Rechte der Lesben, Schwulen, Bi- und
Transsexuellen (LGBT) Menschen ein:"Die Rechte der LGBT werden in
Uganda nicht eingehalten. Erst 2009 wurde ein Gesetz eingebracht, das
gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert und sogar die Todesstrafe
vorsah. Durch internationalen Druck konnte das Gesetz verhindert
werden, jedoch wurde bereits ein neuer, minimal entschärfter
Gesetzentwurf eingebracht. Die Förderung der Zivilgesellschaft spielt
eine wichtige Rolle, um solche Attacken auf die Menschenrechte zu
verhindern." (Schluss) up/mp

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