- 05.10.2012, 11:56:23
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Swoboda: ÖBB braucht klares Bekenntnis der öffentlichen Hand
EU-Fraktionsvorsitzender gegen weitere Liberalisierungsschritte im Eisenbahnverkehr
Utl.: EU-Fraktionsvorsitzender gegen weitere
Liberalisierungsschritte im Eisenbahnverkehr=
Wien (OTS/SK) - Heute, Freitag, besuchte der Vorsitzende der
S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, das ÖBB-Betriebsführungszentrum in
Salzburg. "Die Reform und Modernisierung der ÖBB macht gute
Fortschritte. Die ÖBB muss daher aus dem politischen Streit
herausgehalten werden. Vielmehr brauchen wir ein klares Bekenntnis
der öffentlichen Hand und der politischen Parteien zu diesem
Unternehmen", betont Swoboda anlässlich des Betriebsbesuches. ****
"Auch Seitens der EU sollten keine neuen Liberalisierungsschritte
mehr vorgenommen werden", so der Europaparlamentarier weiter. Gerade
Österreich beweist, dass die organisatorische Trennung von Betrieb
und Infrastruktur gut funktioniere, diese Trennung ermögliche es
privaten Anbietern, die Infrastruktur zu benützen. "Aber es muss
dabei bleiben, dass sowohl die Infrastruktur sowie auch der
Betriebszweig der ÖBB öffentliche Unternehmen bleiben.
Privatisierungen wie in Großbritannien helfen nur einigen wenigen
Unternehmen, die Bahnbenützer ziehen daraus keinen Vorteile. Das
sollten auch jene politischen Kräfte sowie auch die Vertreter der
EU-Kommission zur Kenntnis nehmen, die sich immer wieder mit
Privatisierungsvorschlägen profilieren wollen", sagt Swoboda
(Schluss) bj/mp
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