Nationalrat - Cap: BZÖ-"Bierdeckel"-Steuermodell begünstigt Superreiche

Wien (OTS/SK) - Als "mutige Geschichte" bezeichnete SPÖ-Klubobmann
Josef Cap heute im Parlament den Dringlichen Antrag des BZÖs zu ihrem
"Bierdeckel-Steuermodell" angesichts dessen, was das BZÖ im Rahmen
der Hypo Alpe Adria in Kärnten zu verantworten habe. Was am
Steuermodell des BZÖs auffalle, "es ist ein
Josef-Bucher-Steuerentlastungsmodell, denn bei diesem Modell zahlt
Bucher im Jahr 17.000 Euro weniger Steuern." "Dieses Modell müssen
sie mit Managern 'ausbaldowert' haben, denn wenn ein Manager ein
Jahresbruttogehalt von 1,3 Millionen Euro hat, zahlt der um 120.000
Euro weniger Steuern. Wie stark war der Bierdunst, wie sie das auf
den Bierdeckel geschrieben haben?", so Cap in Richtung Bucher. ****

Wie auch die Finanzministerin in ihrer Rede vorgerechnet habe, würde
das BZÖ-Modell eine Lücke im Budget von 20 Milliarden Euro bedeuten.
Cap kritisierte auch das Philosophieren Buchers über Leistungsträger:
"Die einfache Formel das BZÖ lautet: Wer viel Steuern zahlt, ist ein
Leistungsträger." Das habe Bucher wahrscheinlich mit Frau Flick und
Frau Horten am Wörthersee ausdiskutiert. Das seien die
"Superleistungsträger", die sich darum kümmern, wie man eine Straße
umleiten könne, um den Wert ihrer Grundstücke zu erhöhen. "Für die
hauen Sie sich in die Bresche", so Cap. Aber eine Frau an der
Billa-Kassa sei für Bucher offenbar keine Leistungsträgerin.

Auch Margit Schratzenstaller vom Wifo habe heute ausgeführt, dass das
Modell des BZÖ obere Einkommen entlaste und unter Einkommen belaste.
Weiters bringe es keinerlei Wachstums- und Beschäftigungseffekte,
dazu gehen dem Budget 20 Milliarden Euro verloren. "Was ist das für
ein Konzept? Das ist keine Milchmädchen-, sondern eine
Bierbuberlrechnung."

Zur Kärntner Landeshypo hielt Cap fest, dass da 1,75 Milliarden an
Steuergeld drinnen sind. "Diejenigen, die damals Einfluss gehabt
haben, sind hochriskante Geschäfte eingegangen. Nach dem Motto: Wenn
was passiert, haftet eh der Bund." Der Bund seien aber die
Steuerzahler, und wenn die Haftungen schlagend werden, dann müssten
die Steuerzahler bis zu 20 Milliarden Euro zahlen. "Und Sie stellen
sich her und sagen, kein Geld den Banken", zeigt Cap die Widersprüche
des BZÖs und die "Unverantwortlichkeit, die damals unter Jörg Haider
passiert ist", auf.

Weiters betonte Cap, dass im Riesenpaket des ESM momentan in etwa so
viel Geld drin sei, wie in der Landeshypo. Beim ESM falle Bucher
allerdings nicht mehr ein, als "Redimensionieren, Austreten aus dem
Euro, usw.". "Sie wissen, dass ein Prozent der Bevölkerung 27 Prozent
des Geldvermögens halten und 10 Prozent 54 Prozent des Geldvermögens.
Bei Immobilien verhält es sich ähnlich". Es könne nicht sein, dass
die Superreichen zuschauen, während die kleinen und mittleren
Einkommen und Pensionisten zur Kasse gebeten werden, so Cap.

Man sei damit beschäftigt, in Zeiten der Wirtschaftskrise, unser
Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftssystem und die Pensionen
abzusichern. "Sie schlagen aber das genaue Gegenteil vor: ein
Zerstörungs- und Destruktionsmodell für das österreichische
Wohlstandsmodell", so Cap. (Schluss) ah/sl/mp

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