TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 8. Oktober 2012, von Wolfgang Sablatnig: "Gerechtigkeit kann nicht alles richten"

Innsbruck (OTS) - Mit dem Ruf nach Verteilungsgerechtigkeit versucht
die SPÖ die internen Baustellen zuzudecken. Der Diskussion über die
Wehrpflicht und die Studiengebühren kann sich Werner Faymann auf
Dauer aber nicht entziehen.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bemühte sich, ihrem
Parteichef Werner Faymann eine Woche vor dem SPÖ-Bundesparteitag
keine bösen Unfreundlichkeiten auszurichten. Ihr Unmut mit der
Parteiführung war gestern in der ORF-Pressestunde dennoch nicht zu
überhören. Das neue Parteiprogramm, an dem Pensionistenchef Karl
Blecha arbeiten soll? "Habe ich in der Zeitung gelesen." Das
dogmatische Nein zu Studiengebühren? "Kein besonderes Zeichen von
Intelligenz." Und die Volksbefragung zur Wehrpflicht? Da sei sie
schon optimistischer gewesen, was die Chancen der SPÖ betreffe. Kein
Wunder, hat sich Burgstaller doch selbst noch nicht entschieden, wie
sie abstimmen wird.
Eine Woche vor dem Bundesparteitag, bei dem sich Faymann der
Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt, tun sich in der SPÖ etliche
Baustellen auf. Burgstaller mag am meisten Gehör finden. Aber auch
andere Landesvorsitzende melden sich kritisch zu Wort. Dass Faymann
sich nicht dem Untersuchungsausschuss gestellt hat, macht das Maß
voll.
Faymann und sein Umfeld haben diese Baustellen selbst aufgerissen.
Vor allem bei der Wehrpflicht haben sie es verabsäumt, ihre Genossen
auf den neuen Weg mitzunehmen. Sie haben unterschätzt, wie tief nach
den Erfahrungen von 1934 das Dogma der Wehrpflicht sitzt. Wer in der
Wolle rot gefärbt ist, gibt das nicht leichtfertig auf, nur in der
Hoffnung auf einen Wahlerfolg. Aber wahrscheinlich haben Faymann,
Norbert Darabos & Co. ja gar nicht damit gerechnet, dass sie dem
Bekenntnis auch Taten folgen lassen müssen. Mit der Volksbefragung
kommt jedoch die Stunde der Wahrheit.
Zu ihrem Glück haben Faymann und die SPÖ aber noch den Ruf nach
Verteilungsgerechtigkeit. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und
Managerbesteuerung werden in St. Pölten eine überwältigende Mehrheit
bekommen. Ebenso Faymann, der - auch das sei gesagt - unangefochten
im Sattel sitzt. Diese beiden Mehrheiten werden es dann auch sein,
welche die SPÖ in der Folge feiern wird.
Vermieden werden hingegen Abstimmungen zu den kontroversen Themen
Wehrpflicht und Studiengebühren.
Spätestens am 20. Jänner könnte der SPÖ dieses Wegschauen aber auf
den Kopf fallen. Denn eine Niederlage bei der Volksbefragung wird die
Kritiker auf den Plan rufen. Und die werden sich dann nicht mehr so
viel Zurückhaltung auferlegen wie gestern Gabi Burgstaller.

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